Das Abkommen baut eine Brücke – mehr nicht. Aber es ist ein historischer Brückenbau. Nach 30 Jahren Funkstille zwischen Teheran und Washington; nach zehn Jahren antiamerikanischer und antisemitischer Hassrhetorik des Ex-Präsidenten Ahmadinejad, nach Jahren zunehmender Rhetorik über die Notwendigkeit eines Präventivkrieges gegen Iran aus Israel. Beim Genfer Brückenbau lastete vor allem auf den Hauptakteuren USA und Iran enormer innenpolitischer Druck.
Hassan Rowhani, Irans neuer Präsident, wurde vor allem von der urbanen Jugend, der Intelligenz und der Wirtschaft ins Amt gewählt – und zwar mit einem klaren Auftrag: Liberalisierung des streng geregelten Alltags und Gesundung der maroden Wirtschaft des Landes. Vor allem letzteres entscheidet über Erfolg oder Scheitern seiner Präsidentschaft. Es ist die wirtschaftliche Krise als Folge der internationalen Sanktionen. Die Krise sichert Rowhani auch die Unterstützung Ayatollah Ali Chameneis, der obersten politischen und religiösen Autorität Irans. Chamenei hat sich für seine Verhältnisse weit aus dem Fernster gelehnt. Er hat die Hardliner des Regimes – vor allem die Führer der Revolutionsgarden und der Basij-Milizen – auf die Verhandlungslinie eingeschworen und ihnen einen für sie schwer verdaulichen Brocken hingeworfen: Freundschaft ist auch mit den USA möglich. Diese Passage seiner Reden vor Kommandanten der paramilitärischen Stützen des Regimes und wohl auch ihr Kern, fand in westlichen Medien kaum Erwähnung. Berichtet wurde vor allem über die Rabulistik, man werde das Atomprogramm bis zum letzten verteidigen. Dennoch muss klar sein, Chameneis Sukkurs für Rowhani war und ist nicht in Stein gemeisselt, sie bleibt an Verhandlungserfolge des Präsidenten gebunden. Ein Misserfolg in Genf und in den weiteren Verhandlungen desavouierte Rowhani nicht nur in der Atomfrage. Er wäre auch das Ende aller Bemühungen um innenpolitische Reformen. Die Hardliner des Regimes warten nur darauf, eine Kampagne gegen den Präsidenten zu führen.
Der innenpolitische Druck, unter dem die US-Regierung in Genf verhandelte, war unter anderem dem Grabenkrieg zwischen den Tea-Party-Republikanern und Präsident Obama geschuldet, in dem jedes Vorhaben des Weissen Hauses ein Anlass für giftigsten Streit ist. Wichtiger aber: Der innenpolitische Druck gegen Obamas Bereitschaft, mit dem Erbfeind zu verhandeln, war auch von aussen orchestriert. Israels Regierungschef Netanyahu tourte in den USA durch die Meetings amerikanischer jüdischer Lobby-Organisationen und Parlamentarierclubs mit dem Ziel, die US-Diplomatie als Verrat an der Freundschaft mit Israel zu brandmarken. Und dieser Druck wirkt in den USA bis weit in die Partei der regierenden Demokraten. Deshalb standen auch die US-Vermittler in Genf unter Erfolgsdruck zu beweisen, dass eine Verhandlungslösung mit Iran möglich ist und damit die Kriegsdrohungen des israelischen Premiers obsolet sind – zumindest für die nächsten sechs Monate.
Eine kurze Zeit, aber eine wichtige. Denn was in Genf kein Thema war, bekommt nun ebenfalls eine Perspektive: Die Möglichkeit, Iran auch in die Befriedung der Krisenherde im Nahen Osten einzubeziehen. Vor allem in Syrien und Libanon treten bis dato zumindest die Teile des Teheraner Regimes – religiöse Hardliner, Revolutionsgarden und Basij-Milizen – direkt oder über die Aufrüstung der libanesischen Hisbollah-Kämpfer ungezügelt als Kriegspartei auf.
Brücke auf wackligen Pfeilern
Das Übergangsabkommen mit Iran öffnet den Raum zu grundsätzlichen Verhandlungen über das Atomprogramm – und nährt den Verdacht, dass dieses zur Entwicklung von Atomwaffen dient.
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