Brüchiger Waffenstillstand in der Ostukraine

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KIEW. «Seid ihr erstaunt, dass Putin seine Verpflichtungen bricht?», schrieb der ukrainische Innenminister Arsen Awakow gestern auf seiner Facebookseite. Gerade hatte die Meldung über einen Raketenangriff der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol die ukrainische Hauptstadt erreicht.

KIEW. «Seid ihr erstaunt, dass Putin seine Verpflichtungen bricht?», schrieb der ukrainische Innenminister Arsen Awakow gestern auf seiner Facebookseite. Gerade hatte die Meldung über einen Raketenangriff der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol die ukrainische Hauptstadt erreicht. Der Angriff mit russischen «Grad»-Raketen hat laut Behördenangaben ein ziviles Opfer und mindestens vier Verletzte gefordert. Es sind die ersten zivilen Opfer seit dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im seit fünf Monaten umkämpften Donbass.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Noch am Samstag hatten die Waffen geschwiegen. Gestern nun machten beide Seiten – die ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten pro-russischen Donbass-Separatisten – den Gegner für den Bruch des Waffenstillstandes verantwortlich.

Gestern mittag war es in Mariupol wieder ruhig, dafür waren Kämpfe in der Millionenstadt Donezk ausgebrochen. Dort war der internationale Flughafen wieder umkämpft. Die Separatisten, die die Stadt halten, gaben den Regierungstruppen die Schuld. «Soweit mir bekannt ist, hält sich die ukrainische Seite nicht an den Waffenstillstand», sagte der Vize-Regierungschef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Antjufejew. «Wir haben Verwundete und halten uns an die Waffenruhe», überzeugte der Separatistenführer. Ähnlich klang es aus Kiew: «Wir halten an den Vereinbarungen der Minsker Konferenz von Freitag fest», sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats.

Wenig Chancen für Waffenruhe

Erstmals seit fünf Monaten hatten sich die Konfliktparteien am Freitagmittag bei Verhandlungen in Weissrussland im Beisein Russlands und der OSZE auf eine zeitlich unbegrenzte Waffenruhe geeinigt. Der Konflikt um den Donbass, wo im April eine kleine Gruppe eingereister Russen sowie lokaler Politiker die Unabhängigkeit ausgerufen hatten, hat laut Schätzungen bisher rund 3000 Menschenleben gefordert.

Beobachter sowie Einwohner der umkämpften Gebiete geben einer dauernden Waffenruhe indes wenig Chancen. Allgemein geht man davon aus, dass beide Seiten die Feuerpause dafür nutzen werden, Nachschub heranzuschaffen. Die ukrainischen Regierungstruppen haben in der Tat angekündigt, eine neue Brigade der Nationalgarde zur Verteidigung Mariupols abzustellen. Die sich seit ein paar Wochen wieder auf dem Vormarsch befindenden pro-russischen Rebellen rühmten sich gestern gar, sie hätten 4500 frische Kämpfer erhalten.

Unterstützung aus dem Westen verspricht sich inzwischen Kiew. Der Präsidentenberater und frühere Innenminister Juri Lutsenko berichtete gestern, fünf Nato-Staaten hätten Kiew am Rande des Nato-Gipfels in Newport Waffenlieferungen versprochen – darunter sollen sich neben Polen und den USA auch Italien, Norwegen und gar Frankreich befinden. Die Nato selbst hatte Kiew nur Ausbildungshilfe und nicht-militärische Ausrüstung im Wert von 15 Milliarden Euro versprochen.

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