london. Die Debatte über die britische Beteiligung am Irak-Krieg wird den Wahlkampf überschatten. Gestern gab der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, John Chilcot, bekannt, Premier Brown werde schon in den nächsten Wochen zu seiner Zeugenaussage geladen. Bisher galt, dass amtierende Minister erst nach der Unterhauswahl angehört werden, die spätestens Anfang Juni stattfindet. Dagegen gab es wachsenden Widerstand.
«Er gehörte zum engsten Kreis»
Die Untersuchung des Feldzugs, den heute 75 Prozent der Briten für einen Fehler halten, war von der Labour-Regierung jahrelang abgelehnt worden. Letztes Jahr berief Brown dann das fünfköpfige Gremium, schlug aber vor, die Sitzungen sollten nicht öffentlich stattfinden. Dies verhinderte der Protest der oppositionellen Liberaldemokraten und kleinerer Parteien, die 2003 gegen den Krieg gestimmt hatten. «Jetzt muss er endlich seine Rolle offenlegen», sagt ein Vertreter der schottischen Nationalpartei.
Dem Premier wird der Auftritt wenige Wochen vor der Wahl ebenso ungelegen kommen wie die Aussagen hoher Beteiligter in den letzten Tagen. Der Chefberater des damaligen Premiers Blair, Alastair Campbell, liess keinen Zweifel am Einfluss des damaligen Finanzministers Brown vor dem Krieg: «Er gehörte zum engsten Kreis.» Brown hatte sich 2002 und bis März 2003 zurückgehalten und erst kurz vor der entscheidenden Unterhausabstimmung zur Loyalität mit Blair aufgerufen.
«Einen Deal in Blut»
Ehe sich Brown der Befragung stellt, macht am Freitag Tony Blair seine Aussage. 60 Zuhörer fasst der Saal des Tribunals, 20 Karten sind für Angehörige gefallener Soldaten reserviert. An der Auslosung der restlichen 40 Plätze beteiligten sich 3000 Personen. Die Verlierer können den Auftritt live im Internet verfolgen.
Der Rummel um Blair, heute millionenschwerer Investmentbanker und Nahostbeauftragter, macht deutlich: Die Briten haben einen klaren Sinn für politische Verantwortung. Von «Richtlinienkompetenz» steht nichts in der – ohnehin nicht kodifizierten – Verfassung. Die Wähler erwarten einfach, dass «Downing Street 10» die Macht im Land hat und ausübt.
Die Auftritte seines Beraters Campbell sowie des Ex-Büroleiters Powell lassen ahnen, wie Blair argumentieren will. Campbell wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, er habe ein Regierungsdossier zu Iraks angeblichen ABC-Waffen im September 2002 manipuliert. Demonstrativ distanzierten sich beide Blair-Vertrauten vom früheren Botschafter in Washington Chris Meyer.
Dieser hat also ins Schwarze getroffen mit seiner Beobachtung, Blair habe bereits Anfang April «einen Deal in Blut» abgeschlossen: Er sagte knapp ein Jahr vor dem Krieg den USA Unterstützung beim Sturz des Saddam-Regimes zu.
Blair hat sich in einem BBC-Interview vor Weihnachten zu seinem «sehr einsamen Entscheid» geäussert und die Bedrohung durch das Saddam-Regime betont.
Auch ohne die – nicht vorhandenen – Massenvernichtungswaffen «hätte ich es für richtig gehalten, ihn von der Macht zu vertreiben».
