Britisches Déjà-vu-Erlebnis mit Europa

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Vor 40 Jahren hat das britische Stimmvolk schon einmal über seinen Platz in Europa abgestimmt – über die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum EWG. Wie die damalige Regierung das Referendum 1975 gewann – und was sich seither verändert hat.

Harold Wilson 1975 als Sieger des britischen EWG-Referendums. (Bild: ap)

Harold Wilson 1975 als Sieger des britischen EWG-Referendums. (Bild: ap)

LONDON. In der Regierungspartei zerfleischten sich die ideologischen Flügel, die grösste Opposition beschäftigte sich nach zwei Wahlniederlagen mit sich selbst, der schottische Nationalismus befand sich auf dem Vormarsch. Bei den Neuverhandlungen mit Brüssel kamen Zugeständnisse zustande, die beide Seiten höflich als von eher kosmetischer Natur bezeichneten.

Unterschiede und Parallelen

40 Jahre nach dem ersten und bisher einzigen Referendum über Grossbritanniens Verbleib in Europa gibt es eine auffällige Zahl von Parallelen zur damaligen Ausgangssituation. Das Votum am 5. Juni 1975 brachte ein Ergebnis, das sich der Kontinent und der gerade wiedergewählte Premierminister David Cameron auch für die bevorstehende Abstimmung wünschen, die bis spätestens Ende 2017 stattfinden soll. 67,2 Prozent der Briten befürworteten damals einen Verbleib in der Wirtschaftsgemeinschaft.

Seither hat sich vieles verändert: Grossbritannien ist greller, bunter und selbstbewusster geworden. Das hat mit Wirtschaftsdaten zu tun, die deutlich positiver sind als in vergleichbaren Industrieländern wie Deutschland oder Frankreich. Es erklärt sich auch aus der hohen Attraktivität, die das Land bei Einwanderern geniesst. Während derzeit etwa 2,3 Millionen Bürger anderer EU-Staaten auf der Insel leben, darunter Hunderttausende Mittel- und Osteuropäer, stellten 1975 arme Iren die Mehrheit der Immigranten.

Wilson gegen Thatcher

Das Land war, geschüttelt von vielen Arbeitskämpfen, scheinbar im Niedergang. Nach zwei gescheiterten Anläufen hatte die Tory-Regierung unter Edward Heath die Insel zwar verspätet in die EWG geführt. Doch ein Jahr nach dem Beitritt 1973 verloren die Konservativen gleich zwei Parlamentswahlen. Labour-Chef Harold Wilson übernahm, wie schon in den 60er-Jahren, erneut das Ruder. Zu Europa hatte Wilson eine mild-skeptische Haltung, seine Politik zielte vor allem darauf, die begeisterten Freunde und die fanatischen Feinde der EWG in der eigenen Partei im Zaum zu halten.

Da kam ihm das Instrument einer Volksabstimmung gerade recht. Den Hohn der zu Jahresbeginn 1975 neugewählten Oppositionsführerin Margaret Thatcher nahm Wilson in Kauf. Sie kritisierte, die Regierung sei «entscheidungsunfähig» und das Referendum ein «taktisches Mittel, um die Spaltung der eigenen Partei zu vermeiden». Thatchers Worte müssten ihrem Bewunderer und Nachfolger Cameron eigentlich in den Ohren klingen.

Doch der Tory-Premier ist wie sein Labour-Vorgänger Wilson viel zu beschäftigt damit, die eigene Partei zusammenzuhalten. Vielleicht wendet Cameron auch Wilsons besonderen Kunstgriff an, mit dem dieser sein Kabinett bei der Stange hielt. Mit 16 zu 7 Stimmen empfahl dieses dem Volk ein Ja. Die Nein-Sager blieben zwar im Parlament an die Regierungsdisziplin gebunden, durften aber ihre Opposition zu Europa deutlich machen. Wie damals die Prominenz des linken Labour-Flügels, darunter Tony Benn, Michael Foot und Barbara Castle, werden diesmal rechte Tories wie Sozialminister Iain Duncan Smith, Nordirland-Ministerin Theresa Villiers und Justizminister Michael Gove gegen die EU zu Felde ziehen.

Ausserhalb des Kabinetts wird unter EU-Gegnern jetzt schon darum gestritten, wer die Nein-Kampagne der kommenden Monate anführen soll. Nigel Farage empfehlen die Getreuen des Ukip-Vorsitzenden, dessen Partei bei der Wahl 12,6 Prozent der Stimmen gewann. Tories wie Ex-Minister John Redwood verweisen dagegen auf die niedrigen Popularitätswerte des Europaabgeordneten.

Sympathiewerte entscheidend

Gesucht wird also eine attraktive Persönlichkeit, die über das überzeugte Anti-Europa-Lager hinaus ans Wahlvolk appellieren kann. Auch dies ist eine Lektion aus dem Jahr 1975: Damals besassen die Pro-Europa-Vertreter wie Wilson, Heath oder Liberalenführer Jeremy Thorpe deutlich höhere Sympathiewerte als die prominenten Anti-Vertreter.

Einer neuen Umfrage des Pew Centers zufolge stehen die Briten der EU mit 51 Prozent Befürwortern derzeit mehrheitlich positiv gegenüber, acht Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. 55 Prozent würden demnach für den Verbleib in der Union stimmen, 36 Prozent dagegen. Der Rest ist unentschlossen. Die EU-Gegner haben also ein hartes Stück Arbeit vor sich. Ein Handicap ihrer Vorgänger wird ihnen aber erspart bleiben: 1975 stand ihnen lediglich ein Zehntel des Budgets zur Verfügung, mit dem Regierung, Wirtschaft und Medien für den Verbleib in Europa warben. Diesmal will die unabhängige Wahlkommission finanzielle Gleichbehandlung schaffen.

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