LONDON. Die britischen Zeitungen wehren sich gegen ein neues System der Presseaufsicht – Folge jahrelanger krimineller Praktiken. Einen «schwarzen Tag für die Freiheit» sieht die «Daily Mail», der «Daily Mirror» hat sogar «das Todesurteil für die Freiheit» ausgemacht. Die ganze Sache habe «mehr mit einer Tyrannei zu tun als mit einer parlamentarisch regierten Nation», findet «The Sun». Dem Urteil der «Financial Times» zufolge handelt es sich um «ein Dokument voller Fehler», das «ein System freiwilliger Aufsicht ohne Freiwillige» («Times») hervorbringe.
Nicht vom Parlament bestimmt
An deutlichen Worten liessen sich die Londoner Medien gestern wieder einmal nicht überbieten. Schliesslich geht es um die eigene Sache: Nach jahrelangem Zank setzten die konservativ-liberale Koalition sowie die Labour-Opposition am Mittwochabend ein neues System der Presseaufsicht durch. Statt im Parlament nach offener Debatte ein Gesetz zu verabschieden, zogen sich die Politiker zu einer Sitzung des sogenannten Kronrates hinter die verschlossenen Türen des Buckingham-Palasts zurück. Angeführt vom liberalen Vizepremier Nick Clegg, legten vier Minister der Queen die Königliche Charta vor; den Einspruch des Verlegerverbands hatten High Court und Appellationsgericht zuvor abgeschmettert. Und so sprach die Monarchin jenes Wort, das im britischen System von ihr erwartet wird: «Approved», also gebilligt.
Änderungen einfach möglich
Anstelle des zahnlosen Presserats soll künftig ein von der Regierung unabhängiger Aufseher agieren, wie es ihn für TV-Sender, aber auch andere Branchen längst gibt. Das Gremium kann Strafen von bis zu einer Million Pfund verhängen und Presseopfern rasch Schmerzensgeld zubilligen.
Kritik entzündet sich vor allem an einer Art Aufsichtsrat für die Pressekommission, welcher in regelmässigem Abstand über deren Unabhängigkeit befinden soll. In beiden Gremien sind Journalisten entweder gar nicht oder in kleiner Minderheit vertreten. Die Verleger hatten einem mächtigeren Presserat zugestimmt, lehnen dessen Verankerung durch eine Königliche Charta aber ab. Begründung: Das Parlament könne einzelne Teile der Charta mit einfacher Mehrheit wieder ändern. Generell gehe es um «300 Jahre alte Rechte», nämlich um den Verzicht des Staates auf Presselizenzen und damit um Zensur, befürchten die Lobbyisten.
Mal gegen, mal für Zensur
Die gleichen (Boulevard-)Blätter, die jetzt gegen die vermeintliche Zensur durch die Politik polemisieren, haben dem «Guardian» und dessen Enthüllungen über die breite Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen GCHQ jede Unterstützung verweigert. Im Gegenteil: Das Blatt sei «ein Feind Grossbritanniens», behauptet die «Daily Mail» und fordert indirekt Anklagen wegen Landesverrats. Auch seriöse Zeitungen wie «Times» und «Telegraph» plappern brav die düsteren Andeutungen der Geheimdienstleute nach, denen zufolge die Snowden-Enthüllungen der Nation Schaden zugefügt haben.
Selbstverschuldete Neuordnung
Das tatsächliche kriminelle Handeln bei der mittlerweile eingestellten Sonntagszeitung «News of the World» (NoW) des globalen Medienunternehmers Rupert Murdoch, das zu dieser neuen Presseaufsicht geführt hat, zeitigt strafrechtliche Folgen. Dass NoW-Leute jahrelang Hunderte von Telefonen abgehört hatten, darunter auch von Verbrechensopfern, hatte 2011 einen Skandal ausgelöst und zur Diskussion um die Presseaufsicht geführt. Murdochs britische Geschäftsführerin Rebekah Brooks sowie drei Dutzend Journalisten wurden festgenommen, eine Reihe von ihnen angeklagt. Gegen Brooks sowie sieben weitere hat diese Woche der Prozess vor dem Londoner Schwurgericht begonnen. Es geht um Justizbehinderung, Bezahlung von Schmiergelder an Amtspersonen sowie Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.
