London. Im Kampf gegen die galoppierende Staatsverschuldung setzt die britische Regierung auf höhere Steuern und einen effizienteren öffentlichen Dienst. Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr bei 175 Milliarden Pfund und damit 11,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen, kündigte Finanzminister Alistair Darling gestern im Unterhaus bei der Vorlage seines Haushalts an. Das ist ein negativer Spitzenwert in der EU, deren Vorgabe übrigens bei drei Prozent liegt.
In diesem Jahr rechnet Darling mit einer um 3,5 Prozent schrumpfenden Wirtschaft; schon für nächstes Jahr erwartet er aber wieder ein Wachstum von 1,25 Prozent und für 2011 von 3,5 Prozent. «Aus einer Rezession kommt man nur mit Wachstum und nicht mit Kürzungen», sagte der Schatzkanzler.
Darlings Prognosen stellen die schlimmste Schuldenbilanz seit Ende des Zweiten Weltkriegs dar. Die gewaltigen Defizite der kommenden Jahre werden die Schuldenquote bis 2015 auf 79 Prozent des BIP ansteigen lassen.
Höhere Steuern
Zur Finanzierung legt der Schatzkanzler neue Staatsanleihen von mindestens 220 Milliarden Pfund auf. Die Ausgaben für Schulen, Spitäler und die Verkehrsinfrastruktur will Darling erst von 2011 an beschneiden, also nach der spätestens im Juni 2010 fälligen Unterhauswahl. Die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener über 150 000 Pfund steigt vom nächsten Jahr an von 45 auf 50 Prozent, zudem erhält diese Gruppe weniger Steuererleichterungen zur Altersvorsorge. Da die erhofften Einnahmen gegenüber den Schuldenbergen kaum ins Gewicht fallen, werten Beobachter in London die Massnahme als politische Geste im Vorwahlkampf.
Erhöht werden im übrigen auch die Steuern auf Benzin, Alkohol und Tabak.
Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos Mori will die Mehrheit der Briten (53 Prozent) lieber mehr Steuern zahlen als die Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser und Strassen zu kürzen. Dieser Stimmung trägt Darling Rechnung.
Autobauer sollen mitzahlen
Nachdem der Gouverneur der Zentralbank eindringlich vor neuen Konjunkturpaketen gewarnt hatte, beschränkte sich Darling auf vergleichsweise bescheidene Hilfsangebote für die Industrie, für Arbeitslose und für den Klimaschutz. Der Schatzkanzler verkündete eine Hilfe für die Automobilindustrie, wie sie die grossen Industrienationen auf dem Kontinent schon im vergangenen Jahr beschlossen hatten: Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto gegen einen Neuwagen eintauscht, erhält bis März kommenden Jahres eine Abwrackprämie von 2000 Pfund. Allerdings sollen offenbar die Hersteller die Hälfte des Zuschusses beisteuern, was deren Lobby-Verband kurzerhand für «verrückt» erklärte.
Mehr Geld für Windräder
Ausdrücklich bekräftigte Darling die ehrgeizigen Klimaschutzziele seiner Regierung: Bis 2020 will Grossbritannien seinen Ausstoss von Treibhausgasen um 34 Prozent reduzieren. In den nächsten zwei Jahren sollen deshalb 525 Millionen Pfund zusätzlicher Subventionen für Offshore-Windräder eingesetzt werden, um den Anteil erneuerbarer Energien am Energie-Mix zu erhöhen.
