London. William Hague Schatten-Aussenminister der britischen Tories umschreibt seine Politik so: «Gute Verbindungen» nach Amerika, eine klare Erfolgsstrategie für Afghanistan, Stop des iranischen Atomprogramms. Die EU rangiert ganz am Schluss: «Wir wollen Europa davon abbringen, immer mehr Macht im Zentrum zu versammeln.»
Fragwürdige verbündete
Im EU-Parlament haben die Tories die Fraktion der Europäischen Volkspartei verlassen, der Deutschlands CDU/CSU und Frankreichs UMP angehören.
Sie gründeten die neue Gruppierung «europäische Konservative und Reformer» (ECR). Darin sitzen die Tories nun am Tisch mit der EU-feindlichen Partei des tschechischen Präsidenten Klaus und der Partei Recht und Gerechtigkeit des polnischen Präsidenten Kaczynski. Zum Fraktionsstatus verhelfen der neuen Gruppe fünf Einzelgänger: Aus Belgien ein Abgeordneter, der für die Unabhängigkeit der Flamen wirbt; ein Abgeordneter der holländischen Splitterpartei Christian Union; der Finanzexperte
Lajos Bokros aus Ungarn; ein Abgesandter ethnischer Polen in Litauen und der Abgeordnete der Partei «Vaterland und Freiheit» aus Lettland. Die Letten halten jährlich ein Totengedenken für Landsleute ab, die in Hitlers Waffen-SS kämpften. Polens frühere Regierungspartei hetzt gegen Homosexuelle und Bokros aus Ungarn ist für einen Geheimdienstskandal verantwortlich.
Austritt aus der EU als Ziel?
William Hague sagt dazu: «Wir sind uns sicher nicht in jeder Hinsicht einig», sagt er. «Dafür gibt es jetzt im EU-Parlament eine ernstzunehmende Gruppe, die gegen eine immer engere Union argumentiert.» Ein Berater der Tories nennt den EU-Reformvertrag von Lissabon ein «illegitim zustande gekommenes» Dokument.
Hague sagt, trotz erfolgter Ratifizierung werde eine konservative Regierung «die Sache nicht auf sich beruhen lassen». Unter 220 aussichtsreichen Kandidaten für einen Unterhaussitz plädieren 41 Prozent für eine «fundamentale Neuverhandlung der EU-Mitgliedschaft.» Laut einer Umfrage des seriösen YouGov-Instituts wollen auch 51 Prozent der Briten die EU zurückdrängen, 21 Prozent befürworten den Austritt.
Gary Titles, Labour-Abgeordneter in Brüssel, fürchtet: «Wenn die Tories die Wahlen gewinnen, wird Grossbritannien binnen fünf Jahren aus der EU austreten.»
