
David Cameron Britischer Premierminister (Bild: ap)
LONDON. Angetrieben von der Angst vor der EU-feindlichen Partei Ukip bringen die britischen Konservativen – ähnlich wie die Schweiz – Quoten für Immigranten aus europäischen Partnerländern ins Spiel, was einer Aushebelung der Personenfreizügigkeit gleichkäme. Alle Reformen über das Verhältnis der Insel zur EU werden derzeit mit Blick auf eine anstehenden Nachwahl zum Unterhaus diskutiert. In Rochester bewirbt sich der frühere Tory-Abgeordnete Mark Reckless erneut um das Mandat, nun als Kandidat der Ukip. Der Überläufer folgt dem Beispiel von Douglas Carswell, der kürzlich sein als Konservativer erworbenes Mandat triumphal für Ukip verteidigte. Diesmal mobilisiert die Regierungspartei gegen den ungeliebten Reckless alle Reserven.
Auch gegen fremde Richter
Dazu gehört die Verschärfung der Rhetorik gegenüber der EU. Letzte Woche kündigte Aussenminister Philip Hammond im Unterhaus an, er wolle dieser «Feuer unterm Hintern machen». Die Aussage des Chefdiplomaten, der mit seinen 27 EU-Kollegen über Reformen verhandeln soll, rundete eine Debatte ab, mit der die Torys ihr für 2017 geplantes Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft gesetzlich verankern wollten. Weil sowohl der kleine liberale Koalitionspartner als auch die Labour-Opposition die Volksabstimmung für unnötig halten, blieb die Mehrheit der Abgeordneten der Abstimmung fern. Das Ergebnis von 283:0 hatte also reinen Symbolcharakter.
Weil ihnen durch die Koalition bis zur regulären Unterhauswahl im Mai die Hände weitgehend gebunden sind, beschränken sich Premier David Cameron und Co. zunehmend auf Symbolpolitik. Anfang Monat lancierten er und sein Justizminister Chris Grayling eine Kampfansage an die Europäische Menschenrechtskonvention. «Wir brauchen keine Instruktionen durch Strassburger Richter», sagte Cameron. Grayling zufolge sollen Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Zukunft durch Beschlüsse des Unterhauses in London aufgehoben werden können. Rechtsexperten in der konservativen Fraktion kritisierten den Vorschlag des Nichtjuristen Grayling als «kindisch»; die EU-Feinde applaudierten dem Minister hingegen heftig.
Quoten – rascher Sinneswandel
Ähnlich muss es in der Fraktionssitzung letzte Woche zugegangen sein, als Cameron noch für diesen Herbst eine Kursbegradigung in der Einwanderungspolitik ankündigte. Noch im Juni hatte er versichert, eine Quotenregelung sei nicht möglich. Nun gilt eine neue Maxime: «Wir haben in Europa schon viele unmögliche Dinge erreicht», brüstet sich Parteigeneralsekretär Grant Shapps. Erreicht werden soll die Quotierung mit dem bereits existierenden Mittel der «Notstandsbremse». Arbeitnehmer aus EU-Staaten würden erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren eine Sozialversicherungsnummer erhalten. Damit wäre ihr Zugang zu öffentlichen Leistungen wie etwa der Arbeitslosenhilfe blockiert.
Während Ukip-Chef Nigel Farage dem sofortigen EU-Austritt und einem Einwanderungsstop das Wort redet, beteuert Oppositionsführer Edward Miliband, auch seine Partei werde nach der Wahl härter gegen EU-Immigranten vorgehen. Etwas nebulös ist von Sprachtests und längeren Übergangsfristen für Sozialleistungen die Rede. Konkret hat Labour bisher noch wenig vorgeschlagen.
