Briten wollen Personenfreizügigkeit eingrenzen

Nach dem Volksentscheid für die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz spricht sich die britische Regierung dafür aus, die Niederlassungsfreiheit in Europa generell klarer zu definieren. Dies sagte der britische EU-Minister David Lidington in Wien - und er hat viel Verständnis für den Volksentscheid in unserem Land.

Auch Grossbritannien stellt die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU in Frage. (Bild: Keystone)

Auch Grossbritannien stellt die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU in Frage. (Bild: Keystone)

Die Kommission in Brüssel und der Europäische Gerichtshof (EuGH) legten die EU-Verträge in der Frage zu breit aus, sagte Lidington am Mittwoch gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA und dem ORF.

Sozialtourismus bekämpfen
Dabei will Grossbritannien auch den Sozialtourismus bekämpfen. Die EU-Verträge gäben Bürgern das Recht, in einem anderen Land Arbeit zu suchen, sagte Lidington. «Aber das ist kein uneingeschränktes Recht − kein Recht fortzuziehen, nur um Zugang zu Sozialgeldern und öffentlichen Diensten zu erlangen.»

Diese Unterscheidung müsse auf EU-Ebene eingehalten werden. Es gebe in Grossbritannien kaum öffentliche Zustimmung dafür, wenn Menschen «unkontrolliert» zuwanderten. Die britische Regierung prüfe darum streng die Ansprüche von Einwanderern auf Sozialleistungen, da die Sozialausgaben «ausser Kontrolle geraten» seien.

Möglicher Streit mit Brüssel
Nach Ansicht des Minister könnte das Thema für Differenzen mit Brüssel sorgen. «Wir denken, dass es einige Gelegenheiten gegeben hat, bei denen unserem Gefühl nach die EU-Kommission oder das Gericht (der EuGH) die Bewegungsfreiheit auf eine Art interpretiert hat, die beginnt, sich negativ auf das Vertragsprinzip auszuwirken, das allen Mitgliedsstaaten Zuständigkeit über ihre nationalen Sozialsysteme einräumt», sagte Lidington.

EU-Erweiterungen überdenken
Ein Nachdenken solle es auch beim Umgang mit künftigen EU-Erweiterungen geben. Derzeit endeten Zugangshürden für Arbeitnehmer aus neuen Mitgliedsländern automatisch nach fünf oder sieben Jahren. Im Fall von Serbien und Montenegro, den wahrscheinlich nächsten Beitrittsländern, sei zu überlegen, ob nicht eher «qualitative Tests und Benchmarks» eingeführt werden sollten, statt rigide Zeitrahmen für das Ende der Beschränkungen zu setzen, sagte der Minister.

Verständnis für Schweizer Stimmbürger
Lidington warb im Gespräch um Verständnis für die Entscheidung der Schweizer Stimmbürger. «Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn jemand Wählern Beleidigungen entgegenwirft, das funktioniert nicht, auch dann nicht, wenn man ein Wahlergebnis nicht mag». Der Ball liege nun bei der Schweizer Regierung, an dieser liege es auch, die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der EU zu wahren.

Gegen Unterdrücken von Meinungen
Mit Blick auf die Abstimmungen in der Schweiz verteidigte der Minister auch die Entscheidung seines Premiers David Cameron, bis 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten. «Ein Referendum wird die Frage für Generationen klären», sagte Lidington. Die Debatte über die Mitgliedschaft in der EU existiere schlicht. «Die öffentliche Meinung zu unterdrücken, zu sagen, dass die Menschen nicht erwachsen genug sind, darüber politische Entscheidungen zu treffen, das ist ein Rezept dazu, den Ärger der Öffentlichkeit zu schüren und die Unterstützung für extremere politische Kräfte zu steigern.» (sda)

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