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Briten planen härteste Asylreform seit Jahrzehnten: Was sich jetzt auf der Insel ändert – 5 Fragen und Antworten

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Mit dem Vorstoss will die Labour-Regierung die illegale Migration eindämmen. An welchem europäischen Land sie sich orientiert – und was das Ganze mit «Mister Brexit» Nigel Farage zu tun hat.

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Die Architektin des umfassenden Asylpakets: Innenministerin Shabana Mahmood.

Die Architektin des umfassenden Asylpakets: Innenministerin Shabana Mahmood.

Bild: ANDY RAIN

1.Was genau plant die britische Regierung und welche Ziele verfolgt sie damit?

Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer plant die umfassendste Asylreform seit Jahrzehnten. Innenministerin Shabana Mahmood kündigte an, die Asylgesetze drastisch zu verschärfen - nach dänischem Vorbild. Ziel sei es, Grossbritannien weniger attraktiv für Migranten zu machen, die irregulär per Lastwagen oder Boot über den Ärmelkanal einreisen.

Unter anderem soll die schon 2005 eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abgeschafft werden. Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, sowie Asylbewerber, die Gesetze brechen, sollen ihren Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Hilfen verlieren. Insgesamt soll das System effizienter werden und Abschiebungen sollen erleichtert werden.

2.Welche neuen Regeln sollen künftig für Asylsuchende gelten?

Die geplanten Verschärfungen betreffen ausschliesslich Neuankömmlinge. Wer illegal einreist, soll künftig frühestens nach 20 Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten – und auch nur bei erfüllten Kriterien und ohne Vorstrafen. Bisher war dies bereits nach fünf Jahren möglich. Der Flüchtlingsstatus soll zudem befristet und regelmässig überprüft werden.

Sobald ein Herkunftsland als sicher eingestuft wird, sollen Betroffene abgeschoben werden. Insgesamt soll eine klare Botschaft gesendet werden: Wer per Boot oder illegal auf anderem Wege nach Grossbritannien kommt, soll dauerhaft schlechtere Chancen haben.

Unter Druck von rechts: Premier Keir Starmer, hier bei einer Gedenkveranstaltung am 9. November in London.

Unter Druck von rechts: Premier Keir Starmer, hier bei einer Gedenkveranstaltung am 9. November in London.

Bild: NEIL HALL

3.Wie begründet Innenministerin Mahmood die Pläne?

Mahmood weist Kritik zurück, die geplante Politik sei rassistisch. Sie bezeichnet den Kurs vielmehr als moralische Verpflichtung – gerade als Tochter von Einwanderern. Grossbritannien habe ein kaputtes System im Umgang mit irregulärer Migration, das dringend repariert werden müsse.

Gleichzeitig betont sie, dass sichere und legale Wege für Schutzsuchende erhalten bleiben sollen. Man wolle weiterhin Menschen helfen, die vor Kriegen und Konflikten fliehen, aber irreguläre Migration entschieden bekämpfen. Sie steht dabei auch innerparteilich unter Druck, da Abgeordnete des linken Labour-Flügels einen Rechtsruck befürchten.

4.Warum dient Dänemark als Vorbild?

Mahmood orientiert sich ausdrücklich an Dänemark, das bereits vor Jahren – zunächst unter einer liberal-konservativen Regierung, später noch stärker unter Sozialdemokratin Mette Frederiksen – einen strikten Kurs eingeschlagen hat. Aufenthaltsgenehmigungen wurden befristet, Leistungen für Asylbewerber gekürzt, Abschiebungen massiv erhöht und die Regeln für den Familiennachzug verschärft. Die Zahl der Asylanträge ist infolge dieser Massnahmen auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gefallen.

Allerdings fühlen sich viele Ausländer im Land heute weniger willkommen und fürchten, dass ihre Aufenthaltsgenehmigungen nicht verlängert werden. Politisch wurde die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stark geschwächt, während andere rechte Gruppierungen entstanden.

5.Welche Rolle spielte der immer stärker werdende Nigel Farage?

Die Labour-Regierung steht stark unter Druck von rechts: Die Partei Reform UK des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage führt derzeit die Umfragen mit Anti-Einwanderungs-Parolen an. Premierminister Keir Starmer reagiert, indem er Teile der Rhetorik übernimmt und ankündigt, das «Experiment der offenen Grenzen» zu beenden und die illegale Zuwanderung zu stoppen. Dennoch hat dieser Kurs Labour in den Umfragen bislang nicht geholfen.

Seine Umfragewerte steigen: Nigel Farage, Chef der Partei Reform UK.

Seine Umfragewerte steigen: Nigel Farage, Chef der Partei Reform UK.

Bild: ANDY RAIN

Als nächsten Schritt wird Innenministerin Mahmood die Reformpläne am Montag im Unterhaus vorstellen. Die nächste Parlamentswahl findet 2029 statt, sodass die Regierung versucht, ihre Position in der Migrationspolitik neu zu definieren und Kontrolle zu demonstrieren.

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