
Premier David Cameron vor seinem Regierungssitz in Downing Street 10. (Bild: ap/Tim Ireland)
Ehrwürdiger geht es kaum. Seit 1920 beraten die Experten des Royal Institute for International Affairs (RIIA) in London über Grossbritannien und seine Stellung in der Welt. Mit dem Empire sind seither auch die Weltgeltungsansprüche des Vereinigten Königreichs geschrumpft. Doch am RIIA-Hauptquartier Chatham House am feinen St. James's Square geben sich noch immer Präsidenten und Premierminister, UNO-Generalsekretäre und Direktorinnen des Währungsfonds die Klinke in die Hand.
Nur noch der Brexit interessiert
David Cameron war zuletzt im vergangenen Herbst zu Gast. Da skizzierte der britische Premierminister seine Ansprüche für die EU-Neuverhandlungen, die seinem geplanten Referendum vorausgehen sollten. Zwei Brüsseler Gipfel später hat der Regierungschef seinen Deal erreicht, das Datum der Abstimmung ist auf den 23. Juni festgelegt, der Startschuss für die Kampagne abgefeuert. In Chatham House sind plötzlich weniger jene gefragt, die kompetent über die jüngsten UNO-Klimavereinbarungen oder über die Stellung der Kurden im Nahen Osten sprechen können. Stattdessen diskutieren dort Demoskopen die Kommunikationsgewohnheiten älterer Bewohner von Kleinstädten entlang der englischen Küste, beraten Politologen über den Zusammenhang zwischen dem Nationalen Gesundheitssystem (NHS) und Brüssel.
Das politische London ist einer geradezu fieberhaften Nabelschau verfallen. Eine mögliche Pensionsreform, die Zukunft der britischen Atombewaffnung, der Neuzuschnitt der Parlamentswahlkreise? Verschoben auf die zweite Jahreshälfte. Allerorten geht es nur noch um den möglichen Austritt der Insel aus der Europäischen Union, den je nach Standpunkt herbeigesehnten oder befürchteten Brexit.
Chatham House hat binnen weniger Tage dem Anführer einer Brexit-Gruppe, Ex-Finanzminister Nigel Lawson, und dem amtierenden Aussenminister Philip Hammond fürs proeuropäische Argument ein Podium geboten. Die Wortmeldungen der beiden Konservativen, 83 und 60 Jahre alt, wurden mit der Eleganz und Courtoisie vorgetragen, die zwingend zum geschliffenen Diskurs der Insel gehören. Doch hinter freundlichen Worten blitzt vielerorts Stahl auf – die älteste Partei der Welt trägt in diesen Wochen einen öffentlichen Krieg aus, der an ihrem Fortbestand zweifeln lässt. Gegenseitig bezichtigen sich die Kontrahenten des Verfassungsbruchs, von Wirtschafts- und Währungskrisen ist die Rede, von Gefahren für künftige Generationen.
Jeden Tag aufs neue hämmert Premier Cameron den Briten seine Kernbotschaft ein: Die Mitgliedschaft im Brüsseler Club mache die Insel «sicherer, stärker und wohlhabender». Hingegen stelle der Brexit einen «Sprung in die Dunkelheit» (leap in the dark) dar. «Quatsch» (baloney), antwortet öffentlich Camerons schärfster Rivale, der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, und ärgert sich über die angebliche Angstmacherei der EU-Befürworter: «Wir sind grösser, besser und bedeutender, als sie vorgeben.» Einer von Camerons Vorgängern im Parteivorsitz, Sozialminister Iain Duncan Smith, spottet sogar über die Rhetorik seines Chefs: In Wirklichkeit komme der Brexit einem «Schritt ins Licht» (stride into the light) gleich.
Parteiloyalität ist ausgesetzt
Unter normalen Umständen hätten solche Äusserungen die umgehende Entlassung des Ministers zur Folge, gehört die Geschlossenheit nach aussen doch zu den eisernen Grundregeln britischer Politik. Im Referendumskampf ist alles anders. Wie 1975, als die damalige Regierungspartei Labour über den Verbleib in der damaligen EWG tief zerstritten war, dürfen Kabinettsmitglieder auch diesmal öffentlich gegen die Linie der eigenen Regierung argumentieren.
Ob Cameron das Zugeständnis an die EU-Feinde bereits bereut? Es sei wichtig, dass die Regierungsmitglieder «Harmonie und gegenseitigen Respekt» bewahrten, hat der Chef den Abtrünnigen mit auf den Weg gegeben. Stattdessen sehen Londoner Politikveteranen fassungslos einem öffentlichen Boxkampf zu, der an der Gürtellinie selten endet. Er habe, sagt einer, der wie viele Gesprächspartner anonym bleiben will, «Mühe, sich eine Kabinettssitzung vorzustellen». Dort sitzt der Regierungschef seinem einstigen Freund gegenüber, dem Justizminister Michael Gove, der dem in Brüssel ausgehandelten Deal wegwerfend «keine rechtliche Bindungswirkung» zuspricht. Die zur Schau getragene Verachtung der Austrittsbefürworter für den Regierungschef habe dessen Autorität schon jetzt «gänzlich untergraben», glaubt der frühere Europa-Staatssekretär Denis MacShane – und fast klingt es, als mache sich der Sozialdemokrat Sorgen um den Tory-Parteichef.
Tatsächlich müsste Cameron im Fall eines Brexit-Votums zurücktreten, wenn der Premier auch stets das Gegenteil beteuert. Treuherzig spricht er davon, er habe keine eigenen Ambitionen mehr, sondern handle im Interesse des Landes. Der 49-Jährige will erklärtermassen bei der nächsten Wahl 2020 kein neues Mandat anstreben, sondern spätestens im Jahr zuvor an einen Nachfolger übergeben. Doch drei Jahre vor der Zeit aus dem Regierungssitz an der Downing Street zu fliegen, nach der schwersten Niederlage seines politischen Lebens? Das will Cameron mit ebenso eisernem Willen verhindern wie Boris Johnson unbeirrt in die Downing Street strebt. «Beide Seiten kämpfen um die politische Existenz», fasst ein sympathisierender Beobachter die Situation der Spitzen-Tories zusammen.
Auf die Opposition kommt es an
Und das Wahlvolk? Es bleibt ein unbekanntes Wesen, darin sind sich die Experten einig, die sich zur Frühstücksdiskussion in Chatham House versammelt haben. Jedenfalls interessieren sich die 46 Millionen wahlberechtigten Briten weit weniger für Politik, als es die Profis gern hätten, weiss Anthony Wells vom Meinungsforschungsinstitut YouGov, weshalb sein Haus gerade die Auswahl an Befragten verändert hat. «Wir hatten zu viele politisch Engagierte», erzählt der Demoskop unter dem Gelächter seiner Zuhörer. «Dabei sagen die meisten normalen Leute: Lassen Sie mich bloss in Ruhe!»
Bei der jüngsten Unterhauswahl erlebte die Branche ein verheerendes Debakel – niemand hatte auch nur annähernd Camerons absolute Mandatsmehrheit auf der Rechnung. In den bisherigen Umfragen zur Volksabstimmung über den EU-Austritt macht sich die Unsicherheit bemerkbar: Mal liegen beide Seiten gleichauf, mal haben die Befürworter mit bis zu 15 Punkten Abstand die Nase vorn. Auch beim Anteil der Unentschlossenen sind sich die Institute nicht einig: Die Schätzungen reichen von 10 bis zu 30 Prozent.
Immerhin stimmt das mit Erfahrungen vom Kontinent überein, berichtet die dänische Politologin Sara Hobolt von der London School of Economics (LSE). Stärker als bei Wahlen seien die Positionen in Referendumskampagnen weich: «Die Leute ändern ihre Meinung.» Hobolt warnt vor allzu obsessiver Beschäftigung mit den Tories. Die Regierungspartei erhielt vor Jahresfrist gerade mal 37 Prozent in einer Wahl, bei der sich genau zwei Drittel der Wahlberechtigten an die Urne bemühten. Auf die Mobilisierung der Nicht-ToryWähler komme es an, sagt Hobolt: «Die Anhänger der Opposition sind entscheidend.» Statt dauernd vom konservativen Bürgermeister Johnson sollten die Medien lieber von Labours Parteichef Jeremy Corbyn reden: «Der kann das Referendum für die EU gewinnen oder auch verlieren.»
Ausgerechnet Corbyn! Der überzeugte 66jährige Sozialist hatte 1975 gegen die EWG gestimmt, lehnte den Maastricht-Vertrag ab und sprach noch im Sommer wohlwollend über den Brexit. Nach seiner sensationellen Wahl zum Parteichef musste Corbyn, von den sozialdemokratischen Aussenpolitikern vor ein Ultimatum gestellt, die EU-Kröte schlucken: Seine Partei werde für den Verbleib im Club kämpfen.
Mit Hilfe der Schotten
Jetzt klingt der Oppositionsführer im Unterhaus, wenn es um Europa geht, immer ein wenig beleidigt, als wolle er mit dem Thema möglichst wenig zu tun haben – so jedenfalls antwortete Corbyn auf Camerons Bericht vom EU-Gipfel. Brav sagte er der Ja-Kampagne seine Unterstützung zu. «Aber er wirkte wie ein widerwilliger Mitreisender», hat Politikprofessor Matthew Goodwin von der Universität Kent beobachtet. «Wenn er das Ergebnis tatsächlich beeinflussen will, muss er laut und eindeutig auftreten.»
Ein wenig mehr so wie Nicola Sturgeon vielleicht? Die schottische Ministerpräsidentin reiste zu Wochenbeginn für eine programmatische Rede nach London. In einer zum Konzertsaal umgebauten Kirche, wo normalerweise Händels Halleluja erklingt, tadelte die Nationalistin zunächst den Premierminister für dessen vermeintlich negative Kampagne – schliesslich wird in Edinburgh Anfang Mai ein neues Regionalparlament gewählt, da kann ein wenig Tory-Prügeln nicht schaden. Anschliessend sang die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) doch noch das Hohelied der EU: Der Club bringe «Schottland und dem ganzen Königreich wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorteile. Ich hoffe, dass alle Landesteile für den Verbleib stimmen.»
Falls das überwältigend grosse England die kleineren Teile des Königreichs, darunter Schottland, zum Brexit zwänge, könnten Sturgeons Nationalisten eine Wiederholung ihres Unabhängigkeitsreferendums von 2014 fordern. Die SNP hat es also leicht, verglichen mit der Labour-Party. Stimmt die Insel insgesamt für den EU-Verbleib, heftet sich Premier Cameron den Erfolg ans Revers. Votieren die Briten für Brexit, haben sich die Sozialdemokraten gegen den Volkswillen positioniert.
Abstimmungsstrategen sind unsicher
Redet Jeremy Corbyn deshalb ähnlich wie Sturgeon, nur eben leiser? Bei einem Treffen mit Delegierten europäischer Partnerparteien hinter verschlossenen Türen sprach er diese Woche in London von der EU als Garantin für Arbeitnehmerrechte und Gleichberechtigung, beschrieb seine Vision vom sozialen und ökologisch nachhaltigen Europa. «Da wirkt er sehr authentisch», findet einer, der dabei war.
Jetzt kommt es darauf an, den Parteiapparat, die Aktivisten vor Ort, die Gewerkschaftsmitglieder für die Sache der EU einzuspannen. Die Hektik der letzten vierzehn Tage ist einer Erfahrung aus der schottischen Volksabstimmung geschuldet: Damals hatten die Unionisten zu lang die Parolen der Nationalisten unbeantwortet gelassen. Andererseits machen sich die Abstimungsstrategen auch Gedanken über die richtige Dosierung der Propaganda auf beiden Seiten. Da bestehe doch die Gefahr, sinniert einer in diesen ersten Märztagen, dass das Pulver zu früh verschossen werde. «Mitte Juni, eine Woche vor der Abstimmung – was machen wir dann?»

Jeremy Corbyn Labour-Vorsitzender (Bild: ap)

Boris Johnson Londoner Bürgermeister (Bild: ap)

Nicola Sturgeon Schottische Ministerpräsidentin (Bild: epa)

A display of postcards featuring the U.K union Jack flag in London, U.K., on Monday, Feb. 15, 2016. U.K. lawmakers are not the only ones bracing for a tough few months before Britain's referendum on its European Union membership. A gauge of expected volatility for the pound near the highest since 2011 shows traders are expecting a rough ride too. Photographer: Jason Alden/Bloomberg via Getty Images (Bild: Bloomberg (Bloomberg))

Fortfahren wie bisher oder wegen eines lausigen Deals aus der EU austreten, wie Demonstranten dies nahe legen? (Bilder: getty/epa/ap)

