Um den geplanten Zeitplan für den EU-Austritt einhalten zu können, hat die britische Regierung nach ihrer schweren juristischen Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof den politischen Druck aufs Parlament erhöht. Die Höchstrichter zwangen Premierministerin Theresa May und ihr Kabinett am Dienstag dazu, die Zustimmung beider Kammern einzuholen, ehe sie Artikel 50 des Lissabon-Vertrags in Kraft setzen. Das entsprechende Gesetz werde «von grösstmöglicher Klarheit» sein, versicherte Brexit-Minister David Davis im Unterhaus. Die Opposition kündigte umfassende Änderungsanträge an.
May hatte vergangene Woche den harten Brexit angekündigt, also den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion. Innerhalb der Frist von zwei Jahren will sie bis Ende März 2019 mit den EU-Partnern nicht nur über den Austritt der Insel verhandeln, sondern auch ein neues Handelsabkommen abschliessen. Dies soll der Insel grösstmöglichen Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger sowie die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs aber beenden.
Bei der Klage der Vermögensverwalterin Gina Miller sowie eines in London lebenden spanischen Friseurs ging es um die Balance zwischen Parlament und Regierung. Zunächst vor dem englischen High Court, bei der mündlichen Verhandlung im Dezember auch vor dem Supreme Court, beharrte Generalstaatsanwalt Jeremy Wright auf dem sogenannten «königlichen Vorrecht». Dieses gibt der Exekutive die Befugnis, wichtige aussenpolitische Entscheidungen ohne die Vorab-Zustimmung des Parlaments zu treffen. Der Brexit betreffe aber auch rein britische Angelegenheiten, argumentierten die Privatkläger und erhielten in beiden Instanzen recht. Viele britische Gesetze basierten auf der 44-jährigen Mitgliedschaft im Brüsseler Club, deshalb gelte weiterhin die Souveränität des Parlaments, befanden nach dem High Court auch acht von elf Höchstrichtern. Die Minderheit konnte sich auf kein gemeinsames Votum einigen.
Sichtweise der Belfaster Richter bestätigt
In einer anderen Frage war das Gremium hingegen einer Meinung: Die Regierung muss nicht vor dem formellen EU-Austritt die Zustimmung der drei Regionalparlamente in Belfast, Cardiff und Edinburgh einholen. Dies hatten Privatkläger beim nordirischen High Court erzwingen wollen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Sichtweise: Den regionalen Kammern stehe kein Vetorecht zu.
Erleichtert verwies Brexit-Minister Davis im Unterhaus auf die Mitteilung der Richter, wonach das Parlament über die Art seiner Zustimmung bestimmen kann. Im britischen System bedeutet dies in der Praxis, dass die Regierung Text und Zeitplan der Gesetzgebung dominiert.
Offenbar will sich die Regierung über den Wunsch des mächtigen Brexit-Ausschusses hinwegsetzen und kein Weissbuch vorlegen. Stattdessen soll ein kurzer Text die Änderungsmöglichkeiten der Opposition einschränken. Geplant ist offenbar die erste Lesung im Unterhaus so bald wie möglich, mit einer Abstimmung vor den einwöchigen Parlamentsferien Mitte Februar. Den Lords blieben dann drei Wochen für ihre Beratungen im Oberhaus.
Die schottische Nationalpartei SNP, die den Brexit ablehnt, kündigte 50 «gewichtige» Änderungsanträge an. Labour-Brexit-Sprecher Keir Starmer sprach von einem «guten Tag für die Souveränität des Parlaments». Die Regierung habe mit dem Einspruch Zeit und Geld verschwendet. Der frühere Leiter der staatlichen Anklagebehörde kündigte an, seine Partei werde die Regierungsvorlage einer genauen Prüfung unterziehen. Die Rede der Premierministerin sei nicht genug: «Wir brauchen im Parlament entweder ein Weissbuch oder einen detaillierten Plan.» Die grösste Oppositionspartei steuert einen schwierigen Kurs, weil die überwiegende Fraktionsmehrheit für den EU-Verbleib votierte, in ihren Wahlkreise aber die Brexit-Befürworter die Mehrheit stellten.
Sebastian Borger/London