
Brasiliens umstrittene Präsidentin Dilma Rousseff. (Bild: epa/Fernando Bizerra)
Das vielleicht vernünftigste Politikerwort dieser Tage in Brasilien stammt von der umstrittenen, um ihre Macht kämpfenden Präsidentin Dilma Rousseff an ihre Anhänger: «Bitte seid vorsichtig, es geht um Tricks und Intrigen.»
Am Montag hatte Interimsparlamentspräsident Waldir Maranhao überraschend das von einer grossen Mehrheit der Abgeordneten beschlossene Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff wegen Formfehlern ausser Kraft gesetzt. Die zweite Kammer allerdings, der Senat, liess sich nicht beirren und kündigte an, seine Abstimmung über ein Impeachment der Präsidentin heute dennoch durchzuführen.
Die Kehrtwende
Genau dies aber hatte Maranhao mit der Erklärung, die vorangegangene Abstimmung der Abgeordneten sei ungültig, zu verhindern versucht. Zweifel, dass die Entscheidung juristisch Bestand haben werde, hatte es schon am Montag gegeben. Diese scheinen gestern auch Maranhao erreicht zu haben, er vollzog erneut eine Kehrtwende. Agenturen berichteten: «Der Parlamentspräsident lässt das Amtsenthebungsverfahren doch wieder zu.» Dies bestätigte Maranhao am Abend: «Ich habe meinen Widerstand aufgegeben und meine Entscheidung zurückgenommen» sagte er.
Mehr Intrigen als in TV-Serien
Damit versinkt der politische Betrieb Brasiliens endgültig im Chaos. Zeitungen empörten sich: «Die Politik hält derzeit mehr Intrigen bereit als jede Folge darauf spezialisierter US-Fernsehserien wie <House of Cards>.» Erst vergangene Woche war der mächtige Parlamentschef Eduardo Cunha, der als grösster Widersacher Rousseffs gegolten hatte, nach Korruptionsvorwürfen der rechtsliberalen Partei PMDB seines Amtes enthoben worden. Die PMDB hatte vor wenigen Wochen die Regierungskoalition von Dilma Rousseff verlassen.
Waldir Maranho, der ebenfalls den Rechtsliberalen angehörende Interimschef des Parlaments, schob gestern eine Begründung nach, weshalb er das Impeachment gegen Rousseff stoppen wollte. «Die Beratungen im Parlament waren von einer Vorverurteilung der Präsidentin gekennzeichnet gewesen.» Auf die Abgeordneten sei zudem Duck ausgeübt worden.
Juristen gegen Juristen
Die brasilianische Arbeiterpartei Rousseffs hatte schon seit langem versucht, das Amtsenthebungsverfahren mit dem Hinweis auf Verfahrensfehler zu stoppen. Im Gegensatz zu vielen ihrer politischen Gegner wird der Präsidentin nicht Korruption vorgeworfen, sondern «bloss» Schönung des Staatsbudgets. Dies aber ist nach Ansicht vieler unabhängiger Juristen gar kein Grund für ein Impeachment.
Senatspräsident Renan Calheiros aber will das Impeachment fortsetzen: «Es gibt keinen juristischen Grund, dies nicht zu tun.» Bei einem negativen Entscheid der Senatoren über Rousseff werde diese vorerst für 180 Tage im Amt suspendiert und in dieser Zeit durch Vizepräsident Michel Temer ersetzt.
Spiel mit der Geduld des Volkes
Temers Gegner sind aber der Ansicht, dieser müsse sich gedulden. Denn zuvor müsse die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wiederholt werden. So oder so ist zu erwarten, dass die eine oder andere Partei vom Verfassungsgericht einen Entscheid über das korrekte Verfahren einfordern wird.
Darüber, wie lange die Brasilianer mit ihren Politikern noch Geduld üben, wird das Oberste Gericht aber kaum entscheiden können.