Brasilien lässt Ex-Terroristen Battisti frei – Rom protestiert

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Die Freilassung des wegen mehrfachen Mordes verurteilten italienischen Ex-Terroristen Cesare Battisti hat in Rom scharfe Proteste und Boykottforderungen ausgelöst.

Cesare Battisti (Bild: ap)

Cesare Battisti (Bild: ap)

Rom. Der 56jährige Cesare Battisti konnte gestern das Gefängnis von Papuda bei Brasilia verlassen, in dem er über vier Jahre gesessen hatte. Möglich wurde dies durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Brasiliens, das am Vorabend das Auslieferungsbegehren der italienischen Regierung für Battisti abgelehnt und seine sofortige Freilassung verfügt hatte. Battisti erhielt laut italienischen Medien ein brasilianisches Visum auf Lebenszeit.

Rekurs in Den Haag

Das Gericht bestätigte mit seinem Entscheid den Gnadenakt von Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, der am 31. Dezember 2010 in seiner letzten Amtshandlung eine Auslieferung des ehemaligen Linksterroristen an Italien abgelehnt und damit schon damals eine diplomatische Krise mit Italien heraufbeschworen hatte.

Die Freilassung Battistis hat in Italien Empörung ausgelöst. Regierungschef Silvio Berlusconi äusserte «grösstes Bedauern»; Präsident Giorgio Napolitano erklärte, der «bedauerliche Entscheid» stehe im Widerspruch zur Freundschaft und zum Auslieferungsvertrag der beiden Länder. Aussenminister Franco Frattini kündigte einen Rekurs beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag an; Vertreter der Hinterbliebenen forderten einen Boykott der Fussball-Weltmeisterschaft in Brasilien 2014 und die Unterbrechung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Battisti hält die italienische Diplomatie seit Jahrzehnten in Atem und war Anlass schwerster Verstimmung nicht nur mit Brasilien, sondern auch mit Frankreich, wo sich der Ex-Terrorist nach seiner Flucht aus einem italienischen Gefängnis vor dreissig Jahren längere Zeit aufgehalten hatte. Battisti war in den «bleiernen Siebzigerjahren» Mitglied der linksextremen Gruppe «Proletari armati per il comunismo» (Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus) gewesen und in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu zweimal lebenslänglich verurteilt worden. Battisti hat die Morde immer bestritten und sieht sich höchstens «politisch verantwortlich».

Mitterrand gewährte Asyl

In den Achtzigerjahren kam Battisti in Frankreich in den Genuss der sogenannten «Mitterrand-Doktrin», wonach «italienische Aktivisten» in ihrer Heimat nicht mit einem fairen Prozess rechnen könnten, weshalb der sozialistische Präsident François Mitterrand allen reumütigen Terroristen des Nachbarlands Asyl anbot. Etwa 140 italienische Extremisten und Mörder nahmen das Angebot dankbar an und leben zum Teil bis heute unbehelligt in Frankreich.

Cesare Battisti wurde im französischen Asyl ein gefeierter Krimiautor und von Intellektuellen des Landes gefeiert. Unterstützt wurde er unter anderem von Carla Bruni, die spätere Madame Sarkozy, sowie vom Philosophen Bernard-Henri Lévy. Unter den bürgerlichen Regierungen Chirac und Sarkozy drehte der Wind; 2004 wurde ein Auslieferungsbegehren gutgeheissen, und Battisti musste sich nach Brasilien absetzen. Dort wurde er 2007 verhaftet – und nun wieder auf freien Fuss gesetzt.

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