Brandstifter mit Vergangenheit

photo of author of the article

Im ostafrikanischen Burundi wehrt sich die Opposition gegen eine dritte Amtszeit ihres Präsidenten. Die Mächtigen in Burundi und im Nachbarstaat Ruanda spielen mit dem Feuer einer gemeinsamen, blutigen Vergangenheit.

Demonstranten gegen eine dritte Amtszeit des burundischen Präsidenten in der Hauptstadt Bujumbura. (Bild: ap Photo/Jerome Delay))

Demonstranten gegen eine dritte Amtszeit des burundischen Präsidenten in der Hauptstadt Bujumbura. (Bild: ap Photo/Jerome Delay))

UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres ist «extrem» besorgt. «Wir dachten, über Flüchtlinge aus Burundi müssten wir nie wieder sprechen. Wir haben uns geirrt. Leider haben wir erneut eine massive Fluchtbewegung aus dem kleinen ostafrikanischen Land.» Burundi ist seit Ende April von einer immer noch akuten «afrikanischen Krankheit» befallen: präsidiale Machtgier. Im Streit um eine dritte, von der Verfassung nicht vorgesehene Amtszeit für Präsident Pierre Nkurunziza sind bereits Dutzende Menschen getötet worden und über 35 000 aus dem Land geflohen.

Unterschiedliche Zählung

Am 26. Juni sollen in Burundi Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das hält kaum noch jemand für möglich – auch nicht Nkosazana Dlamini-Zuma, Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU). Im Gegensatz zum burundischen Verfassungsgericht will die AU auf die vielen burundischen Bürger hören, die fordern, dass es kein drittes Mandat für den Präsidenten gibt. Nkurunziza hält eine dritte Kandidatur dennoch für legitim.

Weil er 2005, nach einem blutigen Bürgerkrieg, zuerst vom Parlament gewählt worden sei und erst 2010 vom Volk, falle seine erste Amtszeit nicht unter die verfassungsmässige Beschränkung. Ein viertes Mal werde er nicht antreten, hat er nun im Fernsehen versprochen. Die wütenden Anhänger der Opposition glauben ihm nicht und gehen vor allem in der Hauptstadt Bujumbura weiter auf die Strasse.

Wenig seriöse Vermittler

Die eskalierende Gewalt in Burundi hat die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC diese Woche zwar bewogen, ein Aussenministertreffen abzuhalten, um in der Krise zu vermitteln. Der Gemeinschaft gehören neben Burundi auch Kenia, Tansania, Uganda und Ruanda an.

Doch die Glaubwürdigkeit der EAC ist in Burundi nicht sehr hoch. In Uganda hat sich Präsident Yoweri Museveni bereits eine Verfassungsänderung gegönnt, die seine unbeschränkte Wiederwahl ermöglicht. Ruandas Präsident Paul Kagame bereitet den Boden für eine Beugung der Verfassung mit Repression gegen jede Opposition und mit harter Zensur der Medien vor. Darin unterscheidet sich Kagame nicht von seinem kongolesischen Amtskollegen Joseph Kabila, der gleiches versucht.

Verdrängter ethnischer Konflikt

Vor allem die Ansteckungsgefahr in Ruanda erhöht die Sorge von UNO-Kommissar Guterres. Nicht nur, weil die meisten burundischen Flüchtlinge dort Schutz suchen. Beide Länder haben eine blutige gemeinsame Erfahrung hinter sich. Sowohl der Bürgerkrieg in Burundi als auch der Völkermord 1994 in Ruanda hatten ihren Grund im ethnischen Konflikt zwischen den in beiden Ländern grössten Volksgruppen, den Hutu und den Tutsi. In Burundi fürchtet die Tutsi-Minderheit eine Wiederholung der Bürgerkriegsmassaker. Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika versteht diese Angst. Im Süden des Landes würden Hutu-Extremisten bereits wieder Waffen an die Bevölkerung verteilen.

In Ruanda wiederum gibt es seit dem Genozid keine Tutsi und keine Hutu mehr – nur Ruander. Doch Kagames Repressionspolitik gegen Oppositionelle wirkt auffallend oft an den ethnischen Grenzen. Opposition von Hutu-Politikern wird meist mit dem Hinweis auf die Völkermord-Schuld von Hutu-Extremisten desavouiert. Argumente braucht es dann keine.

Die zwei Gesichter Kagames

Derweil preist Paul Kagame weltweit seine unbestrittenen wirtschaftlichen Erfolge an. Gestern zum Beispiel am St. Gallen Symposium an der Universität. Nach dem Preis für den Umbau Ruandas zum IT-Zentrum Afrikas wird bei solchen Gelegenheiten kaum gefragt. Doch auch Kagame könnte im Gegenwind stehen, sollte er 2017 seine Amtszeit über die geltende Verfassung hinaus ausdehnen wollen. In dem mit eiserner Faust befriedeten Ruanda könnten dann ebenfalls wieder die alten ethnischen Gräben aufbrechen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten