
Mutmassliche Drahtzieher der Gewalt: William Ruto, Henry Kosgey und Joshua Sang wurden gestern im ICC befragt, (hinten von links) mit ihren Anwälten (erste Reihe). (Bild: epa/Lex van Lieshout)
Es gibt weltweit wenig derart prächtige Landschaften zu geniessen, wie wenn man aus Kenias Hauptstadt Nairobi ins Rift Valley Richtung Viktoriasee fährt. Nur irritieren immer wieder oft zerlumpte Zeltlager an den Hügelketten. Darin hausen seit vier Jahren Zigtausende Vertriebene – gleichsam als verdrängtes Ergebnis der Präsidentenwahlen in dem ostafrikanischen Land Ende 2007.
Eine Gewaltorgie
Dieses Wahlergebnis ist seit gestern in Den Haag Thema des Internationalen Strafgerichts (ICC). Sechs prominente Kenianer müssen sich einer Anhörung stellen, die klären soll, ob die Beweise gegen sie für eine Anklage wegen «Verbrechen gegen die Menschheit» ausreichen. Den Männern wird die Schuld an einer Gewaltorgie vorgeworfen, an deren Ende über eine halbe Million Menschen auf der Flucht, 1400 tot und Zehntausende verwundet waren.
Als Präsident Mwai Kibaki Ende 2007 verdächtig schnell seinen Wahlsieg verkündete, war es im ganzen Land zu blutigen Unruhen gekommen. Und je länger die Gewalt damals dauerte, desto deutlicher wurde, dass die in über 40 Ethnien geteilten Menschen nicht spontan, sondern geführt übereinander herfielen.
Die mutmasslichen Drahtzieher
Die sechs, die nun unter Verdacht stehen, den mörderischen Furor organisiert zu haben, sind keine anonymen Gewalttäter mit blutigen Händen. Es sind vielmehr «Saubermänner», die direkt von der Regierungsbank in Nairobi auf die Anklagebank kamen: • Uhuru Kenyatta, Finanzminister und Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta;
• Francis Muthaura, «Gehirn» und rechte Hand von Präsident Kibaki;
• Bildungsminister William Ruto, wegen Korruption ausser Dienst; • Industrieminister Henry Kosgey, ebenfalls wegen Korruption ausser Dienst;
• Mohammed Ali, der frühere Polizeichef Kenias, und
• Joshua Sang, Radiobetreiber.
Justiz am Gängelband der Macht
Um die Unruhen zu beenden, war 2008 unter Vermittlung des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan eine Koalitionsregierung zwischen dem unter dem Verdacht der Wahlfälschung stehenden Präsidenten Kibaki und seinem Rivalen, dem wahrscheinlichen Wahlsieger Raila Odinga, gezimmert worden. Diese Regierung sollte ein nationales Tribunal zur Aufklärung der Gewalt installieren oder mit dem Internationalen Strafgericht kooperieren und eine neue Verfassung ausarbeiten.
Doch diese Koalition ist nicht nur die grösste und teuerste Regierung (fast 100 Mitglieder, mit horrenden Löhnen, Dienstvillen, Dienstwagen und ähnlichen Privilegien), die Kenia je erlebt hat. Laut einem Kommentator der grossen Zeitung «Standard» ist sie auch «die schlechteste», die zudem «eine korrupte Justiz am politischen Gängelband führt». Das nationale Tribunal wurde von den Mächtigen sabotiert und letztlich vom Parlament abgelehnt, das der nationalen Justiz ebenso wenig wie die Bevölkerung ein faires Verfahren zutraute.
Prozess als Wahlkampfauftakt
Luis Moreno-Ocampo, ICC-Chefankläger, stützt seine Vorwürfe aber auf Legionen von Zeugen, mit deren Aussagen er verhindern will, dass «Impunity» (Straflosigkeit), das Zauberwort afrikanischer Herrscher, in Kenia weiter gilt. Doch im Spätsommer 2012 werden dort bereits wieder ein Parlament und ein Präsident gewählt. Und die Verdächtigen, die noch nicht angeklagt sind, machen schon Wahlkampf. Kenyatta und Ruto, die Führer der grossen Volksgruppen der Kikuyu und der Kalenjin, sind in den vergangenen Wochen unablässig durch Kenia getourt, um Stimmung für sich und gegen das ICC zu machen.
Die alte Taktik, die alte Angst
Beide knüpfen so an «alte Zeiten» an. Sie agitieren auch wieder mit ethnischer Polemik gegen Premier Raila Odinga (Führer der zweitgrössten Ethnie, der Luo), der dann zum zweitenmal nach dem Amt des Staatschefs strebt.
Im Rift Valley haben sich derweil die Vertriebenen von 2007 daran gewöhnt, dass internationale, millionenschwere Hilfe für ihre Rückkehr in ein normales Leben in den dunklen Kanälen der Korruption versickert. Sie fürchten vor allem, dass die Koalitionsregierung ihnen nur einen Aufschub vor erneuter Gewalt in den Wahlen vom kommenden Jahr gewährt hat.