
Umberto Bossi: «Ich trete zum Wohl der Partei und ihrer Anhänger unwiderruflich zurück.» (Bild: ap/Andrew Medichini)
ROM. «Ich trete zum Wohl der Partei und ihrer Anhänger unwiderruflich zurück; das Wichtigste ist, dass die Lega Nord ihren Kampf fortsetzen kann», hat der 70jährige Bossi vorgestern im Verlauf einer dramatischen Parteisitzung in Mailand unter Tränen erklärt. Er zieht damit die Konsequenzen aus Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, wonach er oder zumindest einige seiner Familienmitglieder Parteigelder für persönliche Zwecke verwendet haben sollen. Die Lega Nord soll nun erst einmal von einem Dreiergremium aus Ex-Innenminister Roberto Maroni, Ex-Vereinfachungsminister Roberto Calderoli sowie der Abgeordneten Manuela Dal Lago geführt werden.
Kassier im Zentrum
Im Zentrum des Korruptionsskandals steht Parteikassier Francesco Belsito, der über Jahre mehrere Millionen Euro an staatlichen Parteienzuschüssen zweckentfremdet haben soll. Bald stellte sich heraus, dass zu den Begünstigten Belsitos auch Umberto Bossis Söhne Riccardo und vor allem Renzo zählten. Parteiinsider berichteten gegenüber Medien, die Parteizentrale sei von Renzo «wie eine Art Bancomat» benutzt worden. Insgesamt sollen die Bossi-Zöglinge rund 200 000 Euro entgegengenommen haben.
Ob und in welchem Umfang der «Senator», wie Bossi von seinen Anhängern genannt wird, selber in die Parteikasse gegriffen hat, steht derzeit nicht fest. Für einen Rücktritt des Parteichefs hat die Affäre allemal gereicht, zumal sich die Lega Nord schon immer das Image einer Saubermänner-Partei gegeben hatte.
Umberto Bossi, der die Lega Nord 1989 gegründet hatte, zählt zu den schillerndsten Figuren der italienischen Politik. Trotz seiner fremdenfeindlichen Ausfälle und der oft vulgären Sprache gestehen ihm auch Gegner zu, die Frustration im Norden über den römischen Zentralismus und über das Versickern der hauptsächlich nördlich des Po erhobenen Steuergelder im mafiösen Süden auf die politische Agenda gesetzt zu haben. «Umbertos Rücktritt ist für mich ein Stich ins Herz», kommentierte Silvio Berlusconi den Verlust seines langjährigen und oft unbequemen früheren Koalitionspartners.
Nicht mehr mit Berlusconi
Der Rücktritt Bossis birgt für die Lega Nord und für das gesamte Mitte-Rechts-Lager Italiens in der Tat beträchtliche Unsicherheiten. In der Lega Nord dürfte sich das politische Gewicht entscheidend zugunsten von Ex-Innenminister Roberto Maroni verschieben. Dieser macht sich seit längerem für die Aufkündigung des Pakts mit dem bei den kleinbürgerlichen Lega-Nord-Wählern unbeliebten Multimilliardär Berlusconi stark, war damit aber immer am Veto Bossis gescheitert. Eine Neuauflage des Wahlbündnisses der Lega Nord mit Berlusconis PDL bei den Parlamentswahlen im Mai 2013 scheint nach dem Rücktritt Bossis in Frage gestellt – doch ohne die Lega Nord kann das Mitte-Rechts-Lager keine Wahlen gewinnen.
Bereits gekündigt ist die Zusammenarbeit von PDL und Lega Nord im Hinblick auf die Kommunalwahlen vom Mai. Was von Bossi zunächst bloss als Test zur Messung der eigenen Wählerstärke gedacht war, könnte sich nun bei den nationalen Wahlen wiederholen. Mittelfristig braucht indessen auch die Lega Nord einen starken Koalitionspartner, wenn sie den Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit verhindern will. Regierungschef Mario Montis Rückhalt im Parlament wird vom politischen Erdbeben im Norden des Landes kaum berührt werden: Die Lega Nord hatte sich nach dem Sturz der Regierung Berlusconi, welcher sie angehört hatte, von Anfang an in die Opposition begeben und grundsätzlich jede Vorlage der Technokratenregierung frontal bekämpft.
Verweigerungshaltung bleibt
Dieser Verweigerungshaltung dürfte auch die neue Interimsführung treu bleiben – obwohl sich die Partei damit genauso ins politische Abseits manövriert hat wie der frühere Antikorruptionsjäger Antonio Di Pietro mit seiner Partei Italien der Werte, der sich ebenfalls frühzeitig aus dem Reformprozess verabschiedet hat.
