
Erleichterter Evo Morales: Nach zähen Verhandlungen will der Kongress seinem Verfassungsentwurf nun zustimmen. (Bild: ap/Dado Galdieri)
Zum Mittagessen wollten sie noch nicht gemeinsam an einem Tisch im Parlamentsrestaurant sitzen. Am frühen Montagabend aber hoben dann Vertreter von Indios, Mestizen und Weissen, Grossgrundbesitzern und Kleinbauern in Bolivien gemeinsam die Hand für einen wegweisenden Beschluss: Dem Volk wird Ende Januar 2009 die Verfassung zur Abstimmung vorgelegt.
Zahlreiche Zugeständnisse
Vorangegangen war wochenlanges, zähes Ringen im Parlament um Änderungen an der sozialistisch inspirierten Konstitution, die vor einem Jahr von der linken Regierungsmehrheit unter Ausschluss der bürgerlichen Opposition verabschiedet worden war. Letztlich machte die Regierung zahlreiche Zugeständnisse, etwa bei den regionalen Autonomiestatuten, die von den oppositionellen Präfekten (Gouverneuren) gefordert worden waren, sowie bei der Wiederwahl des Staatschefs. Präsident Evo Morales kann nun nur einmal wiedergewählt werden und nicht zweimal, wie er angestrebt hatte.
Grossgrundbesitz soll verfassungsrechtlich verboten werden. Die konservative Opposition erreichte aber, dass dies zumindest für produktive Ländereien nicht rückwirkend gilt. Hinsichtlich der Höchstgrenze für Landbesitz – 5000 oder 10 000 Hektar – konnten sich beide Seiten allerdings nicht einigen; dies soll nun das Volk in einem gesonderten Absatz der Volksabstimmung entscheiden.
Über 100 Artikel geändert
Die Opposition ihrerseits, die noch vor Wochen mit Demonstrationen und Strassenblockaden das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatte, gab ihre totale Blockadehaltung gegenüber der neuen Verfassung auf und machte so den Weg zur Einigung frei – dem ersten Konsens seit dem Amtsantritt des linken Präsidenten Morales vor zweieinhalb Jahren. Insgesamt wurden über 100 der 400 Artikel des Verfassungsentwurfs geändert.
«Die Korrekturen haben dazu beigetragen, viele Befürchtungen zu entkräften, und haben den Verfassungstext verbessert», sagte Vizepräsident Alvaro Garcia Linera, der Chefunterhändler der Regierung. Auch Oppositionsführer Jorge Quiroga begrüsste «bessere Garantien» für die Meinungsfreiheit und das Privateigentum.
Massgeblich zur Einigung beigetragen hat innen- und aussenpolitischer Druck. 90 Prozent der Bolivianer waren laut Umfragen für eine Einigung. Aus Sorge vor einer Eskalation in Bolivien hatten sich ausserdem die südamerikanischen Nachbarstaaten als Vermittler in den Konflikt eingeschaltet und Druck ausgeübt. Als «Sieg für die Gemässigten beider Lager sowie Niederlage für die Hardliner» bezeichnete der Politologe Carlos Cordero den Kompromiss.
Grosse Erleichterung im Volk
Auf der Plaza Murillo vor dem Parlamentsgebäude in La Paz brachen über 100 000 Menschen in Jubel aus, als Evo Morales um sechs Uhr abends die Einigung verkündete. Der Präsident hatte sich am Morgen, während die Unterhändler im Parlament letzte Stolpersteine ausräumten, zu den Demonstranten aus dem ganzen Land gesellt, die seinem Aufruf gefolgt waren, das Parlament zu belagern, um eine Einigung im Verfassungsstreit zu erzwingen.
«Ich bin sehr zufrieden und hoffe, dass Bolivien nun gerechter wird und meinen Enkeln eine bessere Zukunft bietet», sagte der 63jährige Bauer Mario Flores aus Oruro, dessen abgelaufene Sandalen und durchlöcherte Strümpfe von den Strapazen des fünftägigen Marsches auf La Paz zeugten. Ganz anders reagierte die Notarin Zulema Escalante, die ein paar Blocks weiter im schwarzen Kostüm auf einer Parkbank sass. «Ich werde auf jeden Fall gegen diese Verfassung stimmen, weil ich gegen Evo bin, der die Indios gegen Weisse aufhetzt und hier den Sozialismus einführen will.» Im Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition geht es nicht nur um Ideologien. Es ist auch ein Streit um Macht und Ressourcen.
Tiefland versus Hochland
Die hellhäutige, wirtschaftlich dominierende Elite aus dem Tiefland hat sich nie mit dem linken Präsidenten abgefunden und verteidigt ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen. Die Elite wirft Morales vor, nur für die Indios des Hochlands zu regieren, während sich die Ressourcen – fruchtbares Land und Gas – im Tiefland befinden und der Staat von dort den Grossteil seiner Steuern bezieht.
Wird die neue Verfassung vom Volk angenommen – woran kein Zweifel besteht –, sollen im Dezember 2009 Wahlen stattfinden.