HONGKONG. Vorbei, nach nicht einmal 40 Minuten. Bo Xilai, Chinas abgehalfterter Parteifunktionär, muss nun doch lebenslänglich ins Gefängnis. Seinen Antrag auf Berufung wies das Hohe Gericht in der ostchinesischen Provinz Shandong gestern ab. Bos Vergehen: Bestechung, Unterschlagung, Amtsmissbrauch – so steht es im Richterspruch. Sein Besitz wird beschlagnahmt.
«Gründlich überprüft»
Das Bild vom früheren Star der Kommunistischen Partei aus dem Gericht, wie es das chinesische Fernsehen verbreitete – verhaltenes Lächeln im Gesicht, in einer dunklen Funktionärsjacke, in Turnschuhen und Handschellen, flankiert von zwei Polizisten – dürfte vorerst das letzte gewesen sein, das von Bo veröffentlicht wurde. In den kommenden Tagen wird er wohl in das Prominentengefängnis Qincheng im Norden Pekings kommen. Hier sassen bereits sein Vater Bo Yibo, einst berühmter Revolutionsführer, und Maos Witwe Jiang Qing ein.
Das Urteil der ersten Instanz sei «gründlich überprüft» worden, sagte ein Gerichtssprecher laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua. Ausländische Journalisten waren wie bereits beim Verfahren im September auch gestern nicht zugelassen. Elf Punkte soll Bo während einer mehrtägigen Befragung angeführt haben. Darunter auch die mehrmals wiederholte Aussage, dass sein Geständnis unter Druck entstanden sei. Zudem habe die Verteidigung seine bereits wegen Mordes am britischen Geschäftsmann Neil Heywood zum Tod mit aufschiebender Wirkung verurteilte Ehefrau Gu Kailai nicht als «Kronzeugin» befragen können.
Zweifel an der Rechtmässigkeit des Urteils, so hiess es gestern in der Begründung, gebe es nicht. Das teilte das Gericht, wie bereits bei der Hauptverhandlung eingeführt, auf dem Twitter-ähnlichen Mikroblog Sina Weibo mit. Nach chinesischer Rechtsordnung ist das Verfahren damit abgeschlossen und das Urteil rechtskräftig.
Keine Überraschung
Überraschend kam die Entscheidung nicht. China hat kein unabhängiges Justizsystem, und es gibt wenig Zweifel daran, dass höchste politische Gremien das Urteil mitbestimmt hatten. Bo verstörte die Parteispitze, nicht zuletzt wegen seiner Ambitionen, bis ganz nach oben zu kommen.
Der Politkrimi, der Affären, Mord und Korruption zu Tage förderte, brachte die Partei in die Bredouille. Sie tat alles, um den Fall, der einen seltenen Einblick in das Innere des Machtgefüges der kommunistischen Elite gab, so schnell wie möglich abzuschliessen. Auch die Berufung sollte wohl schnell vom Tisch sein. Im November will die Partei an einem wichtigen Treffen weitere wirtschaftliche Reformen beschliessen. In diese Sitzung wollten die Funktionäre ohne den Bo-Makel hineingehen.
