
Vaclav Klaus (Bild: ap)
Wien. Es ist, als begänne die Debatte wieder von vorn. Bereits im November 2008 hatte das tschechische Verfassungsgericht bestätigt, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon im Einklang mit dem tschechischen Grundgesetz stehe. Danach wurde der Vertrag im vergangenen Frühling in beiden Häusern des Parlaments ratifiziert. Es fehlt nur noch die Unterschrift des EU-skeptischen Präsidenten Vaclav Klaus, der sagte, er wolle «der letzte in Europa sein, der diesen Vertrag unterzeichnet».
Das kann durchaus der Fall sein: Eine Gruppe von 17 Senatoren, die überwiegend der einst von Klaus gegründeten rechtsliberalen Bürgerpartei ODS angehören, will mit einer neuen, verschärften Verfassungsbeschwerde den Abschluss des Ratifizierungsprozesses weiter hinauszögern. Ursprünglich wollte Klaus lediglich das Ergebnis der zweiten irischen Volksabstimmung abwarten, das am Wochenende erwartet wird.
Doch ein supranationaler Staat?
Die Senatoren stellen jetzt nicht mehr, wie bei der ersten Eingabe, nur Teile, sondern den gesamten Lissabon-Vertrag in Frage, dessen Kernstück die Vereinfachung und Beschleunigung der Entscheidungsprozesse in der EU ist. Sie sind der Ansicht, dass die Übertragung von Souveränitätsrechten an Brüssel verfassungswidrig sei.
Nach ihrer Meinung sollen die Richter endgültig klären, ob die EU eine internationale Organisation oder ein supranationaler Staat sei. Präsident Klaus hatte den Vertrag stets abgelehnt, weil dieser die EU verstärkt in die Lage versetze, den Mitgliedländern immer mehr Souveränitätsrechte zu entziehen.
Gericht will sich sputen
Doch wird nicht erwartet, dass die Verfassungsrichter diesmal zu einem anderen Urteil kommen als vergangenen Herbst.
Auch trat das Gericht bereits Befürchtungen entgegen, ihre Entscheidung könnte erneut monatelang auf sich warten lassen: Die Beschwerde werde vorrangig behandelt, versicherte gestern ein Sprecher. Dennoch bleibt Ungewissheit über den weiteren Verlauf der politischen Debatte.
Handel mit britischen Tories?
Prager Medien berichten, der konservative britische Oppositionsführer David Cameron habe Präsident Klaus vorgeschlagen, die Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag bis zu den Wahlen in Grossbritannien im Frühling 2010 hinauszuzögern.
Nach dem erwarteten Sieg der Konservativen wolle Cameron dann eine Volksabstimmung ansetzen, dessen Ergebnis den EU-Reformvertrag endgültig zu Fall bringen werde. Beobachter bezweifeln allerdings stark, dass sich Vaclav Klaus bei aller EU-Skepsis auf diesen politisch doch sehr riskanten Kuhhandel einlässt.
Der ODS-Parteichef und Ex-Premier Mirek Topolanek, Parteifreund, aber dennoch politischer Intimfeind des Präsidenten, hat immerhin sein politisches Schicksal mit dem Lissabon-Vertrag verknüpft.
«Ich werde zurücktreten, wenn Tschechien den Vertrag zu Fall bringt, denn ich will nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir ohne EU-Kommissar dastehen.» Sollte der Vertrag von Lissabon nicht rechtzeitig in Kraft treten können, bliebe jener von Nizza weiterhin gültig. In diesem Fall müsste die EU-Kommission stark schrumpfen und die widerspenstigen Tschechen wären die ersten, das hiebei leer ausgingen.
