Blockieren statt verhandeln

Während die Eurostaaten bei der Lösung der Schuldenkrise Fortschritte erzielt haben, treten in den hochverschuldeten USA Kongressabgeordnete beim gleichen Unterfangen an Ort. Eine neue Herabstufung der Bonität droht.

Scheiterten mit Vorschlag: «Speaker» John Boehner und Präsident Barack Obama. (Bild: epa/Kristoffer Tripplaar)

Scheiterten mit Vorschlag: «Speaker» John Boehner und Präsident Barack Obama. (Bild: epa/Kristoffer Tripplaar)

WASHINGTON. Ein überparteiliches «Superkomitee» aus zwölf Kongressmitgliedern muss bis Ende November 1,2 Billionen Dollar an Einsparmöglichkeiten ausmachen. Das Komitee soll schaffen, woran Präsident Barack Obama und «Speaker» John Boehner, Chef der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, bei den Verhandlungen um die Anhebung der Neuverschuldungsgrenze scheiterten. Gesucht ist ein Kompromiss, der es erlaubt, den gewaltigen Schuldenberg der USA abzutragen. Falls die jeweils sechs Unterhändler beider Parteien aus Senat und Repräsentantenhaus bis zum «Thanksgiving»-Tag (24. November) keine Einigung erreichen, treten automatisch bereits vereinbarte Kürzungen in Kraft.

Seit Wochen keine Fortschritte

Anreiz für die Republikaner, ernsthaft zu verhandeln, sind schmerzhafte Sparmassnahmen im Verteidigungshaushalt. Die Demokraten müssten bei einem Scheitern umgekehrt empfindliche Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen hinnehmen. Beide Seiten sollten deshalb genügend motiviert sein, diese Automatismen zu vermeiden. Könnte man meinen. Stattdessen dümpeln die Gespräche im «Superkomitee» seit Wochen vor sich hin.

Dank der demokratischen Mitglieder kommt nun erstmals ein wenig Bewegung in die Beratungen. Verhandlungsführer Max Baucus stellte einen Plan vor, der über die nächsten zehn Jahre drei Billionen Dollar vom Schuldenberg abträgt. Das Geld soll anteilig über Einsparungen bei der Krankenversicherung für Pensionierte (Medicare), einer Anpassung der Rentenformel (Social Security) sowie die Erhebung neuer Steuern für Spitzenverdiener aufgetrieben werden. Der Vorschlag der Demokraten knüpft an dem Paket an, das Präsident Obama und «Speaker» Boehner während des Streits um die Anhebung der Schuldendecke in intensiven Gesprächen hinter den Kulissen verhandelt hatten.

Moderate drängen auf Lösung

Boehner machte damals einen Rückzieher, weil ihm die erzkonservative Tea-Party-Fraktion der Republikaner die Gefolgschaft verweigert hatte. Als wesentlicher Knackpunkt erwies sich die fundamentale Opposition gegen jede Form neuer Einnahmen, selbst wenn diese durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern erzielt worden wären.

Nun sitzen mit Senator Pat Toomey und dem Texaner Jeb Hensarling zwei Wortführer der Rechtspopulisten in dem «Superkomitee». Diese werden auf republikanischer Seite von vier anderen Steuererhöhungsgegnern unterstützt. Entsprechend eindeutig fiel die Antwort auf den Vorstoss der Demokraten aus. Alternativ präsentierten die Konservativen einen Plan, der rund eine Billionen Dollar bescheidener ausfällt, mehr spart und keine zusätzlichen Staatseinnahmen generiert.

«Das ist ein Witz», sagte ein frustrierter Demokrat zur Blockadetaktik der Republikaner im «Superkomitee». Derweil formuliert sich überparteilicher Widerstand moderater Politiker. In einem gemeinsamen Brief, der die Unterschrift von 100 Kongressmitgliedern trägt, drängen diese auf vier Billionen Dollar an Schuldenabbau. Es dürfe keine Tabus geben. Zum Schuldenabbau gehörten Einsparungen ebenso wie neue Steuern.

Kongress verliert an Ansehen

Einige Unterzeichner zeigten sich besorgt über den enormen Ansehensverlust des amerikanischen Kongresses. Laut einer aktuellen Umfrage der «New York Times» erreichte der Kongress mit einer Zustimmungsquote von nur noch neun Prozent zuletzt einen historischen Tiefstwert. Das bisherige Gebaren des «Superkomitees» erklärt, warum die Amerikaner das Vertrauen in ihre Volksvertreter verloren haben. Bei einem Scheitern droht zudem eine weitere Herabstufung der Bonität durch die Ratingagenturen.

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