BLOCKADE: EU-Beitritt weit weg

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Die von der EU angestrengte Neuwahl in Mazedonien stürzt das Land noch tiefer in die Krise. Im neuen Parlament herrscht ein Patt.

Als ob er gewonnen hätte: Anhänger feiern Oppositionschef Zoran Zaev (Mitte). (Bild: Georgi Licovski/EPA)

Als ob er gewonnen hätte: Anhänger feiern Oppositionschef Zoran Zaev (Mitte). (Bild: Georgi Licovski/EPA)

Rudolf Gruber/Wien

Knapper geht kaum mehr: Die nationalistische VRMO-DPMNE des langjährigen Premiers Nikola Gruevski erreichte 38,1 Prozent der Stimmen, die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) unter ihrem Parteichef Zoran Zaev kamen auf 36,7 Prozent. Beide Parteien trennen nur 16000 Stimmen. Umso lauter wird in den nächsten Tagen von Wahlbetrügereien die Rede sein.

Eine Wahlanfechtung der SDSM wäre nicht verwunderlich. Sowohl Gruevski als auch Zaev präsentierten sich in der Wahlnacht ihren jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Skopje als Sieger. Gruevski, 47, hatte die Wahl als «Entscheidung über die Zukunft Mazedoniens» gesehen, sein Rivale Zaev, 42, erklärte den Landsleuten, sie hätten die Wahl «zwischen dem Regime (Gruevskis) und einem besseren Leben».

Regierungsbildung erscheint fast unmöglich

EU und USA hatten diese Wahl durchgesetzt, um die seit zweieinhalb Jahren andauernde Staatskrise zu beenden. Sie begann 2014 mit einem Wahlschwindel von Gruevskis Partei VRMO, der zu monatelangen Blockaden des Parlaments führte. Im Februar 2015 enthüllte Zaevs SDSM einen riesigen Abhörskandal, den Gruevski bis heute bestreitet. Die Mazedonier erfuhren, dass über 20000 als potenzielle Regierungsgegner eingeschätzte Bürger, unter ihnen auch Minister und Staatsbedienstete, illegal abgehört und überwacht wurden. Protokolle aus Kabinettsitzungen und Einzelgesprächen unter Regierungsmitgliedern bestätigten nicht nur Machtmissbrauch im grossen Stil, sondern auch hemmungslose Selbstbereicherung.

Doch mit dem Wahlergebnis vom Sonntag dürfte sich nichts ändern. Die Mazedonier haben zwar begriffen, dass es um eine Richtungswahl ging. Entgegen den Prognosen erreichte die Wahlbeteiligung mit 67 Prozent gar eine Rekordmarke. Trotzdem kam keine klare Mehrheit zustande. Eine Regierungsbildung erscheint nahezu unmöglich. Königsmacherin wäre die Albanerpartei Demokratische Union für Integration (DUI) des früheren Rebellenführers Ali Ahmeti. Die Albaner stellen ein Viertel der zwei Millionen Einwohner. Doch ist unsicher, ob sich Ahmeti noch einmal auf eine Partnerschaft mit Gruevski einlässt: Die DUI wurde hart abgestraft, da sie Teil des Korruptionssystems ist, und schrumpfte auf 7,4 Prozent der Stimmen. Vom Verlust profitierte vor allem die neue Protestpartei der Albaner, Besa, die knapp fünf Prozent der Stimmen erhielt.

Theoretisch könnte es nach der endgültigen Mandatsverteilung für eine Neuauflage der bisherigen Koalition reichen. Derzeit kommen VMRO und DUI auf 61 Mandate. Im Prinzip hat das Parlament 123 Sitze, doch ist ungewiss, was mit den für Ausland-Mazedonier reservierten drei Mandaten geschieht: Strittig ist, ob diese wegen mangelnder Wahlbeteiligung verfallen oder unter den Siegerparteien aufgeteilt werden.

Die Jungen sind enttäuscht und verlassen das Land

So oder so: Mit der Wiederwahl Gruevskis zum Regierungschef würde der EU-Beitritt des Landes in weite Ferne rücken. Diesen hat der Nationalist längst seinem Machterhalt geopfert: Seine Partei hat den Staatsapparat fest im Griff. Statt diesen, wie von Brüssel gefordert, demokratisch zu reformieren, etablierte er ein autoritäres System.

Ein Kurswechsel ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil Gruevski dafür die Justiz aus den politischen Fesseln lösen müsste. Und dann drohte ihm eine Anklage wegen Machtmissbrauch und Korruption. Im Wahlkampf hatte er die Flucht nach vorn angetreten, als er drohte, die Tätigkeit der Sonderstaatsanwaltschaft SJO, die Ende Juni 2017 auslaufen soll, nicht zu verlängern. Der SJO musste er auf Druck der USA und der EU zustimmen, doch stecken deren Ermittlungen erst in den Anfängen. Zaev, ebenfalls der Korruption verdächtigt, versprach, die SJO weiterarbeiten zu lassen.

Die EU ist an der Entwicklung nicht unschuldig: Seit zehn Jahren schon gilt Mazedonien als Beitrittskandidat, aber verhandelt wird bis heute nicht. Deshalb verlieren vor allem die jüngeren Mazedonier den Glauben an eine EU-Perspektive und verlassen das Land. Derzeit konzentriert sich das Interesse der EU auf den Beitrag Mazedoniens zur endgültigen Schliessung der Flüchtlingsroute über dem Balkan.

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