Blockade der Genfer Syrien-Konferenz

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In Genf haben die Delegationen des Assad-Regimes und der syrischen Opposition die Einigung über humanitäre Hilfe für die belagerte Stadt Homs wieder in Frage gestellt. Auch ein erster Versuch, über Syriens politische Zukunft zu verhandeln, ist gescheitert.

GENF. An der Konferenz für Frieden in Syrien hat UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi gestern eine erste Gesprächsrunde über die politischen Zukunft des Landes wegen völliger Blockade der Delegationen von Regierung und Opposition nach knapp 90 Minuten ergebnislos abbrechen müssen.

Gegenseitige Vorwürfe

Beide Delegationen machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. «Die Gespräche waren wegen der Haltung des Regimes heute nicht konstruktiv», erklärte das oppositionelle Delegationsmitglied Rima Flejhan. Ein Vertreter der syrischen Regierung in Genf sagte dagegen, die Opposition wolle nur über die Übergangsregierung reden und nicht über die von Damaskus gewünschten Themen.

UNO-Vermittler Brahimi erklärte, die gestrige Verhandlungsrunde habe «wenig erbracht», und auch in den humanitären Fragen habe es entgegen der Zusicherungen vom Sonntag keine Fortschritte gegeben

Homs-Einigung – war da was?

Zuvor waren vermeintliche Vereinbarungen und Zusagen über eine Teilevakuierung der Altstadt von Homs sowie über Hilfstransporte in die von Regierungstruppen belagerte Stadt wieder in Frage gestellt worden.

Mit Blick auf die von Regierungstruppen belagerte Stadt Homs hatte der UNO-Vermittler am Sonntagabend «die Zusage der syrischen Regierung» verkündet, «dass Frauen und Kinder die Altstadt von Homs ab sofort verlassen können». Bei den Männern wolle die Regierung aber «zunächst überprüfen, ob sie tatsächlich Zivilisten sind und keine bewaffneten Kämpfer».

Auf einer anschliessenden Pressekonferenz hatte Syriens Vizeaussenminister Faisal Makdad dann erklärt, Frauen und Kinder könnten die Altstadt von Homs «sofort verlassen, wenn die bewaffneten Kämpfer, die die Altstadt kontrollieren, das nicht länger verhindern».

Gestern dementierte die Oppositionsdelegation in Genf, überhaupt einem Abtransport der Frauen und Kinder aus den belagerten Teilen der Stadt Homs zugestimmt zu haben. «Es stimmt nicht, dass die Forderungen nach der Wegschaffung der Zivilisten aus den belagerten Stadtteilen von uns gestellt worden wären», erklärte der oppositionelle Delegierte Anas Abdeh. Die Opposition verlange stattdessen die schrittweise Aufhebung der Belagerung durch die Assad-Armee sowie Zugang für Hilfskonvois zu den eingekesselten Gebieten.

«Hilfe für Terroristen stoppen»

Doch auch die Hoffnung Brahimis, ein seit Samstag abfahrbereiter Konvoi mit Hilfsgütern könne bereits am Montag Homs erreichen, erfüllte sich ebenfalls nicht. Der Gouverneur der Provinz Homs, der zuvor alle praktischen und sicherheitsrelevanten Fragen des Hilfsgütertransports mit der UNO-Vertretung in Damaskus klären müsse, hat bislang noch kein grünes Licht erteilt, hiess es. «Wir müssen sicherstellen, dass diese humanitären Güter nicht in die Hände von Terroristen fallen», begründete Vizeaussenminister Makdad die Verzögerung.

2000 Menschen warten in Not

Die westsyrische Stadt Homs, mit etwa 700 000 Einwohnern die drittgrösste Stadt des Landes, ist seit Beginn des Bürgerkriegs umkämpft. Im vergangenen Juli hatten sie die Truppen des Regimes von Präsident Bashar al-Assad zum Grossteil eingenommen. In Teilen der historischen Altstadt und im Stadtteil Chaldiejeh halten aber noch Rebelleneinheiten die Stellung. Zusammen mit deren Familien sind etwa 2000 Menschen dort eingekesselt und von Lebensmittel- und anderen Hilfslieferungen nahezu gänzlich abgeschnitten.

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