
Den Stuhl geräumt: Ministerpräsident Petr Necas. (Bild: epa/Matej Divizna)
WIEN. Eine Grossrazzia am Donnerstag vergangener Woche hatte die Regierungskrise ausgelöst. Rund 400 Polizisten einer Sondereinheit zur Korruptionsbekämpfung durchsuchten die Vorzimmer des Regierungschefs, mehrere Ministerien, das Prager Rathaus sowie Amtsstuben im ganzen Land. Acht Personen wurden in Untersuchungshaft genommen, unter ihnen Petr Necas' Kabinettschefin Jana Nagyova, drei frühere Parlamentarier und zwei Geheimdienstchefs.
Die Drahtzieherin
Die Justiz hält Nagyova, zugleich die Geliebte des Regierungschefs, für die Drahtzieherin illegaler Machenschaften und wirft ihr «Korruption im grossen Stil» vor. Machtrausch, Bestechung, Schwarzgeld, Amtsmissbrauch und Eifersucht sind die Ingredienzien von drei Affären, die zusammen den grössten Korruptionsskandal Tschechiens seit der demokratischen Wende 1989 ergeben.
So bestätigte inzwischen die Justiz, dass Nagyova den Militärgeheimdienst für ihren privaten Rosenkrieg missbrauchte, um die Frau ihres Lebenspartners, des in Scheidung lebenden Regierungschefs Necas, zu bespitzeln. Der amtierende Geheimdienstchef Milan Kovenda legte mittlerweile ein volles Geständnis ab und wurde auf Kaution freigelassen. Nagyova rechtfertigte die Beschattung mit dem unbestätigten Verdacht, Necas' Frau Radka stünde unter Einfluss einer Sekte. Necas, der anfangs seine Geliebte noch verteidigte, rückte inzwischen von ihr ab: «Ich wusste davon nichts, ich entschuldige mich bei allen Betroffenen.»
In drei Affären verwickelt
Jana Nagyova war laut Justiz auch Regisseurin eines politischen Kuhhandels im Herbst vergangenen Jahres, von dem allerdings Necas wusste. Demnach hat die Kabinettschefin mit drei abtrünnigen Abgeordneten der bürgerlichen ODS, die die eigene Regierung wegen der Steuerpolitik zu Fall bringen wollten, über deren Ausscheiden aus dem Parlament «verhandelt». Sie wurden mit finanziellen Zuwendungen und hohen Posten in Staatsbetrieben «entschädigt». Der Premier meinte, das gehöre zum «politischen Alltagsgeschäft», die Staatsanwaltschaft nennt es Bestechung.
Schliesslich soll Necas' Kabinettschefin auch eng vernetzt gewesen sein mit Unternehmern und Lobbyisten, denen sie zu lukrativen Staatsaufträgen verholfen habe.
Vorerst keine Neuwahlen
Mehr aus Trotz denn aus Standfestigkeit lehnte der Ministerpräsident noch am Sonntagmittag einen Rücktritt ab. Doch der Druck wurde fast stündlich immer stärker. Erst drängte ihn Staatspräsident Milos Zeman, sein Amt zu Verfügung zu stellen. Dann beschied ihm der Vorstand seiner Bürgerpartei ODS bei einer eilig einberufenen Krisensitzung, er müsse auch als Parteichef gehen. Am Abend dann reichte Necas beim Präsidenten seinen Rücktritt ein. Damit ist er auch einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorgekommen, das die linke Opposition für heute Dienstag angekündigt hatte.
Zeman, der erst seit drei Monaten auf der Prager Burg im Amt ist, fühlt sich nun in seinem Element als «starker Präsident» und oberster Krisenmanager seines Landes. Der Präsident sieht indes Neuwahlen «nicht als vorrangige Lösung», er wolle einer Übergangsregierung eine Chance geben, sagte er gestern.
Als neuer Premier ist der bisherige Industrieminister und ODS-Vizechef Martin Kuba im Gespräch, der bereits an einer Regierungsumbildung arbeitet. Auch die Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei Top 09 von Aussenminister Karel Schwarzenberg und die Liberaldemokraten (Lidem) wollen bis zum regulären Wahltermin im kommenden Frühjahr weiterregieren – nicht ganz uneigennützig. Ihnen droht bei vorgezogenen Wahlen der Totalabsturz.
Zeman kann Macht steigern
Der machtbewusste Staatspräsident Milos Zeman will weiter ein schwaches Parlament und eine schwache Regierung, weil dadurch seine Macht weit über die repräsentative Rolle hinauswächst. Neuwahlen im kommenden Herbst würden den Linksparteien als Reaktion auf die bürgerlichen Skandalpolitiker einen erdrutschartigen Sieg bescheren und – zusammen mit den Kommunisten (KSCM) – eine stabile Mehrheit im Parlament. Kommt hinzu, dass Bohuslav Sobotka, der Chef der Sozialdemokraten (CSSD), zu seinem Vorgänger Zeman eher ein gespanntes Verhältnis hat.
Doch sind Neuwahlen noch nicht ausgeschlossen: Da die Untersuchungen erst anlaufen, muss mit neuen Enthüllungen gerechnet werden, die eine Übergangsregierung jederzeit zu Fall bringen könnten.
