Blauhelme werden zur Zielscheibe

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Österreich bereitet den Abzug seiner UNO-Blauhelme auf den Golanhöhen vor. Nach der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien ist ihre Sicherheit immer weniger gewährleistet.

Michael Spindelegger (Bild: ap)

Michael Spindelegger (Bild: ap)

WIEN. Es kommt nicht oft vor, dass sich das kleine Österreich gegen die mächtigsten Partnerländer innerhalb der Europäischen Union stellt. Beim EU-Aussenministertreffen am Montag in Brüssel ist das geschehen: «Wenn zwei etwas wollen, können nicht 25 hinterherspringen», kommentierte ungewöhnlich bissig Österreichs sonst eher vorsichtig formulierender Aussenminister Michael Spindelegger die Haltung Grossbritanniens und Frankreichs, als die Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien gescheitert war.

Waffen für Extremisten

Österreich ist auch deshalb gegen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen, weil nicht kontrollierbar ist, welchen Teilen der Aufständischen sie in die Hände fallen. Die Wahrscheinlichkeit, dass islamistische Extremisten davon profitieren, ist gross, denn deren Einheiten bestimmen in Syrien weitgehend das Kampfgeschehen. Europäische Waffenlieferungen an syrische Rebellen, die theoretisch bereits ab Juni möglich sind, sollen zwar das syrische Assad-Regime militärisch unter Druck setzen.

Gefahr für die UNO-Truppe

Doch werden auch die etwa 1000 UNO-Friedenssoldaten, die seit 1974 nach Ende des Jom-Kippur-Kriegs den Waffenstillstand auf den Golanhöhen an der syrischen Grenze überwachen, zur Zielscheibe der Bürgerkriegsparteien. Österreich stellt mit rund 380 Blauhelmen das Hauptkontingent, die übrigen Truppen stellen Indien und die Philippinen.

In den knapp 40 Jahren Friedenseinsatz waren die Golan-Wächter noch nie so gefährdet wie jetzt: Japan und Kroatien haben ihre Soldaten bereits abgezogen, weil die Bürgerkriegsfront immer näher an die Pufferzone heranrückt. Im vergangenen November wurden bei einem Truppenaustausch 88 österreichische Soldaten auf dem Weg zum Flughafen von Damaskus beschossen. Der Zwischenfall war mit vier Verletzten noch glimpflich verlaufen.

Durch einen solchen Vorfall aber «ist die gesamte Mission in Frage gestellt», sagte Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug gestern im Radio. Die Lage werde täglich neu bewertet, er habe bereits Order für die Vorbereitung eines planmässigen Abzugs erteilt, der innerhalb weniger Stunden bewerkstelligt werden könne.

Noch bestehe keine akute Gefahr, beschwichtigte zugleich Aussenminister Spindelegger, «aber die Sicherheit unserer Soldaten hat absolute Priorität». Im August, rechnet man in Wien, könnte es mit dem Abzug ernst werden. Die sich immer mehr zuspitzende Lage in Syrien mache es «für Österreich äusserst schwierig, die Mission aufrechtzuerhalten», so Spindelegger. Das habe er bereits vor einiger Zeit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mitgeteilt.

Blauhelme Wahlkampfthema

Zu allem Überfluss könnte das Schicksal der Blauhelme auch zum Wahlkampfthema werden. Die Parteien der rot-schwarzen Koalition fürchten vor den Herbstwahlen nichts mehr, als dass österreichische Soldaten in Särgen nach Hause kommen. Die Opposition – Grüne, Freiheitliche und die Partei des austro-kanadischen Milliardärs Stronach – fordert deren sofortige Heimholung. «Worauf wollen der Aussenminister und der Verteidigungsminister eigentlich noch warten?», fragte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich.

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