Blankocheck für Spione

Der US-Geheimdienst NSA darf die Kommunikation von Ausländern in fast allen Ländern ausspionieren. Betroffen sein könnten auch Journalisten, Wissenschafter und Menschenrechtler.

WASHINGTON. Das für die Überwachung der Auslandspionage zuständige Gericht hat der «National Security Agency» (NSA) weitreichende Vollmachten erteilt, Telefonate und E-Mails ausländischer Bürger zu überwachen. Nach neuen Enthüllungen der «Washington Post» haben die Geheimdienstmitarbeiter nicht nur das Recht, die Kommunikation von Regierungen und internationalen Organisationen selbst anzuzapfen. Das Gericht erlaubte mit einem Entscheid von 2010 auch, Personen auszukundschaften, die Kontakt zu jenen haben oder Informationen über sie verbreiten.

Weitreichende Konsequenzen

Ausgenommen von der Überwachung sind nur die vier Partnerstaaten Australien, Grossbritannien, Kanada und Neuseeland. Zusammen bilden die Geheimdienste die «fünf Augen», die eng miteinander kooperieren. Aus den geheimen Dokumenten, die aus dem Fundus Edward Snowdens stammen, geht hervor, dass die NSA laut Gerichtsbeschluss gegen Ziele in 193 Staaten tätig werden kann.

Die Konsequenzen sind einschneidend. Wenn etwa ein Auslandkorrespondent mit dem Vertreter einer Botschaft in Washington kommuniziert, erlaubt der Gerichtsbeschluss der NSA, die Kommunikation des Journalisten zu überwachen. Dieser könnte aus seinen Kontakten zu Regierungsvertretern Informationen haben, welche die USA interessieren.

Die «Washington Post» nennt das Beispiel eines Schweizer Akademikers, der etwas über die Verhandlungsposition der deutschen Regierung in den Gesprächen über das Freihandelsabkommen weiss. Dessen E-Mails und Telefonate könnten ebenso überwacht werden wie die Kommunikation mit ihm befreundeter Forscher, die sich im Adressbuch des Schweizers finden.

Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation Aclu sieht in den neuen Dokumenten einen Beleg, «der die mögliche Reichweite der Überwachungsaktivitäten und die ausgesprochen bescheidene Rolle des Gerichts bei der Aufsicht» deutlich macht.

Versprechen Obamas widerlegt

Die gesetzliche Grundlage für die Schnüffelei bei Ausländern gibt es seit 2008. Darin wird der NSA neben der Terrorabwehr oder Massnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ausdrücklich auch elektronische Auslandspionage erlaubt. Diese setzt eine Genehmigung durch das zuständige geheime Gericht sowie die Unterschrift des Justizministers und nationalen Geheimdienst-Direktors voraus.

In dem nun bekanntgewordenen Gerichtsentscheid von 2010 werden Ausländer als Überwachungs-Ziele identifiziert, die Informationen «besitzen, erhalten dürften und/oder ausländische Geheimdienstinformationen mit ausländischen Mächten kommunizieren». Diese Definition ist laut Experten wie Jennifer Granick vom «Stanford Center for Internet and Society» so weit gefasst, dass sie die Auskundschaftung weiterer Personengruppen einschliesst. «Das Gericht hat der Regierung erlaubt, ganz normale Ausländer auszuspionieren.» Dies widerspräche dem Versprechen Präsident Obamas, die Aktivitäten der NSA «so massgeschneidert wie möglich» anzulegen. Die von der «Washington Post» publizierten Details beschreiben einen sehr viel grösseren Rahmen.

Politiker wird aktiv

Der demokratische Senator Ron Wyden fürchtet, dass durch den Gerichtsentscheid auch US-Bürger durch die Hintertür ins Visier geraten, die Kontakt haben mit ausländischen Regierungen oder Behörden. Er hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der dies verhindern will.

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