
Barack Obama (Bild: ap)
Washington. Fast klang es wie eine Kapitulationserklärung. Er glaube noch immer, dass es eine schlechte Idee sei, George W. Bushs Steuergeschenke für die reichsten Amerikaner fortzuschreiben, sagte Obama. Aber er könne nicht zulassen, dass Normalverbraucher den «Kollateralschaden für politische Kriegsführung» zahlten. Ein besserer Kompromiss sei nicht drin gewesen, also habe er einlenken müssen.
Es wäre grob ungerecht gewesen, hätte nun auch der Normalbürger höhere Steuern berappen müssen, erklärt Obama und wirbt mit den Pluspunkten des umstrittenen Handels. Die Arbeitslosenhilfe, die für rund sieben Millionen US-Bürger ausgelaufen wäre, wird ebenfalls um 13 Monate verlängert.
Vorteil für die Konservativen
Es ist ein Kompromiss mit klaren Vorteilen für die Konservativen.
Die Steuersenkungen, die Bush 2001 und 2003 durchgesetzt hatte und die zu Neujahr ausgelaufen wären, sollen nun um zwei Jahre verlängert werden. Der Spitzensatz der Bundessteuer bleibt damit bei 35 Prozent. Ursprünglich hatte ihn das Weisse Haus für Besserverdiener (mehr als 250 000 Dollar Jahreseinkommen) auf 39 Prozent anheben wollen, auf das Niveau Ende der 90er-Jahre unter Bill Clinton. Doch die Republikaner, gestärkt durch die Kongresswahlen vom November, legten sich quer.
«Kampflos kapituliert»
Obama hofft zwar, die skeptische Mitte nehme ihn als pragmatischen Brückenbauer wahr, der über den Tellerrand des Parteienstreits hinausblickt. Ohne Einigung wären ab Januar die Steuern für alle Amerikaner gestiegen – damit wollte der Präsident 2012 nicht ins nächste Wahlrennen gehen. Dennoch werfen enttäuschte Demokraten Obama vor, er sei praktisch kampflos in die Knie gegangen, nach höchstens symbolischem Widerstand gegen die konservative Totalopposition.
«Wir reissen noch einmal ein 700-Milliarden-Loch in unseren Haushalt», zürnt Sherrod Brown, ein gewerkschaftsnaher Abgeordneter aus Ohio. «700 Milliarden müssen wir von China borgen, damit wir die reichsten zwei Prozent reich beschenken können.» Bushs Steuersenkungen waren nie gegenfinanziert. Zusammen mit dem teuren Krieg in Irak und der Wirtschaftskrise verwandelten sie die Budgetüberschüsse der Ära Clinton in tiefrote Zahlen.
Pro Jahr entgehen dem Fiskus etwa 700 Milliarden Dollar, weil er Wohlhabende weniger stark zur Kasse bittet als in den Boomzeiten der New-Economy-Euphorie.
Konkurrenz aus eigner Partei?
Wie frustriert viele demokratische Abgeordnete sind, machte Norman Solomons klar. «Obama könnte gerade sichergestellt haben, dass er gegen einen Herausforderer aus den eigenen Reihen antreten muss, wenn er 2012 nominiert werden will», sagte der Chef der «Progressive Democrats for America».
Frank Rich, ein linksliberaler Kolumnist der «New York Times», schreibt gar: «Auf geradezu demütigende Weise versucht der Präsident seine konservativen Geiselnehmer zu besänftigen.»