
Verliert an Rückhalt: Wladimir Putin, Präsidentschaftskandidat. (Bild: ap/Alexei Druzhinin)
MOSKAU. Wahlkämpfer Wladimir Putin ist nun auch ins Netzt gegangen. Lange hatte der russische Premierminister den Einfluss der sozialen Medien unterschätzt und die User öffentlich als «Netz-Hamster» verunglimpft. Nachdem Hunderttausende die Virtualität verliessen und im Dezember als Demonstranten gegen das Regime Putin auf die Strasse gingen, haben die Berater dem Kreml-Anwärter nun auch ein modischeres Image verschrieben.
Kritik wird gelöscht
Unter www.putin2012.ru stellt der Präsidentschaftskandidat sein Programm für die Wahl vom kommenden 4. März vor. Nach der Einführung gestern hagelte es zunächst Häme und Rücktrittsforderungen. «Eine gutgemeinte Bitte: Verlassen Sie die Politik», fordert ein Blogger. Kehre Putin in den Kreml zurück, drohe dem Land «ein korrupt stabiler Stillstand», meint ein anderer User. Wenn er nicht Auslöser einer Revolution werden wolle, solle er sich zurückziehen, so eine weitere kritische Stimme. «Ich wünsche Ihnen eine krachende Wahlniederlage. Es ist Zeit, dass Sie sich von der Galeere erholen und wir uns von den Amphoren und Mähdreschern.» Damit spielte der Kritiker auf Putins Äusserung an, er habe im Amt «wie ein Sklave auf einer Galeere geschuftet». Im Sommer hatte der Premier überdies zur Imagepflege im Schwarzen Meer nach griechischen Amphoren getaucht, die Archäologen auf dem Meeresgrund vorher plaziert hatten. Im Herbst fuhr er auf einem Mähdrescher die Ernte ein.
Die meisten kritischen Anmerkungen waren nach ein paar Stunden von der Website verschwunden. Die Bloggergemeinde will auch beobachtet haben, dass an Stelle der Rücktrittsforderungen, die den höchsten Zuspruch erhielten, nach einiger Zeit die Forderung stand, die Finanzierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen zu verbieten. Es gehört zum Standardrepertoire des Premierministers und seiner Entourage, westliche Geheimdienste für Proteste und hausgemachte Misserfolge in Russland verantwortlich zu machen.
Ein populistisches Programm
Trotz aller beissenden Kritik waren die Bürger, die Wladimir Putin Erfolg bei der Wahl wünschten, dennoch in der Mehrheit. Dass gleichwohl die negativen Einträge entfernt wurden, zeigt, wie verunsichert Russlands herrschende Schicht ist. Sie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und reagiert hilflos. Nach Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum sind zurzeit immer noch 44 Prozent der Wähler bereit, für Putin zu stimmen. Noch würde dies sogar für eine Wiederwahl im ersten Wahlgang reichen.
Das veröffentlichte Wahlprogramm ist nur eine vorläufige Kurzversion. Am 12. Februar will Putin ein umfangreicheres vorlegen. Bereits die knappere Variante verrät indessen, dass mit einer einschneidenden Richtungsänderung nicht zu rechnen ist. Die innenpolitischen Verwerfungen der letzten Wochen spricht der Premier nicht an. Auch ist die unzufriedene Mittelschicht nicht der Adressat; auf ihre Fragen gibt er keine Antwort. Das Programm ist populistisch und richtet sich an die traditionelle Klientel des Ex-Präsidenten: Staatsbedienstete, Rentner und jene Kräfte, die von Zuwendungen des Staates abhängig sind. Viele wohlklingende Worte und wenig Konkretes. Allerdings verspricht der Wahlkämpfer, dass er dafür sorgen wolle, dass sich die Einstellung des Staates gegenüber dem Volk verändern werde. Mit der Neigung der Sicherheitsorgane zu «übertriebenen Repressionen» müsse aufgeräumt werden. «Die Situation deformiert unsere Gesellschaft und macht sie moralisch krank», schreibt Putin und gelobt eine «effektive Regierung», die «vom Volk kontrolliert wird».
Arroganz oder Angst?
Den Weg dorthin zeichnet Putin nicht vor. Die repressiven Sicherheitsorgane sind seine wichtigste Stütze. Ihnen erlaubte er in den letzten 12 Jahren, den Staat zu privatisieren und auszunehmen. Vielmehr als ein taktisches Manöver steckt wohl nicht hinter dieser Absichtserklärung. Dafür spricht auch, dass der Präsidentschaftskandidat es laut seinem Presse-Adjutanten nicht für nötig hält, an einer Fernsehdebatte aller Kandidaten teilzunehmen. Der Premier habe für so etwas keine Zeit, hiess es. Arroganz der Macht oder Angst? Es wird wohl eine Mischung aus beidem sein.