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Horrorjahr für die Mächtigen: Noch nie wurden Regierungen bei Wahlen so heftig abgestraft wie 2024 – das hat einen Grund

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Zum ersten Mal in der Geschichte verloren sämtliche demokratische Regierungen in diesem Jahr bei Wahlen an Stimmanteilen. Das ist kein Zufall. Wo es überall krachte – und vor allem auch warum.

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US-Vizepräsidentin Kamala Harris zieht sich gemeinsam mit Ehemann Doug Emhoff nach dem Eingeständnis ihrer Niederlage zurück: Sie verlor die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris zieht sich gemeinsam mit Ehemann Doug Emhoff nach dem Eingeständnis ihrer Niederlage zurück: Sie verlor die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump.

Bild: Saul Loeb/afp

Das Jahr 2024 begann mit einer Warnung: «Die Demokratie steht auf dem Spiel», sagte Joe Biden Anfang Januar bei einer Rede in Pennsylvania mit Blick auf die Wahl im Herbst. Und nicht nur der US-Präsident machte sich Sorgen.

In sage und schreibe rund 80 Ländern standen in diesem Jahr Wahlen an. Das gab es vorher noch nie. Und mit jedem Zugewinn von Rechtsparteien in den Umfragen wuchs besonders in Europa und den USA die Angst, dass im Jahr 2024 die Demokratie zu Grabe getragen werden könnte.

Wer etwas nüchterner an die Sache ranging, dem war klar, dass es so weit dann doch nicht kommen würde. Auf politische Erdbeben musste man sich dennoch gefasst machen. Die kamen auch. Und zwar so heftig, dass man von einem regelrechten «Horrorjahr» sprechen kann. Weniger für die Demokratie als solche, dafür umso mehr für die Regierenden.

Dass in diesem Jahr Regierungen besonders hart abgestraft wurden, lässt sich sogar belegen. Der österreichische «Standard» hat dazu eine besondere Statistik gefunden: Laut der «Parliaments and Governments Database», einer Datenbank für EU- und OECD-Länder, hatten in den entwickelten Staaten immer auch amtierende Regierungen Stimmanteile gewonnen, wenn in mehr als fünf Ländern gewählt wurde. Bis zum «Superwahljahr» 2024.

Zum ersten Mal seit Beginn der Datenerhebung im frühen 20. Jahrhundert wurden Regierungen in den Industrieländern bei Wahlen in diesem Jahr durch die Bank abgestraft.

Für Demokratien war es ein turbulentes Jahr, genau wie für Diktatoren – und solche, die es werden wollten, wie in Südkorea. Ein Überblick:

USA

Die grössten Schockwellen sendeten einmal mehr die USA über den Globus. Die von sämtlichen Beobachtern als Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegebene Präsidentschaftswahl wurde zum Triumphzug für Donald Trump. Er holte nicht nur den Sieg, sondern auch die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus sowie zum ersten Mal das «popular vote», also die Stimmenmehrheit im ganzen Land. Deutlicher kann man eine regierende Partei und deren Personal kaum abwählen.

Hat gut lachen: Donald Trump wurde in diesem Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt.

Hat gut lachen: Donald Trump wurde in diesem Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt.

Bild: Alex Brandon/ap

Anfangs gab es noch Versuche, die Wahlniederlage von Kamala Harris auf Geschlecht und Hautfarbe zurückzuführen. Die Mehrheit der Demokraten musste sich jedoch bald eingestehen, dass sie die Wahl nicht wegen Sexismus oder Rassismus verloren hatten, sondern weil sie sich zu weit von den Menschen im Land und deren Problemen entfernt hatten.

Die zwei grossen Themen dieser Wahl waren Wirtschaft und Migration. Bemerkenswert ist dabei ein Punkt, den Jonathan Federle und seine Kolleginnen und Kollegen vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel herausgearbeitet haben. Die Forscher schauten sich die Ergebnisse von 365 Wahlen in Industrieländern bis zurück ins Jahr 1948 an. Dabei stellten sie einen Zusammenhang fest, der Trumps Wahlsieg in diesem Jahr zumindest miterklärt.

Kurz gesagt: Je stärker die tatsächliche Inflation in einem Land von der zuvor prognostizierten Teuerungsrate abweicht, desto stärker profitieren Populisten und Extremisten. In den USA überstieg die tatsächliche Inflation über Joe Bidens Amtszeit hinweg die erwartete um ganze sieben Prozentpunkte. «Das ist ein sehr hoher Wert», sagt Federle im Gespräch mit CH Media.

Dieser lasse sich auf Basis der historischen Daten in konkrete Zugewinne umrechnen. Bei der diesjährigen Wahl könnte die «Inflationsüberraschung», wie die Differenz zwischen erwarteter und tatsächlicher Inflation genannt wird, Donald Trump 2,5 Prozentpunkte eingebracht haben.

Die Krise an der Grenze zu Mexiko, die Harris als Vizepräsidentin eigentlich hätte in den Griff bekommen sollen, tat ihr Übriges.

Deutschland

Als sich die Deutschen Anfang Jahr für drei kritische Landtagswahlen mit grossem Sprengpotenzial wappneten, ahnten sie noch nicht, dass die grösste politische Bombe erst im Spätherbst platzen sollte.

Zunächst schüttelten jedoch die drei Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Republik durch. Bei allen drei Wahlen gewann die AfD Stimmenanteile, in Thüringen avancierte die Rechtspartei gar zur stärksten Kraft. Das neu gegründete «Bündnis Sahra Wagenknecht» schaffte aus dem Stand zweistellige Ergebnisse.

Gescheitert: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz verlor nach dem Platzen seiner Regierung das Vertrauen des Parlaments.

Gescheitert: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz verlor nach dem Platzen seiner Regierung das Vertrauen des Parlaments.

Bild: Sean Gallup/Getty

Auch hier hilft die Rechnung der Kieler Forscher bei der Erklärung. Im vergangenen Jahr sei die Inflationsüberraschung zwar nicht gross gewesen, sagt Jonathan Federle. In den beiden Jahren zuvor war sie indes mit 3,4 und 2,2 Prozent umso grösser. Diese Werte sind aufs Jahr gerechnet und nicht wie bei den USA über vier Jahre. Bei der Bundestagswahl im kommenden Februar werde sich dies mit Zuwächsen für die Populisten am rechten und am linken Rand bemerkbar machen – «und zwar in einer ähnlichen Grössenordnung wie in den USA», sagt Federle.

Hinzu kommt die Unterstützung der Ukraine, die viele im Osten kritisieren, sowie die Folgen der von Angela Merkel (CDU) eingeleiteten Migrationspolitik, die die gescheiterte Ampel-Regierung nie in den Griff bekommen hat. Auch dies dürfte die Wähler weiter an die Ränder treiben.

Frankreich

Dass wirtschaftlicher Abstieg, Migrationsdruck und ein als zutiefst arrogant empfundener Staatschef eine besonders explosive Mischung sind, erfuhr in diesem Jahr Emmanuel Macron. Frankreichs Präsident brach überhastet und trotz schwacher Umfragewerte eine Neuwahl des Parlaments vom Zaun – und kassierte im Sommer dieses Jahres eine böse Pleite.

Hoch gepokert und verloren: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste bei den von ihm selbst angestrengten Parlamentswahlen eine empfindliche Niederlage einstecken.

Hoch gepokert und verloren: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste bei den von ihm selbst angestrengten Parlamentswahlen eine empfindliche Niederlage einstecken.

Bild: Michel Euler/ap

Populisten von rechts und links überflügelten das Mittebündnis des einstigen Hoffnungsträgers der Franzosen. Sein Ministerpräsident Michel Barnier wurde krachend abgewählt. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl muss Macron vor der Rechtspolitikerin Marine Le Pen zittern – sofern diese aufgrund ihrer rechtlichen Probleme überhaupt zugelassen wird. Aber selbst wenn nicht, sieht Macron in Frankreich seine Felle davonschwimmen. Immer weniger Franzosen glauben, dass er die Migrationsprobleme Frankreichs lösen und die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten deckeln kann.

Österreich

Ein wahres Politbeben gab es in diesem Jahr in Österreich. Die rechtsnationale FPÖ feierte einen Erdrutschsieg und wurde erstmals in der Geschichte zur stärksten Kraft im Nationalrat. Die traditionellen Volksparteien ÖVP und SPÖ mussten deutliche Stimmenverluste hinnehmen.

Mit den Folgen plagen sich die Österreicher bis heute: Auch drei Monate nach der Wahl hat das Land noch keine Regierung, da niemand mit der FPÖ koalieren will. Und die erhöht den Druck auf die anderen Parteien, indem sie nicht nur in den Umfragen immer stärker wird, sondern auch, wie zuletzt in der Steiermark, Wahlsiege feiert.

Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher sorgen sich um Integration und die Sicherheit im Land. Die FPÖ verfing hier mit ihrer strikten Migrationspolitik und ihren Forderungen nach «Remigration», also massenhaften Ausschaffungen. Und auch in Österreich war die Inflation zuletzt hoch, das Wachstum niedrig und die Aussichten vieler Bürger bescheiden.

EU-Wahl

Die Wahl zum Europaparlament bestätigte die vorherigen beziehungsweise wurde zum Vorboten der folgenden Wahlen. In Deutschland landete die AfD vor der Kanzlerpartei SPD, das österreichische Pendant FPÖ holte gar die meisten Stimmen, und in Frankreich triumphierte EU-Kritikerin Le Pen. Nur ein Regierungschef profitierte: Viktor Orbán aus Ungarn.

Grossbritannien

In Grossbritannien kam es zu einer Klatsche mit Ansage: Der konservative Premier Rishi Sunak wurde abgewählt, Keir Starmer von der Labour-Partei siegte deutlich.

Zu den Dauerbrennern Wirtschaft und Migration kommen auf der Insel zwei Besonderheiten hinzu: Die vielen Skandale innerhalb der konservativen Regierung untergruben das Vertrauen der Wähler in die Tories. Nach 14 Jahren ununterbrochener Herrschaft der Konservativen sehnten sich viele Wähler nach Veränderung.

Siegerin war indes nicht die Labour-Partei allein: Den grössten Zuwachs verzeichnete die populistische «Reform UK»-Partei von Nigel Farage, die erstmals Sitze im Unterhaus errang. Sie wird nicht nur immer beliebter, sondern darf sich möglicherweise bald auf einen wahren Geldsegen freuen: US-Milliardär Elon Musk hat angekündigt, Farages Partei mit bis zu 100 Millionen Dollar unterstützen zu wollen.

Nigel Farage, Chef der «Reform UK»-Partei, wirbt um Unterstützung bei den Landwirten.

Nigel Farage, Chef der «Reform UK»-Partei, wirbt um Unterstützung bei den Landwirten.

Bild: Stefan Rousseau/ap

Osteuropa

In Georgien wurde der ehemalige Fussballspieler Micheil Kawelaschwili unter Boykott der Opposition zum Präsidenten gewählt, was zu täglichen proeuropäischen Protesten gegen die moskaufreundliche Regierung führte.

Protest unter Weihnachtsbeleuchtung in Georgien.

Protest unter Weihnachtsbeleuchtung in Georgien.

Bild: David Mdzinarishvili/epa

In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl nach Vorwürfen russischer Wahlmanipulation, insbesondere durch den prorussischen Kandidaten Calin Georgescu, annulliert.

In Bulgarien siegten die Konservativen von Bojko Borissow. Die radikale prorussische Partei Velichie stellte die Wahlergebnisse infrage und forderte deren Annullierung.

Südafrika, Indien

In Südafrika bleibt der Präsident zwar im Amt, aber erstmals seit Ende der Apartheid 1994 hat der African National Congress (ANC) die Mehrheit im Parlament verloren.

Indiens Premier Narendra Modi.

Indiens Premier Narendra Modi.

Bild: Rajanish Kakade/ap

Bei der Wahl der Superlative in Indien mit fast einer Milliarde Stimmberechtigten und mehreren Monaten Dauer hielt sich Premier Narendra Modi zwar im Amt des Regierungschefs. Seine Hindu-Nationalisten verloren aber deutlich an Stimmen – und die absolute Mehrheit im Parlament.

In Taiwan siegte Premier William Lai. In dem Land sind sämtliche innenpolitischen Probleme indes marginal, verglichen mit dem scheinbar einzig wichtigen: China. Lai steht für die Unabhängigkeit Taiwans – und ist den Chinesen daher ein Dorn im Auge.

Syrien, Südkorea, Bangladesch

In Syrien geschah in diesem Jahr das Undenkbare: Nach Jahrzehnten der Terrorherrschaft setzten islamistische Rebellen der Ära Assad ein Ende. Der Diktator floh nach Russland.

Südkorea hat keinen Diktator. Yoon Suk Yeol wollte das Anfang Dezember ändern. Der Präsident rief das Kriegsrecht aus, kassierte es nach heftiger Gegenwehr wieder ein und wurde abgesetzt. Zuvor wählte das Land ein neues Parlament – und lag mit einer Abwahl des konservativen Ministerpräsidenten voll im Trend dieses Jahres. Wahlsieger Lee Jae Myung werden nun gar gute Chancen aufs Präsidentenamt zugerechnet.

Protest in Seoul: Viele Südkoreaner wollen ihren abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol am liebsten hinter Gittern sehen.

Protest in Seoul: Viele Südkoreaner wollen ihren abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol am liebsten hinter Gittern sehen.

Bild: Jeon Heon-Kyun/epa

In Bangladesch unterdrückte die langjährige Regierungschefin Hasina die Opposition und gewann im Januar die Wahl, im August floh sie in einem Helikopter vor Demonstranten nach Indien. Im kommenden Jahr soll es Neuwahlen geben.

Ausblick

Eine Trendwende im kommenden Jahr ist nicht in Sicht. Schon jetzt zeichnen sich zwei herbe Niederlagen für bestehende Regierungen ab: In Deutschland dürfte bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor allem die Kanzlerpartei SPD abstürzen – zugunsten der rechtsnationalen AfD und der konservativen CDU unter Friedrich Merz.

Einen langjährigen Regierungschef dürfte es ebenfalls bald erwischen: nämlich den von Kanada. Justin Trudeau wird derzeit von allen Seiten zum Abtritt gedrängt. Sein konservativer Herausforderer Pierre Poilievre überflügelt ihn in sämtlichen Umfragen deutlich.

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