München. Die USA haben vor, die Europäer künftig als Partner auf Augenhöhe zu behandeln. Auf der 45. Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende in München schlug US-Vizepräsident Joe Biden einen partnerschaftlichen Ton an, nahm die Europäer aber gleichzeitig international in die Pflicht.
In der Afghanistan-Strategie des transatlantischen Bündnisses zeichnete sich eine Abkehr vom rein Militärischen ab. US-Sicherheitsberater James Jones räumte ein, bislang am Hindukusch zu sehr auf das Militär gesetzt zu haben. «Amerika wird mehr tun, aber Amerika erwartet auch mehr von seinen Partnern», formulierte Biden die Haltung des neuen US-Präsidenten Barack Obama zu Europa. Das reiche von Iran über Afghanistan bis zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen.
Nicht nur auf Militär setzen
Im Hinblick auf Afghanistan kündigte er eine «strategische Überprüfung» der US-Politik an. «Wir neigten dazu, uns zu sehr auf den militärischen Teil des Wiederaufbaus zu konzentrieren. Das war zwar wichtig, aber nicht das Einzige, was wir hätten tun sollen», räumte Jones ein.
Der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke versicherte, die neue amerikanische Regierung «wird Afghanistan nicht verlassen, sondern versuchen, dort zu gewinnen». Die militärischen Ressourcen dafür seien allerdings nicht ausreichend. Obama hatte bereits angekündigt, die US-Truppen für Afghanistan um bis zu 30 000 aufzustocken. Der afghanische Präsident Hamid Karsai begrüsste diese Ankündigung.
Karsai für Aussöhnung
Karsai sprach sich für eine Aussöhnung mit den gemässigten Taliban aus, die dem Terrornetzwerk Al Qaida abgeschworen haben. Dafür seien die Wahlen im August der richtige Zeitpunkt, sagte er.
Mit Blick auf eine faire Lastenverteilung zwischen den USA und den Europäern in Afghanistan appellierte der britische Verteidigungsminister John Hutton jedoch an die anderen Nato-Staaten, weitere Beiträge zu leisten. «Wir brauchen ein höheres Truppenniveau», betonte er.
Die USA bieten Russland eine neue Kooperation an. «Es ist Zeit, den Reset-Knopf zu drücken, alle Felder anzusehen, wo wir zusammenarbeiten können und sollten», sagte Biden. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow nahm dies seinen eigenen Worten zufolge «sehr positiv» auf.
Dialog mit Iran
Biden bekräftigte die Bereitschaft der neuen US-Regierung zum Dialog mit Iran im Atomstreit. Sollte Iran aber weiterhin an einem Atomwaffenprogramm arbeiten, würde der Druck erhöht. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel drohte Iran schärfere Sanktionen an. Sie sagte, es müsse unbedingt verhindert werden, «dass Iran in den Besitz der Atombombe kommt».
Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani nahm das Angebot positiv auf. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte er: «Der Atomstreit ist kein unlösbares Problem, wenn man aufhört, auf der eigenen Position zu beharren. Wir sind bereit, ohne Vorbedingungen zu reden.» Ein freundlicherer Ton der Regierung Obama allein reiche aber nicht.
Bundesrat Ueli Maurer traf auf seiner ersten Auslandsreise am Rande der Konferenz mehrere Amtskollegen. Dabei kam unter anderem eine mögliche Schweizer Beteiligung an der Anti-Piraten-Mission Atalanta zur Sprache. (ap)