Bewegung im Kurdenkonflikt

Eine Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts scheint näher denn je. Beide Seiten müssen jedoch über ihren Schatten springen. Gewartet wird auf eine Stellungnahme von Kurdenführer Öcalan.

Immer noch einflussreich: Kurdenführer Öcalan im Imrali-Gefängnis, aufgenommen 1999. (Bild: ap)

Immer noch einflussreich: Kurdenführer Öcalan im Imrali-Gefängnis, aufgenommen 1999. (Bild: ap)

istanbul. Nein, es hat am Mittwoch wieder nicht geklappt. Vielleicht heute Freitag, wie erneut angekündigt? Die beiden Hefte, in denen der lebenslang inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan seinen «Fahrplan» für die Lösung der Kurdenfrage entworfen hat, blieben jedenfalls auf der Gefängnisinsel Imrali und ihr Inhalt der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Boot der Marine, das seine Anwälte zu Öcalan bringen sollte, hatte angeblich einen technischen Defekt und musste umkehren.

Unterdessen aber erklärte Staatspräsident Gül, Öcalan könne nicht der Gesprächspartner der Türkei sein. «Vergesst Imrali.»

Mit oder ohne Öcalan?

Damit ist man aber mitten in den Schwierigkeiten, die sich bei der Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts stellen. Es geht – zumindest offiziell – nicht mit Öcalan, dem seit 1999 inhaftierten Gründer und Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Aber viele bezweifeln umgekehrt, dass es ohne ihn geht.

Auf Öcalan hört noch immer ein beträchtlicher und sehr aktiver Teil der Kurden in der Türkei und in Europa.

Wie auch immer – noch sind die Andeutungen über seinen Plan, die Öcalan am Wochenende öffentlich machen liess, reichlich nebulös und widersprüchlich. Einerseits will er anscheinend kein föderatives System, anderseits sollen die Kurden ein Parlament und gar Selbstverteidigungskräfte erhalten.

Öcalan vermittelt den Eindruck, als sei die jetzige Regierung nebensächlich, und wendet sich dafür an einen umstrittenen religiösen Führer ohne offizielles Amt und indirekt an die USA.

Um Öcalan zu verstehen, muss man einige verbale Modernismen abstreifen und seine Aussagen zur Kenntnis nehmen wie ein Flugblatt der türkisch-kurdischen nationalistischen Linken der Siebzigerjahre mit ihren ständigen Verschwörungstheorien, dem Glauben an das gute eigene Volk usw.

Vielleicht fehlt ihm einfach das Rüstzeug und der Weitblick, um Vorschläge auf den Tisch zu legen, denen sich der türkische Staat nicht ganz entziehen kann.

Machtanspruch erneuert?

Ein anderes Handicap Öcalans nennt sein Bruder Osman. Sein älterer Bruder Abdullah könne sich nicht entscheiden, ob er eine Lösung der Kurdenfrage unterstützen soll oder nicht.

Vielleicht arbeite er gar heimlich dagegen, weil nicht klar sei, ob am Ende eine Begnadigung für ihn herausspringe. Das Verhältnis der Brüder ist jedoch schwierig, gelinde gesagt. Trotzdem könnte an Osmans Überlegungen etwas dran sein.

Auf ein anderes Thema weist der Kolumnist Güneri Civaoglu in der Zeitung «Milliyet» hin.

Er sieht in Öcalans Äusserungen vor allem eine Drohung an die prokurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), nicht nach eigenem Gutdünken mit der Regierung über die Lösung der Kurdenfrage zu verhandeln. Öcalan gehe es um sein Machtmonopol als Kurdenführer.

Regierung noch unentschlossen

Auch die Position der Regierung ist aber unklar.

Innenminister Atalay sucht nach Lösungsvorschlägen in Archiven und lädt anerkannte Künstler ein, um ihre Ideen zu hören. Gleichzeitig beschäftigt sich der Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema. Ministerpräsident Erdogan verspricht eine Lösung vor Jahresende, hat aber das Wort «Kurdenfrage» aus seinem Wortschatz verbannt und spricht von einer «demokratischen Öffnung». Erdogan wirkt wie jemand, der auf einem Sprungbrett steht und sich überlegt, wie er springen kann, ohne nass zu werden, wenn er überhaupt je vorhatte zu springen.

Trotzdem ist die Türkei einer Lösung der Kurdenfrage näher denn je. Die Gewerkschaften und die Unternehmer wollen, dass etwas geschieht, grosse Teile der Medien unterstützen die Entwicklung und selbst die Opposition schiesst nicht geschlossen Sperrfeuer. Ob diese breite Front hält, wenn es mit kurdischen Forderungen konkret wird?

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