«Monsieur Spielmann, vous êtes un raciste!», schreit ein verwahrlost wirkender Mann von der Strasse aus mehrfach in Richtung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Weshalb er Dean Spielmann, den Präsidenten des EGMR, genau rügt, bleibt im ungewissen. Auf der anderen Strassenseite sitzt eine ältere Frau auf Karton unter Plastikplanen, die sie am Geländer befestigt hat. Den selbstgebastelten Transparenten neben ihr ist zu entnehmen, dass sie sich im Hungerstreik befindet, weil Mazedonien sie enteignet habe und der EGMR nichts dagegen unternehme. Dass bei Betroffenen Unmut herrscht, wenn ein Urteil nicht in ihrem Sinne ausfällt, ist für das Gericht nichts Neues. Dass nun neben Grossbritannien auch in der Schweiz jene Stimmen lauter werden, welche die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gleich kündigen wollen, macht viele am EGMR jedoch ratlos, wie ein Besuch vor Ort zeigt. «Ich fühle mich mit der Schweiz sehr verbunden. Meine Aufgabe hier ist es aber nicht, die Schweiz zu verteidigen, sondern die Menschenrechte», sagt Helen Keller, Schweizer Richterin am EGMR, in einem Mediengespräch.
Kündigung wäre «fatal»
Es «wäre fatal für die Organisation», sagt Keller, wenn die Schweiz austreten würde, schliesslich habe sie immer wieder wesentlichen Anteil an der Weiterentwicklung des Gerichtshofes gehabt. Die Wichtigkeit der Mitgliedschaft der Schweiz für die Konvention und den Gerichtshof wird auch im weiteren Umfeld des EGMR immer wieder betont. Diverse Gesprächspartner gehen jedoch weiter als Helen Keller und warnen, vor Problemen davonzulaufen – was gar als unschweizerisch bezeichnet wird. Eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nichts anderes als das.
Ein EGMR-Mitarbeiter liefert einen Denkanstoss: Weshalb nutzt die Schweiz nicht die von der SVP kritisierte «ständige Erweiterung der Menschenrechte innerhalb der Konvention», um ihre eigenen Änderungswünsche durchzubringen? Zur Illustration: Die Schweiz könnte sich Verbündete suchen, mit denen sie etwa ein weiteres Zusatzprotokoll zur Konvention ausarbeiten würde. Oft seien es ausländerrechtliche Urteile, die in der Schweiz für Unmut sorgten, wird am EGMR beanstandet. Soll man nun etwa versuchen, den Asylbereich mit einem neuen Zusatzprotokoll aus der Menschenrechtskonvention auszuklammern? Ein Denkanstoss, der am EGMR höchst umstritten ist.
Uneinigkeit in der SVP
Diese Idee stösst allerdings beim Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm auf offene Ohren. «Eine tolle Anregung», sagt er und bekräftigt, dann könne die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention vermieden werden. «Wenn man nun den Einwanderungsbereich ausnehmen würde, wäre jedes andere Urteil des EGMR, das gegen die Schweiz ausfällt, für mich akzeptabel.»
Doch es gibt auch verhaltenere Reaktionen innerhalb der SVP. Hans-Ueli Vogt, Zürcher Kantonsrat und der Kopf hinter der SVP-Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor», sagt: «Es ist unrealistisch, einen Kernanwendungsbereich einfach aus der Menschenrechtskonvention auszuklammern.» Gerade im Bereich des Asylwesens und der Migration komme die EMRK häufig zum Tragen, argumentiert Vogt.