Besorgnis in Osteuropa

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Dass der russische Militäreinmarsch in Georgien fast genau 40 Jahre nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch die UdSSR erfolgte, macht die Osteuropäer besonders hellhörig. Der «grosse Bruder» ist sichtlich noch immer da.

Kurz nach der Osterweiterung 2004 hatte Frankreichs Präsident Jacques Chirac den EU- und Nato-Neulingen geraten, sie sollten in Sachen Russlandpolitik doch erst einmal «den Mund halten und zuhören». Derlei Arroganz hat sich nun selbst entblösst: Russlands Militärintervention in Georgien bestätigt, dass namentlich Polen, Tschechien und die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Verhältnis zu Moskau von Anbeginn weg realistischer als einige westeuropäische Regierungen eingeschätzt haben.

In Warschau, Prag und anderen Ost-Kapitalen hofft man jetzt, dass insbesondere die «notorischen Russland-Versteher» wie Deutschland und Frankreich erkennen, dass ihre Strategie, die eigene Sicherheitspolitik der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl unterzuordnen, die Kremlherren nicht besänftigt, sondern im Gegenteil stärkt.

«Ich fürchte, Russland stellt eine Bedrohung für den Weltfrieden dar», sagt der tschechische Ex-Botschafter in Moskau, Lubos Dobrovsky. «Wenn die demokratische Welt versagt, gegen Russland Einigkeit zu zeigen, wird Moskau mehr und mehr versuchen, seinen Nachbarn die Unabhängigkeit zu nehmen.»

Kaczynski für «neuen Ostblock»

Der polnische Präsident Lech Kaczynski schlägt als Reaktion auf den Kaukasus-Krieg vor, die ehemaligen kommunistischen Ostblockländer sollten innerhalb der EU und der Nato einen «neuen Ostblock» gegen Russland bilden – als Gegengewicht zur Moskau-freundlichen Lobby im Westen. Kaczynski sagte dies gegenüber der polnischen Zeitung «Rzeczpospolita». Natürlich ist er der Ansicht, es solle Warschau sein, das diesen «neuen Ostblock» anführt.

Empörung über Vaclav Klaus

Ungeachtet der grundsätzlichen Besorgnis ist die Führungsspitze in Prag einmal mehr tief gespalten. Präsident Vaclav Klaus hat helle Empörung ausgelöst, als er Georgiens Präsidenten Saakaschwili als Urheber der Kaukasus-Krise bezeichnete. Der konservative Premier Mirek Topolanek und Aussenminister Karel Schwarzenberg warfen Klaus vor, «die Verantwortung Russlands zu ignorieren».

Für die Haltung von Klaus gibt es zwei Erklärungen. Russland droht auch Tschechien wegen der Stationierung eines Radars für die US-Raketenabwehr und wegen Waffenlieferungen an Georgien offen Konsequenzen an. Klaus könnte deshalb laut Beobachtern bemüht sein, die Beziehungen zu Moskau zu entlasten.

Der Präsident, der als heimlicher Bewunderer Putins gilt, könnte aber auch ein persönliches Motiv haben. Wie die Zeitung «Hospodarske noviny» berichtet, soll Klaus' öko-kritisches Buch «Blauer Planet in grünen Fesseln» demnächst in Russland erscheinen. Finanzierung und Distribution übernehme der russische Ölriese Lukoil, dessen Managern Klaus' Kernthese, wonach der Mensch kaum Einfluss auf den Klimawandel habe, besonders gut gefalle.

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