
Spitzenpolitiker als Spielpuppen: Mario Monti, Peppe Grillo, Pierluigi Bersani, Antonio Ingroia, Silvio Berlusconi und Oscar Giannino (im Uhrzeigersinn von oben rechts). (Bild: epa)
ROM. Beppe Grillo mag ein egomanischer Demagoge, ein Rüpel, ein Autokrat, ein Rattenfänger à la Berlusconi sein. Daneben ist der 64jährige Politaktivist und Komiker aber vor allem eines: die Antwort auf eine abgehobene, sich schamlos bereichernde und kritikresistente Politikerkaste, die das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten ruiniert hat.
Gegen «verfaultes System»
Grillo verkörpert, wie er selber sagt, «die Revolte gegen ein verfaultes System». Er fordert die Abschaffung der Parteienfinanzierung, eine drastische Reduktion der Bezüge von Politikern, die Halbierung der Parlamentsmandate, scharfe Antikorruptionsbestimmungen sowie ein Gesetz, das Vorbestraften die Kandidatur für öffentliche Ämter verunmöglicht.
Seit langem verlangt Grillo auch ein neues Wahlgesetz, das es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben würde, mit Präferenzstimmen ihre Parlamentsvertreter selber zu bestimmen. Im aktuellen System mit blockierten Listen sind es die Parteibonzen, welche bestimmen, wer auf die «sicheren» Listenplätze kommt und gewählt wird; eine personelle Erneuerung des politischen Personals ist damit praktisch ausgeschlossen. Ebenfalls seit Jahren fordert Grillo ein Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten: Die Besitzer von Grossunternehmen dürften laut Grillo weder Parlamentarier noch Minister werden.
Berlusconi träumt von Koalition
Interessenkonflikt? Scharfe Antikorruptionsgesetze? Bei diesen Vokabeln klingelt es in den Ohren des in mehreren Prozessen angeklagten Medienunternehmers Silvio Berlusconi. Nicht umsonst hat er Beppe Grillo schon vor den Wahlen zur «Gefahr für Italien» erklärt, und nicht umsonst hat er gestern präventiv die Fühler zum Partito Democratico (PD) ausgestreckt, mit welchem er eine grosse Koalition bilden könnte – natürlich ohne Grillo und ohne Monti. «Wir müssen uns jetzt überlegen, was für Italien gut ist», flötete der Cavaliere auf seinem Fernsehsender Canale 5. Entscheidend sei, dass das Land eine handlungsfähige Regierung erhalte. In der kleinen Parlamentskammer, dem Senat, hat weder Berlusconi noch der PD noch Grillo eine absolute Mehrheit errungen.
Eine grosse Koalition ist indessen eine höchst unwahrscheinliche Lösung: Im Unterschied zu der von Napolitano im November 2011 eingesetzten Notstandsregierung unter dem Wirtschaftsprofessor Mario Monti müsste diesmal wieder eine «politische» Regierung die Geschicke des Landes übernehmen. Dies bedeutet, dass auch Silvio Berlusconi eingebunden werden müsste.
Ein Pakt mit dem Erzfeind Berlusconi aber wäre der Basis des PD nicht zu vermitteln und mehrere Exponenten der Parteiführung haben bereits abgewinkt. Auch inhaltlich und politisch wären die Vorteile einer grossen Koalition von PD und Berlusconis «Volk der Freiheit (PDL) fraglich. Welche Rolle sollte Berlusconi denn in einer solchen Regierung spielen? Wirtschaftsminister vielleicht? Oder Justizminister? Berlusconis Hauptbeitrag in einer grossen Koalition würde wohl darin bestehen, als Gegenleistung für jede gebilligte Reform ein Gesetz in eigener Sache zu verlangen. Eine derartige Koalition wäre das Gegenteil einer handlungsfähigen, stabilen Regierung. Es wäre die Garantie dafür, dass Grillo bei den nächsten Wahlen nicht 25, sondern 50 Prozent der Stimmen gewänne.
Übergang mit Duldung Grillos
Ein wahrscheinlicherer Ausweg aus der Sackgasse im Senat ist eine zeitlich begrenzte Minderheitsregierung von PD und Mario Monti, die von den «Grillini» unterstützt wird. Einige der Kernanliegen des Genueser Volkstribuns – die radikale Reduzierung der Politikerlöhne, verschärfte Antikorruptionsgesetze, die Regelung von Interessenkonflikten und ein demokratischeres Wahlgesetz – werden sowohl vom PD als auch von Monti geteilt.
Nach der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes könnten in sechs bis zwölf Monaten Neuwahlen stattfinden. Grillo hat zwar gestern einem «Schmusekurs» mit den «Versagern des PD» eine Absage erteilt. Dass aber eine gezielte Zusammenarbeit mit den «Grillini» im Parlament durchaus möglich ist, zeigt das Beispiel der Regionalregierung Sizilien, wo seit einem Jahr ebenfalls ein zahlenmässig schwaches Mitte-Links-Bündnis regiert und von der Bewegung Peppe Grillos unterstützt wird.
Natürlich wären mit einem derartigen Modell die zentralen Probleme Italiens – die immense Staatsschuld und die tiefe Wirtschaftskrise – nicht gelöst: Die wirtschafts- und finanzpolitischen Rezepte Grillos sind mit jenen des PD und erst recht mit jenen von Mario Monti nicht kompatibel. Die Verabschiedung der genannten Gesetze zur «politischen Hygiene» könnte einen Grundstein zum politischen Neuanfang in Italien legen.
