Berlusconi will Gefängniszellen leeren

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Um wieder Platz in Italiens Haftanstalten zu haben, sollen 4100 Gefangene mit einer elektronischen Fussfessel in Hausarrest gehen und 3300 inhaftierte Ausländer ihre Reststrafe in den Herkunftsländern verbüssen.

Angelino Alfano (Bild: epa/Alessandro di Meo)

Angelino Alfano (Bild: epa/Alessandro di Meo)

Justizminister Angelino Alfano musste es in den letzten Tagen immer von neuem betonen: Nein, sein Plan habe überhaupt nichts mit einer verdeckten Amnestie zu tun und er stehe auch nicht im Widerspruch zur Null-Toleranz-Politik seiner Mitte-Rechts-Regierung. Der Plan diene einzig dem Zweck, in den gefährlich überbelegten Gefängnissen wieder etwas Platz zu schaffen. Diejenigen, die ihre Zellen verlassen dürften, müssten ihre Strafe anderswo verbüssen: Entweder mit einer elektronischen Fussfessel in den eigenen vier Wänden oder in einem Gefängnis ihres Herkunftslandes.

Tatsächlich unterscheidet sich Alfanos Gefängnis-Entlastungsaktion nicht nur inhaltlich, sondern auch quantitativ erheblich vom Strafnachlass der Regierung Prodi. Die Mitte-Links-Regierung hatte im Sommer 2006 als eine ihrer ersten Amtshandlungen über 27 000 Verbrecher auf freien Fuss gesetzt und damit auch bei den eigenen Wählern Kopfschütteln ausgelöst.

Prodi hatte seine Massnahme ebenfalls mit den chronisch überbelegten Gefängnissen begründet; ausserdem habe es sich beim «Gnadenakt» um einen alten und oft geäusserten Wunsch Johannes Pauls II. gehandelt. Die Entlastung durch den Strafnachlass war von relativ kurzer Dauer gewesen:

«Gefängnisse mit Drehtüren»

Etwa 10 000 der Entlassenen wurden rückfällig und befinden sich heute wieder hinter Gittern; die übrigen frei gewordenen Zellen füllten sich mit Neuzugängen. «Gefängnisse mit Drehtüren» nannten dies die italienischen Medien ironisch. Ende August 2008 sassen in den 205 italienischen Strafanstalten 55 800 Häftlinge unter zum Teil unwürdigen Bedingungen; dies bei einer Kapazität von offiziell 43 200 Plätzen. Laut den Strafvollzugsbehörden kommen jeden Monat 800 bis 1000 zusätzliche Gefangene hinzu, so dass im Sommer die «Alarmgrenze» von 63 000 Gefangenen erreicht würde.

Alfano glaubt, dass seine Pläne die Situation entspannen könnten, ohne dass das «sakrosankte Prinzip», wonach eine einmal ausgesprochene Strafe auch verbüsst werden müsse, verletzt werde. Die elektronische Fussfessel habe sich in anderen Ländern bereits bewährt; in Hausarrest könnten all diejenigen (italienischen) Häftlinge gehen, deren Reststrafe maximal zwei Jahre betrage.

Auch die Abschiebung ausländischer Häftlinge (die etwa 40 Prozent aller Insassen ausmachen) in ihre Herkunftsländer, wo sie dann ihre Reststrafe verbüssen, sei im Grunde rechtlich bereits möglich. Entsprechende bilaterale Abkommen hat Italien jedoch erst mit Rumänien und Albanien.

Widerstand in der Koalition

Der Bau neuer Gefängnisse, den schon Prodi in Aussicht gestellt hatte, ist aus finanziellen Gründen auch unter der neuen Regierung nicht in Sicht. Aus diesem Grund habe Regierungschef Silvio Berlusconi seine Entlastungsaktion bereits gutgeheissen, beteuert Alfano. Andere Koalitionspartner reagieren etwas kühler, allen voran Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord:

Er verlangt Garantien, dass die Fussfessel absolut sicher sei. In der Opposition kündigte Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro Widerstand an.

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