rom. Auf dass kein falscher Eindruck entstehe, hat Berlusconi kurz vor Verhandlungsbeginn in einem seiner TV-Sender klargestellt, worum es dabei gehe: «Die Richter wissen, dass sie mich nicht verurteilen können, aber sie wollen mich und meine Unternehmen mit Dreck bewerfen.» Sein Auftritt war eine Demonstration: Dem Land sollte vorgeführt werden, dass sich der Regierungschef mit einer politisierten Justiz abgeben muss, während sich das Land gegen Libyen im Krieg befindet und in Lampedusa der Flüchtlings-Notstand herrscht.
Vier ausstehende Prozesse
Vorgeladen war Berlusconi im «Fall Mediatrade», in dem ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Es ging um Verhandlungsfragen. Nach eineinhalb Stunden wurde der Prozess auf den 4. April vertagt, ohne dass sich «der am häufigsten angeklagte Mann des Universums und der Geschichte» – Berlusconi über sich selbst – zu Wort gemeldet hat. Neben diesem Fall stehen in den nächsten Wochen auch Gerichtstermine im «Fall Mills» (Zeugenbestechung), im «Fall Mediaset» (Betrug) und im «Fall Ruby» an.
Neue politische Manöver
Mit der gestrigen Verhandlung in Mailand hat die abschliessende Ausmarchung zwischen dem Premier und der Justiz begonnen: Während gegen Berlusconi eine Prozesslawine anrollt, sind im Parlament mehrere Geschäfte traktandiert, mit denen die Prozesse ausgehebelt und die Staatsanwälte kontrolliert werden sollen. So begannen gestern die Beratungen zu einer erneuten Verkürzung der Verjährungsfristen. Die Vorlage wird zwei der vier Prozesse gegen Berlusconi (Mills und Mediaset) umgehend platzen lassen. Dominik Straub