Berlusconi verliert Mehrheit

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Italiens Regierungschef verfügt in der Abgeordnetenkammer zumindest auf dem Papier nicht mehr über eine Mehrheit. Er könnte schon am Dienstag stürzen.

Er wird politisch einsam: Berlusconi an einer Pressekonferenz. (Bild: ap/Michel Euler)

Er wird politisch einsam: Berlusconi an einer Pressekonferenz. (Bild: ap/Michel Euler)

ROM. «Wenn es so weitergeht, dann werden wir nicht mehr lange über die Parlamentsmehrheit verfügen. Das ist wie eine Kerze, die langsam niederbrennt», hat am Donnerstagnachmittag der PDL-Abgeordnete Giuliano Cazzola in böser Vorahnung erklärt. Wenige Stunden später war es bereits so weit: Mit dem Übertritt von zwei weiteren PDL-Vertretern zur katholischen Oppositionspartei UDC verfügt die Regierungskoalition aus Berlusconis PDL, Umberto Bossis Lega Nord und den im vergangenen Dezember zugekauften «Responsabili» (Verantwortungsvollen) in der Abgeordnetenkammer im besten Fall noch über 314 Stimmen. Das ist eine Stimme weniger als die absolute Mehrheit.

Reihen lichten sich

Angesichts der immer bedrohlicher werdenden Lage Italiens an den Finanzmärkten und der offensichtlichen Unfähigkeit Berlusconis, angemessen auf diese existenzielle Krise zu reagieren, sind zahlreiche Parlamentarier der Regierungskoalition von Panik erfasst worden. Schon in den Tagen zuvor sind zahlreiche Parlamentarier entnervt aus der Koalition ausgetreten, unter anderen der Modezar Santo Versace.

Das grosse Schlottern macht nicht einmal vor Berlusconis «Prätorianergarde» halt: Gefürchtete PDL-Scharfmacher wie Giorgio Straquadanio und Isabella Bertolini hatten am Mittwoch zusammen mit vier weiteren Abgeordneten einen Brief an Berlusconi geschrieben, in welchem sie die «Bildung einer neuen Regierung» verlangten und den Premier zu «staatsmännischem Verhalten» aufforderten. In der heutigen Situation bedeutet dies nichts anderes als eine Aufforderung zum Rücktritt.

Nicht unbedingt Neuwahlen

Noch lässt sich Berlusconi vom Bröckeln seiner Koalition nicht beeindrucken: Nach dem Motto «Nach mir die Sintflut» klammert sich der Regierungschef verbissen an sein Amt. «Wer mich stürzen will, der muss den Mut aufbringen, mir offen im Parlament das Vertrauen zu entziehen», erklärte der Premier am Mittwoch einmal mehr. Und – sollte seine Regierung stürzen, dann gebe es nur eine Möglichkeit: sofortige Neuwahlen. Mit dieser «Drohung» hat er jene Abgeordneten und Senatoren im Auge, die bei einem vorzeitigen Ende der Legislatur nicht nur ihre üppige, lebenslange Parlamentarierrente verlieren würden, sondern auch um ihre Wiederwahl bangen müssten. Und das sind nicht wenige.

Nur: Was nach einem Sturz der Regierung passieren würde, entscheidet nicht Berlusconi, sondern Staatspräsident Giorgio Napolitano. Und dieser wird nichts unversucht lassen, die Legislatur zu retten. Tatsächlich hat das Staatsoberhaupt in der vergangenen Woche bereits informelle Konsultationen mit den Parteispitzen durchgeführt, um die Möglichkeit zur Bildung einer überparteilichen Notstandsregierung auszuloten. Eine solche könnte von einem parteiungebundenen «Technokraten» geführt werden und die von der EU dringend geforderten Strukturreformen anpacken.

Die Opposition hat durchblicken lassen, dass sie eine Notstandsregierung unterstützen würde; laut Medienberichten wären auch mindestens 60 Abgeordnete des Regierungslagers zu einem derartigen Schritt bereit. Das würde bei weitem ausreichen, die Legislatur weiterzuführen.

Eine Frage von Tagen?

Der Sturz Berlusconis könnte bereits in den nächsten Tagen Tatsache werden: Der Premier hat in einer Art Flucht nach vorn angekündigt, die Abstimmung zum Staatshaushalt in neun Tagen mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Und schon am kommenden Dienstag steht die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht auf dem Programm. Zwar ist bei dieser Gelegenheit keine Vertrauensabstimmung vorgesehen, doch eine Ablehnung dieses Geschäfts entspräche einem Vertrauensentzug. Beim ersten Anlauf, die Vorlage durch das Parlament zu bringen, hatte die Regierung Anfang Oktober bereits eine herbe Niederlage kassiert und konnte sich nur mit grössten juristischen Verrenkungen in die kommende zweite Abstimmung retten.

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