rom. Berlusconi kann sich auf seine Gegner verlassen: Immer wenn die Not am grössten ist, eilen sie ihm zu Hilfe. Diesmal ist es ausgerechnet sein Erzfeind Gianfranco Fini: Mit einem unglücklichen Personalentscheid in der von ihm erst gerade gegründeten Partei «Futuro e Libertà per l'Italia» (FLI) hat er einige seiner Anhänger derart vor den Kopf gestossen, dass sie in die Berlusconi-Koalition zurückgekehrt sind. Im Senat hat Finis Partei bereits die Fraktionsstärke verloren, in der Abgeordnetenkammer droht die FLI-Delegation von 35 auf 27 bis 28 Mandate zu schrumpfen.
Es wird wieder eingekauft
Zusammen mit Abgeordneten aus Kleinparteien, die ebenfalls ins Regierungslager wechselten, verfügt Berlusconi nun in der Abgeordnetenkammer wieder über 320 Stimmen bei einer absoluten Mehrheit von 316. Angesichts des Missmutes in der FLI scheint sein Ziel, in der grossen Kammer wieder auf mindestens 325 Stimmen zu kommen, durchaus realistisch.
Fini erklärte das Wiedererstarken des durch den «Ruby-Skandal» angeschlagenen Premiers mit dessen Medien- und Finanzmacht. Die Opposition kritisiert, das von ihm vor der Vertrauensabstimmung vom Dezember hemmungslos praktizierte «Abgeordneten-Shopping» habe erneut eingesetzt. Das ändert nichts daran, dass Fini seit dem Bruch mit Berlusconi mit Entscheidschwäche und autoritärem Gehabe fast alles falsch gemacht hat, was er falsch machen konnte. Vom Versagen der Links-Opposition ganz zu schweigen. «Meine Gegner existieren nicht mehr», zitierten Medien gestern den Premier.
Skandalöse Justizreform
Ermutigt von seiner neuen Stärke hat Berlusconi gestern seine angedrohte Vendetta gegen die «roten Roben» eingeleitet. Die Regierung hat für die nächsten Tage eine Sondersitzung beschlossen, in der eine Justizreform verabschiedet werden soll, bei der Richtern und Staatsanwälten Hören und Sehen vergehen wird. Unter anderem soll die Regierung weit stärkere Kontroll- und Weisungsbefugnisse insbesondere gegenüber den Staatsanwälten erhalten. Für sie soll auch eine neue Disziplinarbehörde geschaffen werden. Die Staatsanwälte sollen ausserdem zivilrechtlich belangt werden können; die Rede ist von Schadenersatzzahlungen von bis zu 100 000 Euro für «ungerechtfertigte» Telefonabhörungen.
Laut Medienberichten soll die Regierung künftig zudem die «Prioritäten in der Strafverfolgung» festlegen. Vorstellen kann man sich darunter vielleicht, dass nach Verabschiedung der Reform Bezahlsex mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch nicht mehr als prioritär zu verfolgende Straftatbestände gelten könnten.
