Berlusconi stellt wieder einmal ein Ultimatum

florenz. Die Taktik ist klar: Entweder ihr akzeptiert mein Programm oder es gibt Neuwahlen. So lautet das Ergebnis des Parteigipfels vom Wochenende, zu dem Silvio Berlusconi die Spitzen seines «Popolo della Libertà» (Pdl) nach Rom befohlen hatte.

florenz. Die Taktik ist klar: Entweder ihr akzeptiert mein Programm oder es gibt Neuwahlen. So lautet das Ergebnis des Parteigipfels vom Wochenende, zu dem Silvio Berlusconi die Spitzen seines «Popolo della Libertà» (Pdl) nach Rom befohlen hatte. In seiner Residenz Palazzo Grazioli versammelten sich die führenden Pdl-Politiker zu einem sechsstündigen Treffen am Freitag, das am Samstag fortgesetzt wurde.

Fünf Punkte für den September

Ein Fünf-Punkte-Programm wurde verabschiedet, das in den September-Parlamentssitzungen durchgezogen werden soll: Die Überarbeitung des «Lodo Alfano» (Immunitätsgesetz und Beschleunigung von Strafprozessen), eine Föderalismusreform, eine Steuerreform zugunsten der Unternehmen, ein Entwicklungsplan für den Süden. Gibt es zu einem dieser Punkte keine Zustimmung, tritt die Regierung zurück und setzt auf vorgezogene Neuwahlen.

Ein deutliches Signal an die abtrünnigen Parteigänger von Gianfranco Fini, die Regierung zu unterstützen. Die Programmpunkte wurden zunächst auch positiv aufgenommen: Der Fraktionschef der neuen Parlamentsgruppe «Futuro e Libertà» (Zukunft und Freiheit, Fli) im Abgeordnetenhaus, Italo Bocchino, meinte, man könne zu 95 Prozent zustimmen. Vor allem wäre die Frage der Prozessbeschleunigung zu klären: Wenn sie dazu diene, die Justiz zu entbürokratisieren, könne man sich hinter sie stellen, diente sie dazu, Prozesse in die Verjährung zu treiben, müsse man sie ablehnen.

Es geht um die von Berlusconi vorgeschlagenen Gesetze, die seine Immunität und damit Straffreiheit sichern sollen.

Boss: «Auf jeden Fall Wahlen»

Daher kam die scharfe Replik von Berlusconi: Kein Verhandlungsspielraum, entweder so akzeptieren oder… Darauf sagte gestern Bocchino, Berlusconi habe eine Kommerz-Mentalität, nicht aber die eines Politikers.

Lega-Chef Umberto Bossi zieht unter diese erneut aufflammende Diskussion den einfachen Schluss-Strich: «Auf jeden Fall Wahlen!» Wolf H. Wagner

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