
Will Bestrafung entgehen: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. (Bild: epa/Alessandro di Meo)
Eine in letzter Minute in der Justizkommission des Senats hinzugefügte Regelung blockiert für die Dauer eines Jahres sämtliche Prozesse, in denen Straftaten zur Debatte stehen, die vor dem 30. Juni 2002 begangen wurden und für die Strafen von weniger als zehn Jahre Gefängnis drohen. Weitergeführt werden können damit nur Justizverfahren, bei denen es um schwere Verbrechen wie Terrorismus, mafiöse Umtriebe und Tötungsdelikte geht. Weil der hinzugefügte Paragraph Teil eines Dekretes – also von Notrecht – ist, wird er sofort in Kraft treten.
Der Zusatz dient in den Augen des italienischen Regierungschefs einem hehren Zweck: Laut Berlusconi kann sich die Justiz damit ein Jahr lang auf die wirklich schweren Verbrechen konzentrieren und muss ihre Zeit nicht mit «Nebensächlichkeiten» wie Wirtschaftskriminalität und Korruptionsverfahren vergeuden.
In einem Brief an Senatspräsident Schifani, in dem er die Dringlichkeit der nachträglichen Änderung des Dekrets begründet, verrät der Premier freilich gleich selber, worum es ihm tatsächlich geht: «Meine Anwälte haben mich informiert, dass die Klausel auch anwendbar wäre auf einen der vielen Phantasie-Prozesse, welche Richter der extremen Linken in ihrem politischen Kampf gegen mich angestrengt haben.»
Stop des Mills-Prozesses?
Beim fraglichen «Phantasie-Prozess» gegen Berlusconi handelt es sich um den sogenannten Fall Mills. Die Staatsanwaltschaft von Mailand wirft Berlusconi vor, im Rahmen eines anderen gegen ihn hängigen Betrugs- und Korruptionsprozesses seinen britischen Anwalt David Mills mit 600 000 Dollar bestochen zu haben, damit dieser vor Gericht zu seinen Gunsten falsch aussage. Sowohl Berlusconi als auch Mills drohen Gefängnisstrafen bis zu acht Jahren. Der Prozess steht in erster Instanz kurz vor dem Abschluss. Ein Urteil wird im Juli oder August erwartet – das erklärt die Eile des Ministerpräsidenten mit dem Dekretszusatz.
Plan für Immunitätsgesetz
Berlusconi will aber noch mehr: Um den Prozess für die gesamte fünfjährige Legislatur zu stoppen, soll noch in diesem Jahr ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet werden, das alle führenden Politiker während der Ausübung ihrer politischen Ämter dem Zugriff der Justiz entziehen soll. Ein ähnliches Gesetz hatte Berlusconi schon im Jahr 2003 verabschieden lassen; es war dann aber ein knappes Jahr später vom höchsten Gericht als verfassungswidrig aufgehoben worden.
Oppositionsführer Veltroni, der wegen seines bisher betont konzilianten Kurses gegenüber Berlusconi in seiner Partei unter Druck geraten war, sagte nun, Berlusconi müsse «ab sofort mit einer härteren Gangart rechnen».
