Die Telefonüberwachung hat in Italien in den letzten Jahren ein Ausmass angenommen, das kaum noch mit den Persönlichkeitsrechten in einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar ist: 124 000 Anschlüsse sind im letzten Jahr überwacht worden – im Vergleich zu 1300 in der Schweiz, 1700 in den USA oder 20 000 in Frankreich.
Teure Abhörungen
Wenn man von durchschnittlich dreissig Telefongesprächen ausgeht, die eine überwachte Person pro Tag tätigt, kommt man auf täglich über drei Millionen mitgehörte Gespräche. Der grosse Lauschangriff auf die Bürger hat diese im vergangenen Jahr 224 Millionen Euro an Steuergeldern gekostet – knapp 2000 Euro pro angezapftes Telefon.
Die Regierung Berlusconi will nun die Telefonüberwachung per Gesetz einschränken: Abhöraktionen sollen nur noch bei Mafia- und Terror-Ermittlungen zulässig sein; die Strafen für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen in den Medien sollen erhöht werden.
Dass der Kontrollmanie der Staatsanwälte und Untersuchungsrichter ein Riegel geschoben und dass insbesondere auch die Unsitte, die Protokolle an die Medien weiterzuleiten, bekämpft werden muss: Darüber besteht in beiden politischen Lagern ein breiter Konsens. Doch nicht nur der ehemalige Mani-pulite-Staatsanwalt Antonio Di Pietro, heute Chef der Oppositionspartei «Italien der Werte», findet das Vorgehen Berlusconis «verdächtig».
Di Pietro weist darauf hin, dass mit dem neuen Gesetz auch die Ermittlungen gegen die Wirtschaftskriminalität erschwert würden – also gegen Straftaten, wegen denen auch der Ministerpräsident vor Gericht stand und immer noch steht. Und ohne Abhöraktionen, so sagt er, hätten in den 90er Jahren die Korruptionsaffären nicht aufgedeckt werden können.
Kritik im eigenen Lager
Aber auch innerhalb von Berlusconis Koalition ist Kritik laut geworden: Der ehemalige Justizminister Roberto Castelli, heute Vize-Infrastrukturminister, besteht darauf, dass es möglich sein müsse, «Verbrecher mit weissen Hemdkragen» auch künftig abzuhören. Berlusconi machte bisher nicht den Eindruck, in dieser Sache nachgeben zu wollen. Er drängt vielmehr auf eine Verabschiedung der Gesetzesvorlage bereits am nächsten Freitag.
