Berlusconi schont die Gutverdiener

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Die italienische Regierung hat den im neuen Sparprogramm vorgesehenen «Solidaritätsbeitrag» der höheren Einkommen wieder gestrichen. Steuerhinterziehung bleibt das grosse Problem.

Silvio Berlusconi (Bild: ap)

Silvio Berlusconi (Bild: ap)

Rom. Es kommt selten vor, dass die Linke applaudiert, wenn eine Sondersteuer für Reiche abgeschafft wird. Doch genau dies ist beim Rückzieher der Regierung bei dem von Finanzminister Tremonti ersonnenen «Solidaritätsbeitrag» für Gutverdiener geschehen. Die Massnahme sah vor, dass Jahreseinkommen ab 90 000 Euro während dreier Jahre eine Zusatzsteuer von fünf Prozent entrichten; Empfänger von Einkommen über 150 000 Euro wären gar mit zusätzlichen zehn Prozent zur Kasse gebeten worden. Insgesamt hätte die Sondersteuer 3,8 Milliarden Euro einbringen sollen.

Minister müssen zahlen

Das Problem der Sondersteuer war weniger die Theorie als die Praxis: Den «Solidaritätsbeitrag» hätten ausgerechnet die wenigen Steuerpflichtigen entrichten müssen, die ihr Einkommen ehrlich deklarieren und ohnehin schon fast 50 Prozent ihres Gehalts dem Fiskus abliefern. Die Millionen Schlaumeier, die im grossen Stil ihre Steuern hinterziehen, hätten weiter keinen Cent bezahlt. «Das Sanierungspaket ist etwas gerechter geworden», sagte gestern Regierungschef Berlusconi, der die Massnahme von Beginn weg abgelehnt hatte. Die einzige Kategorie, für welche die Sondersteuer beibehalten bleibt, sind die nationalen Parlamentarier und Minister.

Keine Gemeindefusionen

Bei einem Spitzentreffen der Regierungsparteien sind am Montagabend auch noch andere Teile des Sanierungsprogramms gekippt worden. So wurden auf Druck der Lega Nord die Einschnitte bei den Regionen und Kommunen um über zwei Milliarden reduziert, womit voraussichtlich auch auf die umstrittene Zusammenlegung von etwa 2000 Kleinstgemeinden verzichtet werden kann. Tremonti betonte jedoch, dass der Saldo der Einsparungen – 45,5 Milliarden Euro – nicht verändert worden sei.

Kompensiert werden diese Ausfälle durch eine intensivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie durch eine Modifikation der Bedingungen für den Eintritt ins Rentenalter. Sollte dies nicht ausreichen, behalte sich die Regierung als «Reservemassnahme» die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent auf 21 Prozent vor, erklärte Tremonti.

Insbesondere bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wäre in Italien viel zu holen: Laut Schätzungen der Nationalbank werden jährlich Einkommen von 270 Milliarden Euro vor dem Fiskus verborgen, was für den Staat Einnahmenausfälle von 120 Milliarden Euro zur Folge hat. Könnte auch nur die Hälfte davon eingetrieben werden, wäre Tremonti sämtliche Budgetsorgen los.

Vor langer Stagnation?

Trotz der jüngsten Anpassungen bleibt das Sanierungsprogramm in der Kritik. Der Vizedirektor der Nationalbank, Ignazio Visco, erklärte gestern, in seiner jetzigen Form werde das Sanierungspaket im Jahr 2014 zu einer Gesamtsteuerbelastung von 44,5 Prozent führen – «ein Rekordstand», wie Visco betonte. Damit drohe Italien eine lange Stagnation.

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