Verteidigungsminister Ignazio La Russa kündigt den bevorstehenden Armeeeinsatz als «Akt der Liebe und Grosszügigkeit gegenüber den Bürgern» an. Diese fühlten sich von der zunehmenden Kriminalität bedroht, und patrouillierende Soldaten in den Strassen wären geeignet, ihnen wieder ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. «Wenn wir das Aufkommen von Selbstjustiz und Bürgerwehren verhindern wollen, dann muss der Staat wieder vermehrt Präsenz markieren», betonte La Russa am Wochenende.
Konkret plant die Regierung den Einsatz von 2500 Soldaten, die vorerst während maximal eines Jahres unter anderem in Rom, Mailand, Neapel, Florenz, Venedig und Palermo eingesetzt werden sollen. Dabei soll auf Armeeangehörige zurückgegriffen werden, die schon an Friedenssicherungsmissionen in Kosovo, Afghanistan oder Libanon teilgenommen haben und somit Erfahrung beim Ausüben von Polizeifunktionen aufweisen. Die Patrouillen in den Städten sollen laut Medienberichten in Kampfmontur, also mit Sturmgewehr und Pistole sowie mit Helm und schusssicherer Weste, erfolgen.
«Katastrophales Bild» Italiens
Das Vorhaben hat bereits für Kritik gesorgt: Oppositionsführer Walter Veltroni sprach von einer «effekthascherischen Massnahme, die ein katastrophales Bild Italiens verbreitet»; UDC-Chef Pierferdinando Casini bezeichnete das Vorhaben als «billigen, aber unnützen Werbespot der Regierung». Die Präsenz von schwer bewaffneten Soldaten in den Quartieren verstärke das Gefühl der Unsicherheit, statt es zu vermindern, ist auch der linke Bürgermeister von Turin, Sergio Chiamparino, überzeugt.
Schon früher im Einsatz
Für Militäreinsätze im Innern gibt es in Italien mehrere Präzedenzfälle. So wurde die Armee nach der Ermordung der Mafiajäger Giovanni Falcone und Paolo Borsellino Anfang der 90er-Jahre oder nach schweren Erdbeben aufgeboten. Auch während des Terrorismus durch die Roten Brigaden kamen Soldaten zum Einsatz. Und in den letzten Monaten wurden in Neapel mehrfach Armeeangehörige zu Kehrichtmännern umfunktioniert. Die erwähnten Einsätze konnten jedoch immer durch eine konkrete nationale Notlage gerechtfertigt werden, wie dies die Verfassung vorsieht. Beim kommenden Einsatz kann man sich dagegen fragen, ob wirklich Not herrscht. Zwar haben Diebstahl- und Einbruchdelikte als Folge der Einwanderung spürbar zugenommen. Andererseits weisen die Statistiken bei schweren Gewaltdelikten seit Jahren eine sinkende Tendenz auf.
