
Silvio Berlusconi (Bild: epa)
ROM. Der Palazzo Grazioli, Silvio Berlusconis Privatresidenz in Rom, war in den letzten Tagen zu einer Art Jüngstem Gericht geworden. Dem Urteil «Paradies oder Hölle» mussten sich die «Unpräsentierbaren» stellen, also all jene PDL-Parlamentarier, die sich mit Strafverfahren konfrontiert sehen und/oder in Korruptionsskandale verwickelt sind. In einer endlosen Reihe waren die Verfemten vor das aus Berlusconi und den Beisitzern Angelino Alfano (PDL-Sekretär) und Denis Verdini (Partei-Koordinator) zusammengesetzte Tribunal getreten, um dort um ihre politische Existenz zu betteln. Dann fiel der Entscheid. Es sollen auch Tränen geflossen sein.
Für Berlusconi gilt dies nicht
Eine absurde Note erhielt die «Aktion saubere Wahllisten» dadurch, dass der Erste, der den Ausschlusskriterien hätte zum Opfer fallen müssen, Berlusconi selber ist: Er ist vor wenigen Wochen wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden und wartet in zwei weiteren Strafprozessen auf das Urteil, unter anderem im sogenannten Ruby-Verfahren. In Berlusconis Fall ist das imposante Justiz-Curriculum aber kein Hindernis für eine Kandidatur: Er tritt gleich in mehreren Regionen als Listenführer an.
Aussortiert hat Berlusconi neben andern Claudio Scajola, der im Mai 2010 als Minister für wirtschaftliche Entwicklung zurücktreten musste. Damals war ausgekommen, dass er von befreundeten Bauunternehmern 900 000 Euro entgegengenommen hatte, die in den Kauf einer Luxuswohnung in Rom geflossen waren. Scajolas Versicherung, dies sei in seiner Unkenntnis erfolgt, hat sich ins Gedächtnis aller italienischen Wutbürger eingebrannt.
Nach unten zeigte Berlusconis Daumen auch beim sizilianischen Senator Marcello Dell'Utri und dem kampanischen Abgeordneten und Ex-Staatssekretär Nicola Cosentino. Beide haben Mafia-Prozesse am Hals und gelten als Verbindungsleute der Cosa Nostra und der Camorra zu Berlusconi. Über Dell'Utri schwebt das Damoklesschwert einer derzeit wegen eines Formfehlers ausgesetzte Gefängnisstrafe von sieben Jahren. «Nick, der Amerikaner» – Cosentinos Spitzname in der Camorra – muss wegen des Verlusts seiner parlamentarischen Immunität mit seiner Verhaftung rechnen: Gegen ihn bestehen zwei Haftbefehle der neapolitanischen Staatsanwaltschaft.
Duftmarke der Mafia bleibt
«Es waren sehr schmerzliche Entscheide», erklärte Berlusconi zu deren Relegation. Er nannte die bei der Listengestaltung Übergangenen «Opfer einer politisierten Justiz». Er sei überzeugt, dass sie unschuldig seien, aber ihre Präsenz auf den Wahllisten «hätte unsere Wahlchancen kompromittieren können». Tatsächlich hatten Umfragen ergeben, dass die Namen Scajola, Dell'Utri und Cosentino den PDL landesweit bis zu zwei Stimmenprozente hätte kosten können. Er sei sich nun sicher, dass er bei den Parlamentswahlen vom 24./25. Februar erneut gewinnen werde, sagte der Ex-Premier.
Freilich haftet weiter die strenge Duftmarke der Mafia an den Berlusconi-Listen: Diverse Abgeordnete mit weniger prominenten Namen, aber mit ebenso gefährlichen Freunden kandidieren erneut unter dem PDL-Parteisymbol oder auf verbündeten Listen. Auch Hinterbänkler mit Korruptionsverfahren und «gekaufte» Überläufer wie der Schweiz-Italiener Antonio Razzi dürfen wieder kandidieren. Ferner fischt Berlusconi einmal mehr in den trüben Gewässern der «alten Kameraden», der Neo-Faschisten.
