Berlusconi ist in der Zwickmühle

photo of author of the article

Um seine politische Zukunft vielleicht retten zu können, müsste der rechtskräftig verurteilte Ex-Premier beim Staatschef ein Gnadengesuch einreichen. Der Preis – er würde damit das Strafurteil und seine Schuld anerkennen.

Bangt um Senatssitz: Ex-Premier Silvio Berlusconi. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

Bangt um Senatssitz: Ex-Premier Silvio Berlusconi. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

ROM. Eigentlich ist unvermeidbar, dass der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger Silvio Berlusconi seine Strafe im Hausarrest oder bei sozialen Diensten antreten muss. Ebenso unabwendbar, dass er seinen Senatssitz verliert und bei vorgezogenen Wahlen nicht kandidieren kann. Eigentlich. In vergleichbaren anderen Ländern gäbe es über rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten keine Diskussion. Aber in Italien?

Der Delinquent mit dem Rücken zur Wand sucht einen rettenden Ausweg. Er wird dabei unterstützt von seiner geballten Medienmacht und von Falken und Tauben im «Popolo della Libertà» (PdL), die für seine gefährdeten politischen Betätigungsmöglichkeiten kämpfen. Diese «agibilità politica» ist zum magischen Wort geworden, um zu vernebeln, dass politische Opportunität kein Strafurteil aushebeln kann.

Klarstellungen des Staatschefs

Diese Woche hat Staatschef Giorgio Napolitano ein paar Eckpunkte markiert, um die teils absurden Diskussionen über die Urteilsfolgen für den Ex-Premier zu dämpfen: Urteile müssten respektiert und angewendet werden; ein eventuelles Gnadengesuch werde er streng prüfen; ein Sturz der Regierung wäre in Italiens kritischer Situation unverantwortlich; vorgezogene Neuwahlen werde es kaum geben. Napolitano anerkannte die politische Rolle des Ex-Premier und sprach von der Notwendigkeit einer Justizreform. Die einen fanden in dieser Erklärung den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz bestätigt, andere sahen darin vorsichtige Ansatzpunkte für eine Rettung ihres Idols vor seiner Strafe.

Wie jeder andere Verurteilte braucht Berlusconi von seiner vierjährigen Haftstrafe wegen eines allgemeinen Nachlasses drei nicht abzusitzen und kann er als über Siebzigjähriger für das verbliebene Jahr zwischen Hausarrest und Zuweisung an soziale Dienste votieren.

Über die Höhe der Nebenstrafe, das Verbot öffentlicher Ämter, muss ein Berufungsgericht noch entscheiden, weil das Kassationsgericht das in zwei Instanzen verhängte Verbot für fünf Jahre zu hoch fand. Dass diese Strafe, die auch den Verlust des Senatsmandates bedeutet, nicht von einem eventuellen Akt der Milde gestrichen würde, darauf hat der Staatspräsident ebenfalls hingewiesen.

Zwei weitere Stolpersteine

Dem Sitz im Senat drohen noch zwei weitere Gefahren. Einerseits liegt dort ein Antrag der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) vor, Berlusconi als Träger öffentlicher TV-Lizenzen nach einem Gesetz von 1957 für unwählbar zu erklären. Bislang kann dieser Antrag noch nicht mit der nötigen Mehrheit rechnen.

Anderseits wackelt Berlusconis Sitz wegen einer Bestimmung des Antikorruptionsgesetzes von 2012, wonach zu über zwei Jahren Haft Verurteilte ihr Parlamentsmandat verlieren und nicht wieder kandidieren dürfen. Im Fall Berlusconi will der zuständige Senatsausschuss am 9. September mit einer Mehrheit nach gegenwärtigem Stand von 13:8 für den Mandatsverlust stimmen. Das Senatsplenum soll im Oktober darüber abstimmen.

Diesen Zeitplan möchte der PdL mit allen Finessen durcheinander bringen und die Entfernung des Chefs aus dem Senat möglichst hinausschieben. Es heisst, man fürchte einen Antrag von neapolitanischen Staatsanwälten, Berlusconi nach dem Verlust seiner Immunität in Untersuchungshaft zu nehmen. Sie ermitteln, weil der Ex-Premier 2006 mit dem Kauf von Parlamentarierstimmen den Sturz der damaligen Regierung Romano Prodi probiert haben soll. Berlusconi könnte ähnlich wie Beppe Grillo, Chef des «Movimento 5 Stelle», auch ohne Parlamentsmandat Führer seiner Bewegung bleiben. Im Hausarrest wären seine politischen Betätigungsmöglichkeiten jedoch krass reduziert, weil dann der Haftrichter über jegliche Aussenkontakte entscheiden müsste.

Gnadengesuch einreichen?

Berlusconi steht vor dem gravierenden Entscheid, ob seine Verteidiger für ihn beim Staatspräsidenten einen Antrag auf Begnadigung stellen sollen. Ist das eine winzige Chance auf Straferleichterung? Der hohe Preis dafür: Er müsste das Strafurteil und seine Schuld anerkennen – was seine Sprüche von der politischen Verfolgung durch die Justiz entkräften würde. Zudem würde die autoritäre Vorstellungswelt zunichte, dass er, der «Gesalbte des Herrn», wegen des Votums von Millionen für die Strafjustiz nicht erreichbar sein dürfe.

Die Verteidiger drängen ihn angeblich zu dem Gnadenantrag. Viele Verfassungsjuristen aber sehen dafür die Voraussetzungen als nicht gegeben, unter anderem weil es noch weitere Strafurteile gibt (etwa sieben Jahre Haft in erster Instanz für Amtsanmassung und Prostitution mit Minderjährigen) und weil noch einige Verfahren ausstehen. In einer – unwahrscheinlichen – Begnadigung Berlusconis sähen manche ein Ende des Rechtsstaates in Italien.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten