Berlusconi immer autoritärer

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Mit Drohung, Einschüchterung und Verunglimpfung versucht Italiens Ministerpräsident im In- und Ausland Kritiker mundtot zu machen.

«Herbstoffensive gegen Kritiker»: Italiens Ministerpräsident Berlusconi. (Bild: rtr/Tony Gentile)

«Herbstoffensive gegen Kritiker»: Italiens Ministerpräsident Berlusconi. (Bild: rtr/Tony Gentile)

rom. Den letzten Anlass zu einem Rundumschlag Berlusconis hatte die Europäische Union geliefert, die am Dienstag durch einen Sprecher Italiens Flüchtlingspolitik kritisierte. Die Reaktion des Ministerpräsidenten: Wenn die EU es noch ein einziges Mal wagen sollte, über einen Sprecher statt durch den Kommissionspräsidenten zu kommunizieren, dann werde er «alle Arbeiten der Union blockieren, indem sämtliche Kommissare zum Rücktritt aufgefordert werden».

Angriff auf Pressefreiheit

Die bizarre Überreaktion reiht sich ein in das, was die Gegner des Regierungschefs als «Berlusconis Herbstoffensive gegen alle kritischen Stimmen» bezeichnen. Dabei fährt er schweres Geschütz auf: Wer sich erfrecht, unbequeme Fragen zu seinem Privatleben zu stellen oder die Güte seiner Regierungstätigkeit anzuzweifeln, wird mit Millionenklagen überzogen wie die linksliberale «Repubblica» (und voraussichtlich auch Medien im Ausland), oder er wird durch Berlusconi-Medien

mit verunglimpfenden Artikeln öffentlich exekutiert wie der Chefredaktor von «L'Avvenire», der Zeitung der italienischen Bischöfe.

In seiner dritten Amtszeit als Regierungschef ist der Medienmogul dazu übergegangen, an einer der Grundfesten aller Demokratien zu rütteln, der Pressefreiheit. Drohung, Einschüchterung und Verunglimpfung von Kritikern und Gegnern gehören heute genauso zu seinem Arsenal wie die Leugnung von Tatsachen wie etwa den Besuchen von Dutzenden von jungen Damen und Prostituierten in seinen Villen.

Das Motto des Medienunternehmers, der praktisch alle nationalen TV-Sender kontrolliert: Man muss eine Lüge nur lange genug wiederholen – irgendwann wird sie von den Wählern als Wahrheit angenommen. Ganz besonders in einem Land wie Italien, wo 80 Prozent der Bewohner angeben, sich nur im Fernsehen zu informieren.

Weit und breit keine Opposition

Das autoritäre Vorgehen Berlusconis gegen alles, was sich ihm nicht unterordnet und seine schönfärberische Sicht der eigenen Regierungstätigkeit in Frage stellt, ist einzigartig in der EU.

Und die Situation in Italien ist umso bedenklicher, als weit und breit keine politische oder institutionelle Kraft in Sicht ist, die sich seiner Alleinherrschaft entgegenstellen könnte: Die Opposition döst in selbstverschuldeter Bedeutungslosigkeit, und auch innerhalb des Mitte-Rechts-Lagers wurden längst alle Widerstandsnester gesäubert.

Die unbequeme katholische Mittepartei UDC, die Berlusconi in der Legislatur 2001–06 ab und zu noch das Leben schwer machte, ist zermürbt aus der Koalition ausgetreten, und die einst eigenständige rechtsnationale Alleanza Nazionale wurde mit Berlusconis Forza Italia fusioniert und gleichgeschaltet. Rücksicht nehmen muss er nur noch auf die fremdenfeindliche Lega Nord von Umberto Bossi – was sich etwa in der Sicherheits- und Ausländerpolitik niederschlägt.

Sogar der Papst intervenierte

Die Heftigkeit der Angriffe auch auf leise Kritiker wie den Chefredaktor von «L'Avvenire» hat gar den Papst auf den Plan gerufen: In einem Brief drückte er die «Wertschätzung und Dankbarkeit» an die Bischöfe aus. Sie hatten sich vor den angegriffenen «Avvenire»-Chef gestellt und die Schlammschlacht der Berlusconi-Zeitung «Il Giornale» als «widerwärtige und schwerwiegende Attacke» bezeichnet. Die unübliche Intervention des Kirchenoberhaupts hat grosse Aufmerksamkeit erregt.

Erfolg hat auch ein Aufruf von drei renommierten Juristen zum «Erhalt der Pressefreiheit»: Bis jetzt haben das Manifest über 200 000 Personen unterzeichnet. Einer der Unterzeichner, Schriftsteller und Nobelpreisträger Umberto Eco, erklärte: «Wenn man intervenieren muss zur Verteidigung der Pressefreiheit, bedeutet dies, dass die Gesellschaft und mit ihr ein grosser Teil der Presse bereits krank ist.

In starken Demokratien muss die Pressefreiheit nicht verteidigt werden – weil es niemandem in den Sinn käme, sie einzuschränken.»

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