Berlusconi erneut verurteilt

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Wegen Bestechung eines linken Senators 2007, um die Regierung Prodi zu stürzen, ist Silvio Berlusconi mit weiteren drei Jahren Haft bestraft worden. Antreten wird er sie nicht müssen.

Notorischer Straftäter: Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi. (Bild: ky/Gabriele Putzu)

Notorischer Straftäter: Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi. (Bild: ky/Gabriele Putzu)

NEAPEL. Der mehrfache ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi ist vom Strafgericht in Neapel zu drei Jahren Gefängnis wegen Bestechung verurteilt worden. Sein Komplize Valter Lavitola erhielt die gleiche Strafe. Berlusconi habe im Jahr 2007 Senator Sergio De Gregorio über Lavitola als Mittelsmann mit drei Millionen Euro bestochen, um ihn zu einem politischen Seitenwechsel zu bewegen, begründeten die Richter ihr Urteil. Das Ziel Berlusconis sei der Sturz der im Frühling 2006 gewählten Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi gewesen.

Anschmiegsames TV-Sternchen

Prodis bunt zusammengewürfelte Koalition hatte im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen verfügt. Viel brauchte es also nicht für eine Regierungskrise. Diese trat am 24. Januar 2008 ein: Prodi verlor im Senat eine Vertrauensabstimmung und trat zurück. Die anschliessenden Neuwahlen im Frühling 2008 gewann Berlusconi, bevor er im November 2011 wegen des drohenden Staatsbankrotts von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Rücktritt gedrängt und durch Mario Monti ersetzt wurde.

Berlusconis Anti-Prodi-Kampagne ist als «Senatoren-Shopping» in die jüngere italienische Geschichte eingegangen. Schon kurz nach den Wahlen von 2006 hatten mehrere linke Senatoren berichtet, sie seien von Emissären Berlusconis mit allerlei Versprechungen geködert worden: mit einem künftigen Posten als Staatssekretär, mit einem sicheren Listenplatz auf Lebzeiten, mit einem Tête-à-tête mit einem anschmiegsamen TV-Sternchen – oder eben auch mit schnödem Mammon. Zunächst war keiner umgefallen – bis der Neapolitaner De Gregorio 2007 plötzlich ins Berlusconi-Lager wechselte. Die Staatsanwälte sprachen von einem «dunklen Kapitel der italienischen Politik»: Mit der Bestechung, die Berlusconis knappe Wahlniederlage von 2006 korrigieren sollte, habe dieser «den Lebensnerv der Demokratie» getroffen.

Geleugnet, dann eingeknickt

De Gregorio, Ironie des Schicksals, war ausgerechnet auf einer Liste der Anti-Berlusconi-Partei Italien der Werte (IDV) in den Senat gewählt worden. Zunächst hatte der windige Senator vehement bestritten, für seinen Frontenwechsel einen Judaslohn erhalten zu haben – erst vor zwei Jahren war er unter einer erdrückenden Beweislast eingeknickt und gestand. De Gregorio ist bereits abgeurteilt worden und hat 20 Monate in Haft verbracht.

Verjährung rettet Berlusconi

Die Verteidiger Berlusconis hatten De Gregorio als «unglaubwürdig» darzustellen versucht. Und bei den drei Millionen Euro habe es sich um eine «normale Parteienfinanzierung» gehandelt.

Berlusconi, der im Jahr 2013 bereits wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hat nun erneut eine mehrjährige Haftstrafe kassiert. Trotz seiner Vorstrafe, die er in Form von Sozialdienst verbüsst hat, muss sich der Ex-Premier aber keine allzu grossen Sorgen machen: Im jüngsten Verfahren wird ihn – wie früher schon öfter vorgekommen – die Verjährung vor dem Gefängnis retten. Der Prozess befindet sich erst in der ersten Instanz – die ihm vorgeworfen Bestechung, begangen 2007, verjährt aber bereits kommenden Herbst. Damit wird es wohl nicht einmal mehr für einen Prozess in zweiter Instanz reichen.

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