Berlusconi droht weiter

Nach der Verurteilung von Silvio Berlusconi versucht seine Partei mit allen Mitteln eine Begnadigung zu erreichen. Verschiedene Rücktritte von Abgeordneten und Ministern stehen im Raum.

Im Hintergrund und trotzdem im Focus: Silvio Berlusconi entwickelt immer dann ungeahnte Kräfte, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. (Bild: ap/Mauro Scrobogna)

Im Hintergrund und trotzdem im Focus: Silvio Berlusconi entwickelt immer dann ungeahnte Kräfte, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. (Bild: ap/Mauro Scrobogna)

Mit Drohungen, Ultimaten und Erpressungen versucht die Berlusconi-Partei PdL zu verhindern, dass ihr Führer seine rechtskräftige Strafe wegen systematischen Steuerbetrugs antreten muss. Im Zeichen wachsender Spannungen zielt die Partei auf eine Justizreform, die ihrem Gründer eine Amnestie und damit die Möglichkeit zur Fortsetzung seiner politischen Betätigung bescheren soll. Andernfalls sollen Neuwahlen erzwungen werden, die aber Staatspräsident Giorgio Napolitano unbedingt verhindern möchte – jedenfalls, solange das geltende Wahlrecht eine regierungsfähige Mehrheit nahezu unmöglich macht.

Napolitano weist Vorschläge zurück

Vergessen sind die wenige Tage alten Versicherungen, er werde auch nach dem rechtskräftigen Urteil gegen ihn an der Regierung Enrico Letta festhalten. Berlusconi, dem inzwischen der Reisepass entzogen wurde, bestand zunächst darauf, vom Staatschef begnadigt zu werden; sonst werde er vorgezogene Wahlen durchsetzen. Die dem Popolo della Libertà (PdL) angehörenden Kabinettsmitglieder haben ihrem Parteigründer – und nicht dem Regierungschef – Rücktrittserklärungen zu seiner Verfügung ausgestellt.

Napolitano hat die erpresserische Alternative unmissverständlich zurückgewiesen. Ein Gnadenakt wäre im Fall Berlusconi rechtlich und für das allgemeine Verständnis höchst problematisch, da der verurteilte Delinquent bereits zu weiteren Haftstrafen in erster Instanz verurteilt ist und andere Verfahren noch auf ihn warten. Ausser der Forderung nach Begnadigung hat am Wochenende die Drohung eines «Bürgerkriegs mit für alle unvorhersehbarem Ausgang», wenn Berlusconi nicht die Möglichkeit zur politischen Betätigung geschaffen werde, für eine Klimaverschärfung gesorgt. Diese Drohung, mit der der PdL-Koordinator und Ex-Kulturminister Sandro Bondi hervorgetreten ist, wurde von Napolitano als «unverantwortlich» zurückgewiesen.

«Zwanzigjährigen Krieg beenden»

Um den Staatschef unter Druck zu setzen, war vor dessen Amtssitz auf dem Quirinalshügel für gestern abend eine PdL-Demonstration geplant. Die Kundgebung, die an diesem Ort verboten wurde, wurde gleich zweimal verlegt, zuletzt vor den Privatpalazzo Berlusconis in Roms Zentrum. Um nicht noch weiter Öl ins Feuer zu giessen, wollten die Regierungsmitglieder an der Demonstration nicht teilnehmen. Doch die besonders radikale Südtirolerin Michaela Biancofiore, Staatssekretärin in Enrico Lettas Regierungszentrum, bestand auf der Teilnahme an der Solidaritätsaktion für ihr Idol.

Angesichts der unmöglichen Begnadigung korrigierte Berlusconi seine Taktik. Um die Regierung «am Leben zu halten», diktierte er zwei Bedingungen: erstens eine Justizreform und zweitens müsse der Partito Democratico (PD) bereit sein, «den zwanzigjährigen Krieg zu beenden». Wenn der PD eine «Befriedung» – damit gemeint ist eine Aussöhnung mit Berlusconi – wolle, müsse er das beweisen und sich mit dem PdL auf eine Justizreform einigen. Diese Reform soll eine Amnestie bringen oder jedenfalls den gewünschten Schutzschild für Berlusconi, um ihn vor den Folgen der definitiven Verurteilung zu bewahren.

Berlusconi entwickelt seit je ungeahnte Kräfte, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Seit Tagen praktizieren ihm nahestehende Medien ein ungekanntes Trommelfeuer, um aus dem Straftäter ein Justizopfer zu machen.

Berlusconi versucht sein Äusserstes, um auch die kleinste Chance auszunutzen und dem PD seine Rettung vor der Strafe abzuringen. Bis jetzt aber weist die Mitte-links-Partei, in der der Unmut über die Koalition mit dem PdL täglich wächst, jede Erpressung zurück und behauptet, bereit zu Neuwahlen zu sein. Roman Arens, Rom

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