
Gianfranco Fini und Silvio Berlusconi: Die Partnerschaft zum Machterhalt endet in Streit über die Rechtstreue der Regierung. (Bild: ap/Plinio Lepri)
Rom. Die italienische Regierungspartei Popolo della Libertà (PdL) hat sich de facto gespalten. Sie hat dem eigenen Mitgründer Gianfranco Fini den Stuhl vor die Tür gestellt. Dessen Anhänger wollen eigene, unabhängige Parlamentsfraktionen bilden. So ist kein Ende der Turbulenzen in der Mehrheitspartei in Sicht und muss die Regierung Berlusconi um ihre Mehrheit bangen.
Die Positionen von Fini seien «absolut unvereinbar mit dem Geist der Grundsätze des Popolo della Libertà, mit den Verpflichtungen gegenüber den Wählern und mit der politischen Aktivität» der Partei, so heisst es in einem weithin scharf formulierten Dokument, das die PdL-Führung in der Nacht auf gestern mit 33 gegen 3 Stimmen verabschiedet hat.
In der hitzigen Abrechnung entzieht die Berlusconi-Partei Fini auch das Vertrauen in seine unparteiische Amtsführung als Präsident der Abgeordnetenkammer. Gefragt, ob Fini dieses Amt aufgeben müsse, antwortete Silvio Berlusconi nach der Sitzung: «Wir glauben, dass die Mitglieder des Parlaments eine entsprechende Initiative ergreifen müssen.»
«Partei in der Partei»
«Wir sind nicht mehr bereit, abweichende Positionen und eine Partei innerhalb der Partei zu akzeptieren», sagte Berlusconi.
Mit wachsendem Zorn und auffälliger Hilflosigkeit hatte er in den vergangenen Monaten auf die Versuche von Fini und seinen Anhängern reagiert, den PdL als eine moderne Mitte-rechts-Partei zu profilieren, während der Premier sie vor allem als eine gefügige Gruppierung zur Unterstützung seines Handelns, seiner autoritären Bestrebungen und persönlichen Ambitionen haben möchte.
Die inhaltlichen und persönlichen Gegensätze wurden immer schärfer, so dass Berlusconi Fini und die Seinen immer häufiger aus der Partei zu werfen drohte.
Um auch nach einem Rauswurf eine sichere Mehrheit zu behalten, versuchte Berlusconi, die christdemokratische Zentrumsunion (UdC) in sein Regierungslager zu ziehen – aber vergeblich. Dennoch liessen sich die Auseinandersetzungen zwischen den beiden PdL-Gründern nicht mehr bremsen. Sie nahmen an Schärfe und Dramatik zu, so dass der endgültige Bruch immer näher rückte.
«Den Linken näher als dem PdL»
Fini habe nach und nach ein «politisches Profil der Opposition gegen die Regierung, die Partei und die Person des Ministerpräsidenten» gezeigt, heisst es in dem Dokument zu dessen Rauswurf. In seinem «Verhalten der permanenten Opposition» sei Fini oft in Einklang mit den Positionen und Themen der Linken und der anderen Oppositionskräfte.
Streit um Legalität im Zentrum
Unter den einzelnen Streitpunkten nimmt die Auseinandersetzung um Legalität eine zentrale Rolle ein. Während Berlusconi und die PdL-Mehrheit Abhörmassnahmen und damit freie Berichterstattung sowie Ermittlungen der Justiz massiv einschränken wollen, verteidigen Fini und die Seinen liberale Haltungen. Während Berlusconi die etlichen in Korruptionsfälle verwickelten Politiker und Funktionäre zu schützen versucht, wollen Fini und Co. diese aus dem Verkehr ziehen.
Jeden der erzwungenen Minister- und Staatssekretärrücktritte der vergangenen Monate haben sie sie als ihren Sieg gefeiert.
Keine formalen Beschlüsse
Die Parteiführung hat aus politischen und wohl auch rechtlichen Gründen keine formalen Schritte gegen Fini beschlossen, der Parlamentspräsident bleiben will.
Sie hat wohl aber ein Schiedsgerichtsverfahren gegen drei seiner unerschrocken vorlauten Anhänger eingeleitet, die sich in Finis Kampf für Legalität und gegen die Verbindungen zwischen Mafia und Politik für Berlusconi und seine Mehrheit besonders unangenehm hervorgetan haben. Die «Finiani» wollen nun vorerst als eigene Parlamentsfraktionen weiterhin zur gegenwärtigen Mehrheit aus PdL und Lega Nord stehen und dabei ihr Gewicht geltend machen.
Berlusconi von Fini abhängig
Mit etwa 34 Mandaten in der Abgeordnetenkammer und 14 im Senat haben die Fini-Anhänger das Schicksal der Römer Regierungsmehrheit in der Hand. Dass Berlusconi jetzt von seinen Kritikern abhängig ist, hat er auffällig gelassen quittiert. Er glaubt, sie mit der Androhung von Neuwahlen in Schach halten zu können, und hofft wieder einmal, mit Versprechungen Abgeordnete abwerben und auf seine Seite ziehen zu können.