Berlusconi – alles für den Machterhalt?

In Italien geht das Gerücht um, Premier Silvio Berlusconi liebäugle mit vorgezogenen Wahlen.

Rom. Die Wahrscheinlichkeit ist minim, aber theoretisch könnte die Regierung Berlusconi heute stürzen: In der italienischen Abgeordnetenkammer steht eine Vertrauensabstimmung über die Privatisierung der Wasserversorgung an. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Mitte-Rechts-Koalition, die alle bisherigen 25 Vertrauensvoten gewonnen hat, die Abstimmung absichtlich verliert, um Neuwahlen den Weg zu ebnen.

«Berlusconi ist entschlossen»

Ein Triumph an den Urnen gäbe Berlusconi den dringend benötigten Schwung für seine Justizreform, die darauf abzielt, ihn dem Zugriff der Gerichte zu entziehen. Das tönt zwar abenteuerlich, doch genau diese Möglichkeit wird in den Fluren des Römer Parlaments seit Tagen diskutiert. Am Dienstag hat Senatspräsident Renato Schifani, ein Vertrauter Berlusconis, erklärt: «Wenn in der Regierung keine Einigkeit mehr besteht, kann nur das Wahlvolk Schiedsrichter sein.»

Berlusconi hat zwar dementiert, das er vorgezogene Wahlen anstrebe. Doch dies will nicht viel heissen. Auch Innenminister Roberto Maroni sprach sich gestern im Fall anhaltender Meinungsverschiedenheiten im Regierungslager für Neuwahlen aus. Und die von Berlusconis Bruder Paolo herausgegebene Zeitung «Il Giornale» berichtete: «Berlusconi ist entschlossen: Alle gehen nach Hause.» Der Premier, so das Blatt, habe «die Geduld verloren».

Unwillen in der Koalition

Seit der Annullierung des Immunitätsgesetzes durch das Verfassungsgericht sieht sich Berlusconi von Feinden umzingelt. Denn der jüngste Rettungsversuch – Verkürzung der Prozessdauer auf maximal zwei Jahre pro Instanz – hat nicht nur in der Opposition Empörung ausgelöst, sondern auch in Teilen der Koalition. Mit der Annahme des Gesetzes platzten nicht nur die Prozesse gegen Berlusconi, sondern etwa hunderttausend weitere. (str)

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